Sie habe zwar Verständnis für "emotionale Reaktionen" nach Urteilen, die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, verwahrt sich aber im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" gegen die Vorwürfe gegen die vorsitzende Richterin im Buwog-Prozess, Marion Hohenecker, durch die - nicht rechtskräftig - zu Haftstrafen verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger. Matejka nimmt dabei ausdrücklich nicht nur die Richterin in Schutz: Man werfe dem gesamten Gericht eine unsachliche Entscheidungsfindung und Befangenheit vor, betont sie: "Damit stellt man das gesamte System in Frage. Das ist nicht in Ordnung."

Grasser war nach einem dreijährigen Marathonrprozess am Freitag im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) 2004 schuldig gesprochen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden, Meischberger zu sieben Jahren Haft. Ihre Verteidiger haben allerdings  umgehend Rechtsmittel angemeldet, die Urteile sind nicht rechtskräftig. In Zeitungs-Interviews haben beide dann von einem "politischen Urteil" gesprochen und der Buwog-Richterin Befangenheit vorgeworfen.

Schriftliche Urteile nicht abgewartet

Die Präsidentin der Richtervereinigung hält dem entgegen, dass es sich um das Urteil eines Schöffensenats handle. Damit seien vier Personen in dem Senat zur Entscheidungsfindung gekommen, das Urteil sei also nicht allein von der Richterin gefällt worden. Hier so massiv Kritik zu üben, "das halte ich für unseriös", sagt sie.

Matejka verweist außerdem darauf, dass es diese Angriffe auf die Buwog-Richterin gebe, noch bevor ein schriftliches Urteil in der Causa vorliege. Damit könne auch nicht auf verfahrensbezogene Begründungen für das Urteil eingegangen werden. Dennoch werde dem Gericht unterstellt, dass es nicht neutral entschieden habe. "Das muss man zurückweisen", stellt Matejka fest.

Die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker hatte bei der Urteilsverkündigung am Wiener Straflandesgericht erklärt, es bestehe kein Zweifel, dass Grasser als Finanzminister geheime Informationen aus dem Buwog-Bieterverfahren über seine Komplizen, darunter Meischberger, weitergegeben habe. Dadurch habe das Bieterkonsortium gewusst, wie viel es bieten musste, um den Zuschlag zu erhalten. Im Gegenzug sei laut Urteil Schmiergeld geflossen. Die Verteidiger haben Berufung eingelegt, Grasser hat von einem Fehlurteil gesprochen und bekräftigt, er sei unschuldig.

"Mangelnde Waffengleichheit" für Gerichte

Die Richterchefin sieht durch die Angriffe der Verurteilten und bekannter Verteidiger auch Bedenken der Richtervereinigung bestätigt, dass derzeit "mangelnde Waffengleichheit" vorliege. Gerichten fehlten wegen des Personalmangels die Möglichkeiten, entsprechend öffentlich die Urteile zu verteidigen.