Zum Ende der "16 Tage gegen Gewalt" traf sich Justizministerin Alma Zadic mit Vertreterinnen von Opferschutzeinrichtungen, um den rechtlichen Gewaltschutz im Sinne der Frauen und Kinder, die in der Familie von Gewalt betroffen sind, auszubauen. "Es ist einfach notwendig, dass der Opferschutz in den Vordergrund gestellt wird", sagte Zadic.

Bereits das "Hass im Netz"-Paket, das der Nationalrat am Donnerstag beschließt, enthält Verbesserungen: Für minderjährige Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt wurden, gibt es künftig auch psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. "Das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt, weil Gerichtsverfahren Kinder retraumatisieren können", erläutert die Justizministerin. Solche Prozessbegleitung gibt es künftig auch für Erwachsene nicht nur bei Hass im Netz, sondern auch für Opfer von Stalking. "Das ist psychisch extrem belastend. Da war noch eine Lücke da, die wir nun geschlossen haben und die Frauen erhalten nun die Möglichkeit einer umfassenden Beratung, damit sie sich auch am Gerichtsweg besser gegen Stalking wehren können", erläutert die Justizministerin. Auch Das Budget dafür wird um 4,2 Millionen Euro erhöht.

Nur elf Prozent der Verfahren enden mit Verurteilungen

Birgit Haller vom Institut für Konfliktforschung berichtet im Meeting mit der Justizministerin von einer Studie über die Verfahren bei familiärer Gewalt. Nur elf Prozent führten 2019 zu einer Verurteilungen, 13 Prozent zu einem Freispruch, ein kleiner Teil endete mit einer Diversion oder ist noch offen. Ganze 70 Prozent aber wurden schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Das sind zwar weniger als 2014, da waren es noch 77 Prozent. Aber, so Haller: "Es sind nach wie vor zu viele. Die Staatsanwaltschaften führen oft keine weiteren Erhebungen durch, geschweige denn nochmalige Befragungen."

"Die Entscheidung obliegt auch in Fällen, wo Aussage gegen Aussage steht, nicht der Staatsanwaltschaft, sondern Richterinnen und Richtern", ergänzt Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht. Und das, wo ohnehin nur 14 Prozent der Gewalt überhaupt angezeigt werde. Haller fordert weitere Schulungen in der Justiz, Beclin auch juristische und psychosoziale Begleitung bereits bei Einvernahmen bei der Polizei.

Keine gemeinsame Obsorge bei Gewalt

Opferschutzanwältin Sonja Aziz fordert einen automatischen Informationsaustausch zwischen Straf- und Familiengerichten. Oft werden im Moment in Scheidungsverfahren über die Obsorge der Kinder entschieden, ohne dass Informationen und Beweise aus einem  Strafverfahren über Gewalttaten eine Rolle spielen.

Außerdem forderte die Familienrechtsexpertin, dass eine gemeinsame Obsorge und eine Doppelresidenz bei Gewalt in der Familie ausgeschlossen werden solle. Denn das stünde zwar in den Erläuterungen zum Gesetz von 2013. Aber: "Die Realität schaut anders aus, die gemeinsame Obsorge ist trotzdem der Regelfall", sagt Aziz. "Und damit auch psychische Gewalt wie Drohungen und Kontrolle, womit gewalttätige Väter ja nicht bei der Trennung aufhören." Die Möglichkeit für Gerichte, Gewalttätern vor Kontakt mit ihren Kindern ein Antigewalttraining zu verordnen, solle zu einer Verpflichtung werden. Im Moment werde sie von Richterinnen und Richtern nur selten genutzt.

Anregungen aus der Praxis werden eingearbeitet

Die Justizministerin versicherte, diese und alle weiteren Anliegen wieder in Arbeitsgruppen aufzugreifen und nach ihrer Babypause in Diskussionen im Ministerium bis zum Sommer auch in Gesetze einfließen zu lassen.

Das hat Zadic auch während der Covid-19-Krise so gehandhabt. Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen konnten im Namen der von Gewalt betroffenen Frauen einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung auch elektronisch ohne die Frau selbst bei Gericht einbringen. "Das hat sich in der Praxis bewährt", sagt Zadic. Die Maßnahme wird nun ins Exekutionsrecht. wo die Begutachtung noch bis zum 7. Jänner läuft, mit einfließen. "Das ist eine enorme Erleichterung für Frauen, weil sich viele nicht selbst trauen, zu Gericht zu gehen. Das geht per E-Mail-Kontakt oder telefonisch bei der Opferschutzeinrichtung. Wir beobachten, dass es wesentlich einfacher ist für Frauen", meinte Zadic - und führt die ursprünglich als vorübergehende Lösung in eine auf Dauer über.