Der Fiskalrat rät der Bundesregierung zu einem "geordneten Rückzug" aus den Corona-Hilfspaketen und zu Strukturreformen. Die Krise reißt heuer und 2021 ein Budgetloch von 60 Milliarden Euro auf.
Die Jahre 2020 und 2021 seien fiskalpolitisch wegen der Corona-Epidemie außergewöhnliche Jahre. Die Verschlechterungen und finanziellen Folgen durch die Krise würden Österreich "noch lange beschäftigen", stellt der Fiskalrat als oberster Wächter über die Staatsfinanzen in seinem neuen Jahresbericht am Montag für heuer und kommendes Jahr fest. Zugleich drängt der Fiskalrat mit dem Präsidenten, dem Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, auf eine "gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik".
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Die Finanzwächter werfen aber trotz der nach wie vor andauernden massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ihren Blick bereits voraus. Nach Ende der Corona-Pandemie drängt der Fiskalrat daher zu einem "geordneten Rückzug des Staates aus temporären Hilfs- und Konjunkturbelebungsmaßnahmen und eine konjunkturgerechte Rückkehr zu solider Budgetpolitik, um mittel- bis langfristig wieder budgetäre Risikopuffer aufzubauen.", machte Kocher bei der Präsentation am Montag klar.
Warnung vor unnötigen Sonderausgaben
Damit war eine ernste Warnung an die türkis-grüne Bundesregierung verknüpft. Denn der Spar- und Kosolidierungsprozess müsse von strukturellen Reformen – eingebettet in eine Gesamtstrategie – begleitet werden. Damit sind offensichtlich Reformen im Pensions-, Sozial- und Gesundheitswesen gemeint. Der Fiskalrat wurde sogar noch deutlicher, der aktuelle "Krisenmodus" dürfe nicht für Ad hoc-Ausgabenerhöhungen, die nicht mit der Pandemie in unmittelbarem Zusammenhang stehen, "zweckentfremdet" werden, lautet die Mahnung der Finanzexperten.
Unüberhörbar ist auch die Warnung vor Zusatzkosten durch neue Gesetzesbeschlüsse. In diesem Zusammenhang erinnert der Fiskalrat an mehr finanzielle "Treffsicherheit" von Maßnahmen und die "wichtige Rolle" von Folgekostenabschätzungen bei Gesetzesentwürfen. Damit nahm der Fiskalrat augenscheinlich Bezug auf Pensionsvergünstigen vor der Nationalratswahl 2019 oder auch auf die außertourliche Anhebung bei der Erhöhung niedriger Pensionen für das kommende Jahr.
Krise verursacht 60 Milliarden Euro an Kosten
Der Fiskalrat prognostiziert in seinem aktuellen Jahressbericht den erwarteten massiven Wirtschaftseinbruch samt dramatischer Folgen für den Staatshaushalt. Das gesamtstaatliche Defizit wird demnach heuer bei minus 10,1 Prozent des Wirtschaftswachstums liegen, 2021 wird ein Minus von 6,4 Prozent prognostiziert. In diese Zahlen seien auch bereits die Folgen des zweiten Lockdowns von Mitte November bis 6. Dezember einberechnet. Allerdings bleiben Lokale und Hotels noch bis 7. Jänner kommenden Jahres geschlossen.
Die finanzielle Gesamtbelastung durch die Corona-Epidemie wird vom Fiskalrat für heuer mit 38,3 Milliarden Euro und für 2021 mit 22,5 Milliarden Euro, in Summe also mit rund 60 Milliarden Euro, beziffert. Dabei werden neben den Hilfsmaßnahmen auch die Auswirkungen des massiven Wirtschaftseinbruchs, die sich in geringeren Steuer- und Abgabeneinnahmen manifestieren, einbezogen.