Buwog-Urteil wirft schiefes Licht auf Kernstück der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik: Privatisierungen. Eine Analyse.
Noch ist alles offen. Ob das Buwog-Urteil vor dem Obersten Gerichtshof hält, zeigt sich frühestens im Laufe des kommenden Jahres. Sollte es rechtskräftig werden, so würde es einen Schatten auf die Regierungszeit von Wolfgang Schüssel (ÖVP) werfen. Nicht nur müsste mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Shootingstar seiner Bundesregierung hinter Gittern. Die Verurteilung würde auch auf ein Kernstück der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik ausstrahlen: die Privatisierungen.
Unter Schüssel fuhr die Volkspartei einen wirtschaftsliberaleren Kurs als unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz pflegt enge Bande zur "Kronen Zeitung" und versucht, mit sozialpolitischen Maßnahmen der SPÖ das Wasser abzugraben, wie etwa der deutlichen Erhöhung der Mindestpensionen oder dem Familienbonus.
Schüssel hingegen pflegte als Bundeskanzler ein distanziertes Verhältnis zur "Kronen Zeitung". Lieber las er die liberal-bürgerliche "Neue Zürcher Zeitung". Er machte in einer Zeit Karriere, in der die britische Premierministerin Margaret Thatcher (Amtszeit 1979 bis 1990) und US-Präsident Ronald Reagan (1981 bis 1989) die politische Landschaft umkrempelten.
Thatcher privatisierte zahlreiche Unternehmen und drängte den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft zurück. Reagan tat es ihr mit Deregulierungen, Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen gleich. Der von Thatcher und Reagan losgetretene Pendelschwung vom Staat in Richtung Wirtschaft fand weltweit Nachahmer.
So auch in Österreich, wo die Debatte in den 1980er-Jahren zusätzlich durch die Krise der verstaatlichten Industrie angeheizt wurde: Diese geriet aufgrund schwerer Managementfehler und internationaler Wirtschaftskrisen in eine fatale Lage.
"Mehr privat, weniger Staat"
"Einer der konsequentesten Vertreter der Privatisierung, schon seit den frühen 1970er-Jahren, war Wolfgang Schüssel", schreibt der Wirtschaftshistoriker Dieter Stiefel in seinem Buch "Verstaatlichung und Privatisierung in Österreich". Durch Thatcher und Reagan fühlte Schüssel sich bestärkt. Er forderte, dass Österreich sich dem internationalen Privatisierungstrend anschließt. Großbritannien gelte als das "Musterland der Privatisierung", sagte Schüssel.
Als Bundeskanzler distanzierte sich Schüssel zwar von der britischen Premierministerin, deren Kurs heftig umstritten war: "Mit Thatcher verbindet mich eigentlich nicht viel." Dennoch bildeten Privatisierung ein Kernstück der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik. Schüssel habe "vollen Rückenwind für das politische Projekt, das ihn über Jahrzehnte beschäftigt hatte" gespürt, so Stiefel.
"Der Staat muss sich konsequent von Tätigkeiten und Kosten trennen, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Aus diesem Grund ist ein höchst ambitioniertes Privatisierungsprojekt im Regierungsprogramm festgeschrieben", so Schüssel zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000. Sein Motto: "Mehr privat, weniger Staat."
In den Folgejahren wurden zig staatliche Beteiligung zur Gänze oder zum Teil verkauft - unter anderem an der Austria Tabak AG, Postsparkasse, voestalpine, Österreichischen Post, Telekom Austria und am Dorotheum. Die entscheidende Rolle bei der Privatisierungspolitik kam Finanzminister Grasser zu. Nicht nur fiel die ÖIAG, welche die staatlichen Beteiligungen hielt, in seine Ressortzuständigkeit. Auch rührte Grasser öffentlich die Werbetrommel. Ihm fiel es zu, "die Erfolge der Privatisierung immer wieder hervorzuheben", schreibt Stiefel.
Jahrelanges Reizthema
Dazu zählt die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften, darunter die Buwog, im Jahr 2004. Grasser wertete die Privatisierung als "mustergültig", mit dem erzielten Preis sei "ein Maximum erreicht worden".
Schüssel war ebenfalls mit den Entwicklungen zufrieden. Im Jahr 2005 bezeichnete er die Privatisierungspolitik seiner Regierung als einen "großartigen Erfolg".
Das sah die Opposition anders. Sie warf Schwarz-Blau vor, das Familiensilber der Republik zu verscherbeln. Die Regierung habe Industriepolitik "durch Günstlingswirtschaft ersetzt" und Unternehmen viel zu billig privatisiert, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser im Jahr 2004.
Der politische Streit zog sich jahrelang dahin. Neben ideologischen Gründen war die Privatisierungspolitik auch aufgrund der wachsenden Popularität Grassers eine Angriffsfläche für die Opposition. Grasser war trotz mancher Affären - wie jene über seine Homepage, die er sich von der Industriellenvereinigung sponsern ließ - das schwarz-blaue Zugpferd. Regelmäßig arbeitete sich die Opposition daher am Finanzminister ab und kritisierte, er habe Unternehmen zu billig verkauft. Moser sprach abwertend vom "Austrokapitalismus Grasser’scher Prägung".
Sollte das Buwog-Urteil rechtskräftig werden, würde das ein schiefes Licht auf die schwarz-blaue Privatisierungspolitik im Allgemeinen werfen. Denn dann stünde fest, dass Grasser das Buwog-Bieterverfahren geschoben hat, um Schmiergelder in Millionenhöhe zu kassieren. Auch andere Vergaben könnten dann einen faulen Beigeschmack haben - - Grasser war sieben Jahre Finanzminister und für Privatisierungen zuständig. Schüssels wirtschaftspolitisches Herzensprojekt müsste deutlich kritischer bewertet werden.
Deutungskampf beginnt
Bereits jetzt hat der Kampf um die Deutung begonnen. Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger sieht den Grund für seine Verurteilung in einer Hetzjagd gegen Schwarz-Blau: In Österreich gebe es eine "politische Clique, der es darum geht, im Nachhinein die Politik von Schüssel und Haider zu beschädigen". Richterin Hohenecker habe sich in diesen Kampf "einspannen lassen".
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sprach hingegen von einem "System Kurz-Schüssel", das sich als "Spekulations- und Privatisierungskarussell" weiterdrehe: "Die Eliten, die damals mit Immobilienspekulationen Reichtum angehäuft haben, tun das heute inmitten der Krise noch stärker und ungenierter."