Eine umfangreiche Plenarwoche erwartet den Nationalrat zum Jahresabschluss. 112 Tagesordnungspunkte, 50 Gesetzesbeschlüsse und zwei Aktuelle Stunden stehen Donnerstag und Freitag auf dem Programm, die meisten zur Corona-Krise wie jene zu den FFP2-Gratismasken für Senioren. Dazu kommt das Gesetzespaket zu Hass im Netz. Für Dringliche Anfragen wären FPÖ und Neos seitens der Opposition am Zug.

Das Paket, das Hass im Netz entgegenwirken soll, steht ganz oben auf der Tagesordnung. So werden zum Beispiel die Maßnahmen gegen Verhetzung verschärft. Derzeit ist nur die Hetze gegen Personengruppen strafbar. Künftig wird auch bestraft, wer gegen eine Einzelperson hetzt, weil sie einer gewissen Religionsgemeinschaft oder Ethnie angehört oder eine Behinderung hat. Eine Strafbestimmung gegen "unbefugte Bildaufnahmen" des Intimbereichs wird neu geschaffen.

Das neue Kommunikationsplattformen-Gesetz gilt für "in- und ausländischen Anbieter von Kommunikationsplattformen", die mehr als 100.000 Nutzer oder einen Umsatz in Österreich von über 500.000 Euro haben und gewinnorientiert arbeiten. Gänzlich ausgenommen sind Handelsplattformen, Online-Enzyklopädien, Medienunternehmen und Videoplattformen sowie soziale Medien. Strafen können im Extremfall bis zu zehn Millionen Euro ausmachen.

FPÖ: Meinungsfreiheit bedroht

Die FPÖ wird diesem Gesetzespaket gegen Hass im Netz nicht zustimmen, so Justizsprecher Harald Stefan am Mittwoch: Er sehe die Meinungsfreiheit bedroht. Auch Netzsperren seien weiterhin möglich, sagte Stefan, der sich auch über den Zeitpunkt verwundert zeigte. Denn die Materie werde derzeit auf europäischer Ebene verhandelt und könnte in Folge EU-rechtswidrig werden.

Ebenfalls nicht Corona-bedingt ist ein weiterer Beschluss, mit dem das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) geändert wird. Diese Änderung geht auf einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs von 2019 zurück, wonach das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche, dem Verbraucher auferlegte Kosten umfasst. Aktuell nennt die entsprechende Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes nur die laufzeitunabhängigen Kosten. Die Gesetzesmaterialien zur Novelle weisen zudem darauf hin, dass der nationale Gesetzgeber nicht näher bestimmen kann, welche konkreten Kosten Gegenstand der Reduktion sind.

Ermäßigter Steuersatz

Auch Punkte, die die Steuern betreffen, stehen auf dem Programm - darunter jener, dass für bestimmte Reparaturen (etwa von Fahrrädern, Schuhen, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche) ein ermäßigter Steuersatz von 10 Prozent eingeführt wird. Zudem wird jene Regelung für 2021 verlängert, wonach für Speisen und Getränke in Restaurants, Hotelübernachtungen und Eintrittskarten nur ein Steuersatz von 5 Prozent zu leisten ist.

Covid-19-Impfstoffe werden bis Ende 2022 von der Steuer befreit. Corona-Hilfen werden an steuerlich korrektes Verhalten gebunden. Um sie beziehen zu können, müssen sich Unternehmen über einen Zeitraum von fünf Jahren vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung "steuerlich wohlverhalten" haben.

Die Corona-Krise dominiert die Agenda. In einem Justizpaket zu Fristen im Zusammenhang mit dieser wird auch festgelegt, dass Mietzinsstundungen bis Ende März 2021 ausgedehnt werden. Delogierungen wegen nicht bezahlter Wohnungsmieten aus diesem Zeitraum werden bis Mitte 2022 aufgeschoben.(temp/apa)