Die Parlamentarischen Bundesheerkommission bekommt zwei neue Vorsitzende. Der Abgeordnete Friedrich Ofenauer zieht für die ÖVP und Robert Laimer für die SPÖ ins Präsidium ein. Der aktuelle amtsführende Vorsitzende des Kommissionspräsidiums Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) bleibt als drittes Präsidiumsmitglied. Die drei Vorsitzenden der Kommission werden am Donnerstag im Hauptausschuss des Nationalrates gewählt und am Freitag vom Plenum bestätigt.

Die bisherigen Präsidiumsmitglieder Otto Pendl (SPÖ) und Michael Hammer (ÖVP) wurden Mittwochabend in ihrer letzten Sitzung verabschiedet, wobei Hammer nur das Präsidium verlässt und der Kommission als Mitglied erhalten bleibt. Pendl rief in seiner Abschiedsrede dazu auf, im Interesse der Soldaten und der Österreicher auch in Zukunft "die Sache anstatt Parteipolitik" in den Vordergrund zu stellen. Gerade deshalb sei die Reputation der Bundesheerkommission international sehr hoch. Was internationale Einsätze betrifft, forderte Pendl eine Klärung, wer bei Beschwerden zuständig sein soll.

Heer bei Corona-Krise im Mittelpunkt

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstrich, dass sich die Notwendigkeit des Bundesheeres als "letzte Reserve des Staates" in der aktuellen Corona-Pandemie gezeigt habe. Daraus resultiere auch ein stärkeres Bewusstsein der Bevölkerung für die Wichtigkeit der Steigerung der finanziellen Mittel für das Bundesheer.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission nimmt Beschwerden von Soldaten oder wehrpflichtigen Personen entgegen und prüft diese. Sie besteht aus vom Nationalrat gewählten und von den Parteien entsandten Mitgliedern und ist im Verteidigungsministerium verankert. Die Parlamentarische Bundesheerkommission leitete im Jahr 2019 insgesamt 287 Beschwerdeverfahren ein. Die meisten Beschwerden (40 Prozent) kamen von Unteroffizieren und betrafen (zu 41 Prozent) Ausbildung und Dienstbetrieb.

Die Funktionsperiode der Kommission dauert sechs Jahre. Was 1955 als Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten seinen Anfang nahm, ist heute als Parlamentarische Bundesheerkommission im militärischen Alltag als demokratisches Prüf- und Kontrollorgan präsent. (apa)