Personen über 65 Jahre bekommen zehn FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um jenen Mundschutz, der auch einen Selbstschutz bietet und auch in Krankenhäusern auf Covid-Stationen zum Einsatz kommt. Den entsprechenden Beschluss dazu fasste am Freitag der Nationalrat. Die Maßnahme kostet 24 Millionen Euro.

Dieser Punkt war in der dazugehörigen Debatte deutlich weniger umstritten als ein anderer des Gesundheitspakets, der der Polizei mehr Befugnisse erteilt. Dass diese ursprünglich sogar in Wohnungen die Einhaltung der Quarantäne hätte kontrollieren können, sorgte sogar nach Rücknahme des Passus für Empörung.

SP-Mandatarin Verena Nussbaum sprach von unüberlegtem Wahnsinn und einem Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah überhaupt polizeistaatliche Eingriffe. Neos- Gesundheitssprecher Gerald Loacker meinte, dass beinahe das Hausrecht aus dem Jahr 1867 ausgehebelt worden wäre. Was unter dem Kaiser Schutzrecht gewesen sei, gelte unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht mehr. Letzterer fehlte übrigens krankheitsbedingt bei der Debatte. Anschober soll an einem Magen-Darm-Virus laborieren, zwei Corona-Tests waren negativ.

Der grüne Abgeordnete Ralph Schallmeiner sprach von einem Lapsus, der bereinigt worden sei. In dem von ihm eingebrachten Antrag war enthalten, dass die Exekutive Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten kann, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist. Der private Bereich wird explizit ausgenommen.

Registrierungspflicht im Freizeitbereich

Für ein besseres Contact Tracing wurde auch die Möglichkeit einer Registrierungspflicht im Freizeitbereich beschlossen. Konkret könnte diese künftig in der Gastronomie und der Hotellerie sowie in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Spitälern und Altenheimen für all jene obligatorisch werden, die sich dort mehr als 15 Minuten aufhalten. Gesetzlich ermöglicht wird nun auch, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt, um Zettelwirtschaft zu vermeiden. Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer.

Der Versand der FFP2-Masken an Senioren war weit weniger umstritten. Nussbaum fragte aber, wieso man für diese sinnvolle Maßnahme neun Monate gebraucht habe, ähnlich auch Kaniak von der FPÖ, den das Tempo "mehr an die DDR" als an einen modernen Staat erinnerte. Loacker wiederum hätte nur jenen gratis Masken zukommen lassen, die rezeptgebührbefreit sind.

Vorgesorgt wird auch schon für die Corona-Impfungen. Rettungssanitäter, die über entsprechende Berufserfahrung verfügen, werden zur Durchführung von Impfungen in "strukturierten Einrichtungen" (Teststraßen) berechtigt - unter ärztlicher Aufsicht.

Beschlossen wurde auch das Gehaltsplus für Beamte im Bundesdienst, sie erhalten im kommenden Jahr 1,45 Prozent mehr. Darauf hatten sich Regierung und Beamtengewerkschaft im November geeinigt. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ stimmte dafür. Eingebettet war dies in eine Dienstrechtsnovelle, die unter anderem einen von vier Wochen auf 31 Tage verlängerten Papamonat bringt. Bei der Erhöhung handelt es sich um die Abgeltung der Inflation.