Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob in seinem Erkenntnis am Freitag die Strafbarkeit der "Mitwirkung am Selbstmord" (Paragraf 78 im Strafgesetzbuch) mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 auf. Der Straftatbestand der "Mitwirkung am Selbstmord" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, so das Höchstgericht. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zum Suizid ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Paragraf 77, die "Tötung auf Verlangen", bleibt dagegen weiterhin strafbar.

Vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, hatten vor dem VfGH geklagt. Sie fochten beide Paragrafen an. Sie beriefen sich dabei unter anderem auf das Recht auf Leben, Verbot der Folter, die Menschenwürde, das Recht auf Selbstbestimmung und jenes auf Privatsphäre. Die Verfassungsrichter mussten also zwischen diesen Rechten und der Schutzpflicht des Staates von vulnerablen Personen abwägen. Die hatte die Bundesregierung als Argument für die Beibehaltung der Verbote ins Treffen geführt. Das Verbot aktiver Sterbehilfe diene dem Schutz des Lebens anderer, so die Argumentation.

Die Kläger stellten, unterstützt von einem Anwalt, auf die persönliche Autonomie und Entscheidungsfreiheit als hohes Gut ab. Der Staat solle nach ihrer Argumentation kein Recht haben, Personen vorzuschreiben, auf welche Art sie sterben wollten, beziehungsweise ob sie leiden wollten, oder nicht. Hauptargument der Gegenseite: Das Zulassen aktiver Sterbehilfe eröffne ein weites Feld an Missbrauchsmöglichkeiten. Kranke Menschen könnten unter sozialen Druck geraten, sich selbst zu töten, beispielsweise um ihren Angehörigen nicht "zur Last zu fallen".

Druck auf Menschen könnte wachsen

Bioethikerin Susanne Kummer vom Institut für medizinische Anthropologie und Bioethik geht davon aus, dass Tötung auf Verlangen dem VfGH möglicherweise ein "zu heißes Eisen" war. "Ich halte es für die bessere Lösung, wenn nicht kritische Einzelfragen entscheidend für die gesetzliche Grundlage sind. Es tut einer Gesellschaft insgesamt gut, dem Schutz des Lebens den Vorrang zu geben", sagt Kummer zur "Wiener Zeitung".

Die Bioethikerin sieht aber auch bei der nun erlaubten Beihilfe zum Suizid einen "Rattenschwanz an anderen Problemen", die damit einhergehen: "Es geht um den Druck auf Menschen in Krisensituationen, die körperlich oder seelisch, hochaltrig oder mit einer Behinderung beeinträchtigt sind. Das sagt den Menschen: ‚Du kannst wählen, dass du anderen nicht zur Last fällst.'" Mit einer Legalisierung aktiver Sterbehilfe verliere man ein prinzipielles Argument dafür, nach Alternativen zu suchen. "Wenn der Staat nun die Hand zum Suizid reicht, lässt sich die Tötung auf Verlangen mittelfristig nicht aufhalten."

Denn so klar wie die juristische Unterscheidung zwischen den beiden Paragrafen klingt, sei die Praxis nicht. "Da gibt es immer wieder Grauzonen." Wenn etwa jemandem Gift in den Mund geträufelt wird, der es selbst nicht mehr zum Mund führen könne, mit dem Argument, man könne es ja schlucken oder ausspucken, stellt sich die Frage, ob das noch Beihilfe ist oder doch Töten auf Verlangen.

Passive Sterbehilfe in Österreich erlaubt

Kummers Alternative ist das Ablehnen ärztlicher Behandlungen: "Die Entscheidung, welche Therapie man nicht will, liegt immer beim Patienten." Außerdem gibt es Patientenverfügungen und die Vorsorgevollmacht: "Damit kann ein Mensch meines Vertrauens meine Wünsche und mein Recht durchsetzen, wenn ich es selbst nicht mehr kann." Passive Sterbehilfe ist keine direkte Tötung und in Österreich erlaubt.

Beihilfe zum Suizid oder Tötung auf Verlangen ist derzeit in der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Kanada, einigen Bundesstaaten der USA und Australiens, Kolumbien und seit kurzem auch in Deutschland geschäftsmäßig erlaubt. Das kann mit einer steigenden Anzahl an Suiziden einhergehen, sagt Kummer. Das Beispiel Schweiz zeige etwa, dass mehr als 1000 der 2000 Suizide pro Jahr mit Unterstützung von Sterbehilfevereinen vollzogen wurde. In den Niederlanden gab es 2019 17 Fälle aktiver Sterbehilfe pro Tag.

In Österreich nimmt die Rate Suizidberichten zufolge ab. Waren es 1986 noch 2.300 Fälle pro Jahr, so waren es 2018 rund 1.200. Allerdings sind das noch immer fast dreimal so viele Tote wie im Straßenverkehr.

Kummer befürchtet, dass aktive Sterbehilfe wie ein Trigger wirken kann: "Die Schwelle sinkt mit den Möglichkeiten. Wir beobachten, dass damit ein kultureller Wandel eingeleitet wird: Die Solidargemeinschaft wird von einem Leistungsdiktat abgelöst." Gerade in einer alternden Gesellschaft mit knapper werdenden Ressourcen sei es das falsche Signal: "Es ist auch zynisch, das den Menschen als billigste Variante für den Staat zu präsentieren".

(K)ein Nachweis, dass Missbrauch zunimmt

Der Wiener Anwalt Wolfram Proksch, der die Kläger vor dem VfGH vertrat, widerspricht dagegen der Argumentation Kummers. Auch das häufig vorgebrachte Argument, wonach die Straffreiheit für aktive Sterbehilfe einer weitreichenden Missbrauchsgefahr Tür und Tor öffne, hält er für nicht haltbar: "Es gibt weltweit keinen Nachweis, dass in einem Land mit liberaleren Bestimmungen Missbrauch in einem relevanten Ausmaß aufgetreten wäre", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Missbrauch sei in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens immer möglich und könne mit strafrechtlichen Verboten nie völlig verhindert werden. In diesem Argument sieht der Anwalt daher "Angstmacherei": "Da müsste man auch den Verkauf von Küchenmessern verbieten, mit denen jährlich etliche Frauen ermordet werden."

Das "Dammbruch-Argument", wonach durch die Erlaubnis von assistiertem Suizid die Anzahl der Fälle stark steigt, verfängt für Proksch ebenso nicht. "In der Schweiz, wo Sterbehilfe seit 50 Jahren erlaubt ist, hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt", sagt er. Die Zahl der Suizide würde dort auf gleichbleibendem Niveau stagnieren. Gestiegen sei die Zahl der durch "Sterbetourismus" Zugereister, in deren Heimatländern assistierter Suizid verboten sei – nicht aber die Zahl der Suizide der Schweizer, so Proksch. "Das muss man scharf trennen."

Proksch Behauptungen stehen allerdings im Widerspruch zur offiziellen Schweizer Statistik. Denn das Bundesamt für Statistik der Schweiz weist in der Tabelle zu den Todesursachen von Ende 2019 genau 1009 "in der Schweiz wohnhafte Personen", die 2017 assistierten Suizid begangen haben, aus. Im Jahr 2003 waren das erst 187 Personen - seither ist die Anzahl der Schweizer, die diese Art zu sterben für sich wählten, kontinuierlich angewachsen, der Anstieg also anders als Proksch behauptet, nicht auf Sterbetourismus zurückzuführen.

"Palliativmedizin bietet gute Möglichkeiten"

"Mein Ende gehört mir!", hatte die "Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende" (ÖGHL) gegen die Paragrafen 77 und 78 argumentiert. Kummer dagegen spricht von einem überhöhten Selbstbestimmungsbegriff. "Selbstbestimmung ist ein sehr hohes Gut. Wir leben aber nicht auf einer Insel der seligen Autonomie, sie hängt in hohem Ausmaß vom Umfeld ab." Menschen mit Selbsttötungsabsichten geben zudem weniger physischen Schmerz als Legitimation dafür an: "Die häufigsten Begründungen sind Einsamkeit, der Verlust an Autonomie und anderen zur Last fallen – und zwar über 90 Prozent", sagt Kummer. "Mein Appell wäre, dass der Staat seine Hausaufgaben in der Palliativversorgung erledigt und die psychiatrische Betreuung ausweitet."

Das sieht auch Herbert Watzke, Leiter der Klinischen Abteilung für Palliativmedizin am Wiener AKH, so, den die Bundesregierung als Auskunftsperson vor den VfGH geladen hatte. Die Palliativmedizin biete gute Möglichkeiten, ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Die vielfache Erfahrung aus seiner Arbeit sei zudem: "Die gesunden Menschen glauben, dass sie die Möglichkeit zu assistiertem Suizid einmal brauchen werden. Bei den Kranken, die wir dann auf der Palliativstation sehen, hat man dagegen den Eindruck, dass sie das nicht brauchen." Sie würden oft nicht einmal die palliative Sedierung in Anspruch nehmen, die sie dort bekommen können, so Watzke.

Falscher Zeitpunkt in der Coronakrise?

Für Kummer ist es auch problematisch, mitten in der Coronakrise, in der es mehr psychische Erkrankungen und auch Suizide gibt, über Sterbehilfe zu diskutieren. Die Erhebung des Departments für Psychotherapie und biosoziale Gesundheit der Donauuniversität Krems vom Oktober zeigt, dass sich die psychische Belastung in der Pandemie deutlich erhöht hat. Während im vergangenen Jahr vier Prozent der Bevölkerung depressive Symptome hatten, waren es diesen September 20 Prozent.

Besonders häufig sind laut Peter Stippl, Präsident des Österreichischen Bundesverbands für Psychotherapie, Arbeitslose betroffen. Sie zeigen um 70 Prozent häufiger eine depressive Symptomatik als jene, die nicht zusätzlich auch materiell in ihrer Existenz bedroht sind.

Wie stark die Anzahl der Suizide angestiegen ist, wird wie in anderen Jahren erst im Frühjahr statistisch ausgewertet. Stippl weiß aber, "dass wir im Kollegenkreis einen Anstieg der Suizidrate bemerken. Das würde auch der internationalen Tendenz entsprechen und den Erfahrungen vergangener Krisen." Und: Eine hohe Arbeitslosenrate ging immer mit einer hohen Suizidrate einher.

"Todessehnsucht oft nur eine kurzfristige"

Optimistischer macht dagegen die Erkenntnis, dass mit dem Ende einer Arbeitslosigkeit meistens auch die depressiven Symptome von selbst verschwinden. Überhaupt sagt Stippl: "Suizidale Tendenzen sind bei den meisten eine zeitlich begrenzte Symptomlage, die zwischen sechs und zwölf Wochen dauern, auch im fortgeschrittenen Alter. Wenn Menschen diese kritische Zeit überstehen, erleben sie danach oft eine 180-Grad-Kehrwende." Selbst eine bipolare Störung, wo die Tendenz zum Suizid deutlich höher sei, könne man mit fachärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung in den Griff bekommen. Stippl zieht schmerz- und psychotherapeutische Hilfe auch in ganz schwierigen Fällen vor. "Hinter dem Ablehnen von aktiver Sterbehilfe verbirgt sich kein Sadismus, der Menschen leiden lassen will, sondern die Erkenntnis, dass eine Todessehnsucht oft nur eine kurzfristige ist."

Berichte und das Reden über Suizide generierten aber nicht zwingend Nachahmer, sagte Gerald Tomandl vom Kriseninterventionszentrum Wien. Ganz im Gegenteil. "Etwa 30 Prozent all jener, die ins Kriseninterventionszentrum kommen, haben Suizidgedanken. Es kommt aber nicht zum Suizid – weil hingeschaut und das Thema angesprochen wurde. Redet darüber."