Die Regierung hat am Freitagabend ihre angekündigte Erlaubnis zu Treffen mit zehn Personen an den Weihnachtsfeiertagen und auf den 24. und 25. Dezember reduziert. "Ab dem 26. gilt wieder, was auch jetzt gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Pressestatement nach Austausch mit Bundesländern und einigen Ministern - also Treffen von sechs Erwachsenen und sechs Kindern aus maximal zwei Haushalten, zu Silvester jedoch ohne Ausgangsbeschränkungen.

Die Ausgangsbeschränkungen des seit Montag aufgeweichten "harten" Lockdowns gelten ansonsten weiter zwischen 20.00 und 6.00 Uhr, wie auch die genannten Kontaktbeschränkungen. Österreichs Lage im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei weiter angespannt: Kurz appellierte daher, Kontakte auf das Notwendige zu reduzieren, "und auch nicht ständig und dauernd". Denn "auch wenn unsere Zahlen sinken", sei "das Niveau weiter zu hoch". Die Pandemie sei "alles andere als vorbei" und "es kommt eine harte Zeit auf uns zu, im Jänner, im Februar, im März". Einschränkungen seien daher notwendig. Die Bundesländer erhalten etwa die Möglichkeit, eine Maskenpflicht an stark frequentierten Plätzen im Freien zu einführen. Zudem wird Mund-Nasen-Schutz am Arbeitsplatz verpflichtend, überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Zweite Tranche der Tests von 8. bis 10. Jänner

Mit Testungen, die "uns" - so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) - noch bis zur Impfung "begleiten werden", soll eine dritte Welle verhindert werden. Der Bundeskanzler kündigte die zweite Tranche der Massentests für Jänner an: In den Ländern von 8. bis 10. Jänner, in Wien sogar bis 17. Jänner. Körpernahe Berufsgruppen müssen sich ab 8. Jänner alle zwei Wochen testen lassen, dazu zählen etwa Lehrer und Pädagogen. Die Gruppen würden nun von der Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern festgelegt. Diese Testungen sollen "zumindest" in der Anfangszeit des Jahres erfolgen.

Des Weiteren soll es kommendes Jahr bei Bezirken mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz, die in der Vergangenheit unter Quarantäne gekommen wären, ebenfalls die Möglichkeit von Corona-Tests geben, ebenfalls von 8. bis 10. Jänner geplant, die Regionen "werden zuvor zeitgerecht definiert". Kogler gab an, dass man hier auch die Höhe der Inzidenzen noch festlegen müsse. Kurz stellte im Zusammenhang mit den Massentests fest, dass die "Bereitschaft bei manchen überschaubar" wäre, an diesen auch teilzunehmen: "Ich habe den Eindruck, dass bei vielen Menschen das Bewusstsein für den Ernst der Lage schon wieder zurückgegangen ist", meinte der Kanzler. "Wir haben nicht mehr die mediale Berichterstattung wie vor einigen Wochen mit den Berichten über die übervollen Intensivstationen. Aber ich kann ihnen berichten, die Situation hat sich nicht stark entspannt."

Grippe könnte Lage verschärfen

Von einem anzustrebenden Inzidenzwert für weitere Lockerungen sei man jedenfalls weit entfernt: "Die Lage ist angespannt und wird angespannt bleiben", warnte auch Kogler und verwies auf die anrollende Grippesaison. "Und wir wissen noch gar nicht, wie die heuer ausfällt." Kogler appellierte an die Bevölkerung: "Wir werden durchhalten, wir wollen durchhalten und durchhalten heißt jetzt auch zusammenhalten."

Erst Impfungen werden Lockerung bringen, jedoch betonte Kurz, dass nur mit einem "überschaubaren Ausmaß an Tranchen im ersten Quartal zu rechnen" wäre. Das Ziel müsse sein, so schnell wie möglich einen großen Prozentsatz der älteren Bevölkerung zu impfen.

"Die Länder tragen die heute vorgestellten Maßnahmen natürlich mit. Es sind aber noch einzelne Details zu klären und abzustimmen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach der Sitzung. (apa)