Knapp 30 Jahre nach der Neuordnung der Exekutionsordnung packt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) jetzt eine umfassende Reform des Exekutionsrechts an. Ziel ist eine Steigerung der Effizienz der Verfahren. Für Gläubiger werden Erleichterungen angepeilt, indem diese künftig weniger Anträge stellen müssen, was sich auch kostendämpfend auswirken soll. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist derzeit noch bis zum 7. Jänner 2021 in Begutachtung. Vorgesehen ist, dass die Reform für Exekutionen ab 1. Juli kommenden Jahres zum Tragen kommt.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist grundsätzlich die Prüfung einer Reform des Exekutionsrechts festgeschrieben worden. Die Justizministerin macht sich jetzt an die Umsetzung, nachdem in der vergangenen Monaten vor allem Begleitgesetze zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise und das in der Vorwoche vom Nationalrat beschlossene Gesetzespaket gegen Hass im Netz im Vordergrund gestanden sind und nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November auch noch ein Gesetzesentwurf im Kampf gegen Terror kurzfristig von ÖVP und Grünen paktiert wurde.

Wenn es um Exekutionen gegen Unternehmer geht, kommt derzeit meist die sogenannte Fahrnisexekution zur Anwendung. Dieses Exekutionsmittel umfasst nicht nur die Möglichkeit, dass Sachen gepfändet und bewegliche Sachen verwertet werden, sondern auch den Versuch, vom Betroffenen Zahlungen einzufordern. Gelingt das nicht, gibt es die Möglichkeit der Aufnahme in ein Vermögensverzeichnis. Unternehmer verfügen häufig nicht nur über bewegliche Sachwerte, sondern auch über noch offene Forderungen und andere bewegliche Vermögenswerte. Der Zugriff darauf soll mit der Reform ebenfalls zulässig werden, ohne dass dies ein Gläubiger das ausdrücklich angeben muss. Im Rahmen eines erweiterten Exekutionspakets muss ein Verwalter bestellt werden, der nicht nur für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist, sondern der auch etwaige Vermögensobjekte ermitteln muss.

Vor allem durch das Zurückdrängen des sogenannten Spezialitätsprinzip erhofft sich die die Justizministerin mit der Neuregelung ab Mitte kommenden Jahres eine Steigerung der Effizienz bei Exekutionsverfahren. Für einen Gläubiger ist auch oft schwer einschätzbar, ob eine Forderung überhaupt durchsetzbar ist. Ein Verwalter kann dies nach Ansicht des Justizressorts mit Einsichtsrechten in die Bücher des betroffenen Verpflichteten und die Auskunftspflicht des Betroffenen meist besser beurteilen, lautet die Erklärung des Ministeriums für den in Begutachtung geschickten Entwurf. Selbst die Verwertbarkeit etwaiger vorhandener Vermögensobjekte kann der Gläubiger oft schwer einschätzen, wird von Seiten des Ressorts als Begründung für die Änderung angeführt.

Bei Arbeitnehmern besteht die Möglichkeit einer Fahrnis- und Gehaltsexekution. Diese wird nunmehr im Regelfall zusammengefasst, wie das bisher auch in der Praxis schon üblich war. Wenn ein Gläubiger künftig eine Exekution beantragt, ohne dabei ein konkretes Exekutionsmittel zu nennen, so gehört dazu nach dem Reformplan die Fahr- und Gehaltsexekution und auch die Aufnahme in einer Vermögensverzeichnis.

Weniger Anträge notwendig

Grundsätzlich wird angestrebt, dass Verfahren für Gläubiger erleichtert werden, weil sie weniger Anträge stellen müssen. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf für die Reform des Exekutionsrechts heißt es dazu weiter: "Damit wird die Kostenbelastung des Gläubigers und des Verpflichteten, die durch die Bestellung eines Verwalters entstehen, abgefangen oder zumindest abgefedert."

Neu geregelt wird auch die Zuständigkeit für Exekutionsverfahren. Alle Verfahren, mit denen Geldforderungen aus beweglichem Vermögen eingebracht werden sollen, werden beim Gerichtsstand des Verpflichteten zusammengefasst.

Was passiert, wenn jemand zahlungsunfähig ist? Wird in einem Exekutionsverfahren die offenkundige Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners festgestellt, wird das folgende Insolvenzverfahren um Elemente des Exekutionsverfahrens ergänzt. Dazu zählt die wiederholte Prüfung, ob jemand in der Zwischenzeit zu Vermögen gelangt ist.