Am Umgang mit dem Islam scheiden sich in der türkis-grünen Koalition die Geister. Anlass ist jetzt, dass der Verfassungsgerichtshof am vergangenen Freitag das von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Kopftuchverbot in Volksschulen gekippt hat. Für die Grünen ist dieses Kapitel damit geschlossen, für das ÖVP-geführte Bildungsministerium mit Ressortchef Heinz Faßmann jedoch nicht.

Nachdem die Grünen einem Kopftuchverbot für Volksschüler als auch für Schülerinnen von 10 bis 14 Jahren eine Absage erteilt haben, wurde der "Wiener Zeitung" im Büro Faßmanns erklärt, es sei der Bundesregierung "ein wichtiges Anliegen, dass die Mädchen ohne Zwänge aufwachsen". Man werde daher nach dem Erkenntnis des Höchstgerichts "weitere Maßnahmen ergreifen", wurde versichert. Welche, das wollte allerdings vorerst auf Nachfrage noch nicht preisgeben.

Aber abgehakt ist das Thema für das Bildungsministerium und damit auch für die ÖVP nicht. Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ hatte es sogar für eine Verfassungsregelung des Kopftuchverbots ausgesprochen, damit keine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof mehr möglich sei. Im Koalitionspakt von ÖVP und Grünen ist sogar die Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen von 10 bis 14 Jahren festgeschrieben.

Für die Grünen ist nach dem Kippen des Kopftuchverbots für Volksschulen hingegen nun auch die im Regierungsprogramm anvisierte Ausweitung bis 14 Jahre ausgeschlossen. Der grüne Parlamentsklub verwies auf APA-Anfrage auf die Rechtslage nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH).  "Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil klargestellt, dass ein Verbot des Kopftuchs verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Das gilt auch für die Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen", betonte man im grünen Parlamentsklub. Klubobfrau Sigrid Maurer hatte bereits am Freitag nach der Verkündung der Aufhebung ähnlich wie nun das Bildungsministerium erklärt: "Wir werden das Ziel, Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu bestärken, in der Bundesregierung mit anderen Maßnahmen verfolgen."

 

Experte sieht keinen Spielraum

Für einen neuerlichen Verbotsversuch gibt es nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Daniel Ennöckl von der Uni Wien auch keinen rechtlichen Spielraum. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, habe bei der Verkündung der Entscheidung betont, dass eine gesetzliche Regelung keine bestimmte religiöse Überzeugung selektiv herausgreifen dürfe. Die religiöse Neutralität des Staates verlange, dass kleine Glaubensrichtung privilegiert oder schlechter behandelt werden dürfe als andere.

   Auch das Verbot einfach auf alle religiös konnotierten Kopfbedeckungen in der Schule auszuweiten, ist nach Ansicht Ennöckls - er hatte in der Causa ein Gutachten für die Islamische Glaubensgemeinschaft verfasst - nicht denkbar. "Worin liegt die Rechtfertigung dafür, einen Turban, eine Kippa oder ein Kopftuch anders zu behandeln als ein 'Jesus loves you'-T-Shirt?", fragte er: "Verfassungskonform wäre eine Lösung nur dann, wenn generell jede religiöse Symbolik in Österreichs Schulen verboten würde."

  Zumindest in der oberösterreichischen ÖVP, die im Land mit der FPÖ zusammenarbeitet und 2021 eine Landtagswahl zu schlagen hat, sieht man das anders. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meinte in der "Kronen Zeitung", man solle sich eine "verbesserte Nachfolgeregelung" einfallen lassen, um "unserer Vorstellung der Gleichstellung von Mann und Frau" überall zum Durchbruch zu verhelfen sowie Volksschülerinnen vor religiösen Zwängen und Diskriminierung zu schützen. (ett/apa)