Einmal Neuregelung mit günstigeren Pensionsbestimmungen, dann wieder Bremse, weil der Staat mehr zu den Pensionen zuschießen muss, aber gleichzeitig laufen bereits neue Verhandlungen, von der eine Gruppe künftiger Pensionisten profitiert. Bei der Entwicklung der Pensionssysteme in Österreich wechseln innerhalb eines guten Jahres Ausweitungen und Einsparungen ab. Nun dürfen die Justizwachebeamten auf die Einbeziehung in die günstigere Schwerarbeiterpension hoffen.

Es ist eine Art Kalt-Warm-Kneippkur für Menschen, die demnächst den Ruhestand antreten. Erst Ende November hat die türkis-grüne Koalition im Hohen Haus im Eilzugstempo die Notbremse gezogen und nicht nur die begünstigte Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62 ohne Abschläge ab 2022 wieder abgeschafft. Gleichzeitig wird bei der ersten Pensionserhöhung nach dem Antritt der Pension gespart, indem je nach dem Monat des Pensionsantritts ein aliquoter Anteil der Erhöhung zugestanden wird. Beides war erst seit heuer in Kraft.

Umgekehrt zeichnet sich eine weitere Vergünstigung ab. SPÖ und FPÖ sind zwar mit dem Bestreben, die günstigere, abschlagsfreie Hacklerpension auch für Beamtinnen und Beamte ab 62 einzuführen, bisher an der türkis-grünen Koalition gescheitert. Gleichzeitig steigen jedoch die Chancen, dass künftig insgesamt gut 3000 Bedienstete der Justizwache in Österreichs Gefängnissen wie Polizisten von der günstigeren Schwerarbeiterpension profitieren. Voraussetzung für diese Form der Frühpension ist eine bestimmte Anzahl von Jahren vor dem Ruhestand, während der diese belastende Tätigkeit ausgeübt wird. Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler bestätigt jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ, dass darüber schon Verhandlungen geführt werden.

Kogler zeigt Verständnis für die Justizwache

Der Beamtenminister und Grünen-Chef verweist darauf, dass bereits Verhandlungen zwischen der Dienstrechtssektion seines Ressorts und der Generaldirektion für Strafvollzug im Laufen seien. Wie viel Zeit diese noch in Anspruch nehmen, sei aber "nicht abschätzbar". Kogler nennt auch keine Details, um die Gespräche nicht zu belasten, Daher könne er auch nicht sagen, wie viele Justizwachebeamten letztlich von einer Sonderregelung für Schwerarbeit profitieren werden.

Anknüpfungspunkt sind die Sonderregelungen für Exekutivbeamte. Der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister kann sich mit einer günstigeren Pensionslösung auch für die Justizwache gut anfreunden: "Die differenzierte Behandlung der Exekutivbediensteten der Polizei und der Justizwache bedarf einer kritischen Durchsicht und Neubewertung." Denn, so argumentiert er, die "Berufsgruppe der Justizwachebediensteten, die mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb und außerhalb der Justizanstalten betraut ist, tagtäglich unter erhöhter Gefährdung ihren Dienst zu verrichten hat", erscheine mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchaus vergleichbar, teilt Kogler der FPÖ mit.

Gleichzeitig tagt am heutigen Mittwoch die Alterssicherungskommission, die ihr neues Gutachten für die Bundesregierung zur Pensionsentwicklung für den Zeitraum 2020 bis 2025 beschließen wird. Dieses prognostiziert, wie in der Samstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung" berichtet, bei den Ausgaben für die Beamtenpensionen, die erstmals unter die Lupe genommen werden, eine Steigerung um 1,27 Milliarden Euro auf gut 12 Millirden Euro pro Jahr.

Wesentlich stärker steigt der Bundesbeitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende. Der notwendige Zuschuss aus dem Budget zur Pensionsversicherung steigt laut Gutachten bis 2025 um 5,6 Milliarden  Euro auf gut 14 Milliarden Euro. Ein Mitgrund dafür sind die günstigeren Frühpensionsbestimmungen, die im September 2019 vor der Nationalratswahl ab Jänner dieses Jahres beschlossen wurden. Und nun ab 2022 wieder zurückgenommen werden.