Im Hauptausschuss des Nationalrats ist die Weihnachtsverordnung am Mittwoch laut Parlamentskorrespondenz mit Stimmen von ÖVP, Grünen und der SPÖ beschlossen worden. Neu ist nun, dass ab 24. Dezember ein Zoo-Besuch wieder möglich sein wird. An den ersten beiden Weihnachtstagen (24. und 25.) gilt keine Maskenpflicht bei den Festen mit Familie oder Freunden.

Bei privaten Weihnachtsfeiern am 24. und 25. Dezember dürfen zehn Personen zusammenkommen. Hier gebe es keine Abstands- und Maskenpflicht, hieß es in einer Aussendung des Gesundheitsministeriums. Dies gelte auch für den erweiterten privaten Wohnbereich wie etwa einer Scheune oder Garage.

Um vor Infektionen in Alten- und Pflegeheimen zu schützen, ist ab 18. Dezember das Tragen von FFP2-Schutzmasken für alle Mitarbeiter vorgeschrieben. Besucher müssen ebenfalls eine FFP2-Maske tragen und ein aktuelles negatives Covid19-Testergebnis haben. Mitarbeiter werden zweimal pro Woche - derzeit einmal - getestet. Die Heimbetreiber müssen für die Bewohner zweimal pro Woche einen Test zur Verfügung stellen.

Skilifte dürfen ab 24. Dezember aufsperren

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen wird zur Pflicht. Skilifte sperren am 24. Dezember auf, Gondeln dürfen dabei nur zu 50 Prozent ausgelastet sein. Ebenfalls ab diesem Tag dürfen Zoos, Tierparks und botanische Gärten besucht werden. Neu ist laut Aussendung, dass auch Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Archive und Zoos ein Präventionskonzept haben müssen.

Im Zusammenhang mit vorgeschriebenen Tests wird festgehalten, dass für Personen, die in den vergangenen drei Monaten nachweislich wegen einer Covid19-Infektion in Quarantäne waren, keine Testverpflichtung besteht.

Sonderregelung für bestimmte Regionen

In einem zusätzlichen Erlass werden die Bundesländer am Mittwoch weiters angewiesen, eine MNS-Verpflichtung für stark frequentierte öffentliche Orte im Freien wie etwa Einkaufsstraßen zu schaffen. Die Bezirksbehörden müssen derartige Orte deutlich kennzeichnen, hieß es.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte, die dritte Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung stelle eine starke Erweiterung der MNS-Pflicht und eine weitere Verstärkung des Schutzes von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen dar. "Außerdem schaffen wir damit klare Regeln für gemeinsame private Weihnachtsfeiern in diesem Ausnahmejahr", so der Ressortchef.

Die dritte Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt mit 17. Dezember in Kraft und gilt bis 26. Dezember. Nächste Woche Dienstag wird der Hauptausschuss erneut zusammenkommen, um etwa die Regelungen für Silvester zu diskutieren.

SPÖ will Handel nach Weihnachten schließen

Die Opposition hat am Mittwoch Vorschläge gegen eine drohende dritte Coronawelle vorgebracht: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will notfalls den Handel nach Weihnachten schließen, Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordert eine "nationale Impfallianz". Beide sind gegen eine Impfpflicht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lässt offen, ob es angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen neue Maßnahmen geben könnte. Kritik an der Regierung kommt von der FPÖ.

Für Rendi-Wagner wäre das Schließen des Handels zwischen Neujahr und 6. Jänner angebracht, wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen von zuletzt 2.700 bis zum Wochenende nicht gegen 1.000 sinken sollte. "Es sind nur sechs Tage", diese würden aber eine signifikante Entschleunigung des Infektionsgeschehens bringen, so die SPÖ-Chefin. Wichtig wäre das aus ihrer Sicht, um das "Contact Tracing" durch die Bundesländer wieder zu ermöglichen. Und auch bei den Intensivpatienten liege man mit fast 600 Fällen deutlich von den angepeilten 200 entfernt, so Rendi-Wagner.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) räumte am Mittwoch nach dem Ministerrat zwar ein, dass die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor zu hoch sei. "Wir müssen uns nach wie vor anstrengen", appellierte Nehammer an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten. Ob die Regierung neue Einschnitte verordnen könnte, ließ er aber offen. Dies werde man angesichts der laufenden Lagebewertungen entscheiden.

Verteidigt hat Nehammer die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, auch wenn diese Auslandsösterreicher auf Weihnachtsbesuch trifft. Er verwies darauf, dass die Ausreise nach den Feiertagen auch vor Ablauf der Quarantäne möglich sei: "Uns ist bewusst, dass es beschwerlich ist. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, um Infektionsketten zu durchbrechen."

Kritik an dieser Regelung hatte es zuletzt von den Neos gegeben. Deren Parteichefin Meinl-Reisinger forderte am Mittwoch eine "Impfallianz", um für die Teilnahme an den nach Weihnachten möglichen Covid-Impfungen zu werben. Eine Impfflicht lehnen Neos und SPÖ (wie auch die Regierung) ab. "Entscheidend für eine hohe Impfbeteiligung ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung, in Wirksamkeit und Sicherheit", so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Scharfe Kritik der FPÖ

Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung übte auch die FPÖ, denn die Corona-Maßnahmen seien "faktenbefreit, lebensfremd und nicht nachvollziehbar". Es sei kein Wunder, dass sich angesichts des Chaos, das die Regierung produziere, die Bürger nicht mehr auskennen: "Die Österreicher haben etwas Besseres zu tun, als täglich neue Verordnungen und Gesetze zu studieren", meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. (apa)