Verfassungsjuristen können nichts mit dem von der Regierung vorgestellten "Anti-Terror-Paket" anfangen. "Ich weiß nicht, was das sein soll. Das ist kaum greifbar", sagte Heinz Mayer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Sein Kollege Bernd-Christian Funk kritisierte vor allem den angedachten Straftatbestand des religiösen Extremismus. Derartige Regelungen seien ohnehin im Strafgesetzbuch abgedeckt. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte das Vorhaben.

Funk verwies konkret auf den Paragrafen 247a im Strafgesetzbuch (StGB) zu sogenannten staatsfeindlichen Bewegungen. Trotz der bestehenden Rechtslage sieht Raab Bedarf für eine explizite Regelung, gehe es doch um die "Straftat, die auf das Ziel abstellt, eine neue, religiös begründete Gesellschaftsordnung einzusetzen". Zudem wolle man nicht nur der Einzeltäter habhaft werden, es gehe auch um "die Organisation dahinter".

Grüne verteidigen Paket

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, verteidigt die Schaffung eines neuen Straftatbestandes. Ja, man hätte den geltenden Paragrafen zu staatsfeindlichen Bewegungen auch für einen religiös motivierten Straftatbestand "hinbiegen können", aber besser sei eine präzise Trennung. Es gebe ja auch einen Unterschied zwischen Staatsverweigerern und Menschen, die aus religiösem Eifer eine Parallelregierung schaffen wollen, sagte Bürstmayr zur "Wiener Zeitung".

Bürstmayr, der als Rechtsanwalt auf Menschenrechte, Grundrechte und Fremdenrecht spezialisiert ist, betonte, dass die Grünen darauf geachtet hätten, dass der rechtsstaatliche Rahmen bei Weitem nicht überschritten wird. . Ein dauerhaftes "Wegsperren" wie das aus Kreisen der ÖVP vorgeschlagen wurde, sei in Österreich oft gar nicht möglich, weil die Resozialisierung Grundprinzip des österreichischen Strafrechts sei. Aber unabhängig von einem Anlassfall müsse geklärt werden, wie ein Staat mit Staatsgefährdern umgehen wolle. "Denn auch eine liberale Demokratie muss imstande sein, sich zu wehren", sagt Bürstmayr.

Imame-Register geplant

Auch einen Bedarf für ein "Imame-Register" besteht für Raab weiterhin, denn: "Wir wollen eine Transparenz in Österreich, wer in welcher Moschee predigt." Es handle sich um ein "legitimes Interesse", auch andere Religionsgemeinschaften hätten solche Aufstellungen, meinte die Kultusministerin, ohne Beispiele zu nennen. Raab verwies auf Gespräche mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die ihrer Meinung nach ebenso Interesse an einem solchen Register habe.

Nach der ersten Ankündigung des "Anti-Terror-Pakets" kurze Zeit nach dem Anschlag in Wien hatte die IGGÖ allerdings betont, dass die Glaubensgemeinschaft ohnehin über eine Datenbank der in Österreich legitim tätigen Imame verfügt. Anfragen oder Interesse durch die staatlichen Behörden habe es bis zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben.

Einblick in Finanzen

In der Novelle zum Islamgesetz ist auch vorgesehen, dass das Kultusamt jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- sowie der Moscheegemeinden erhalten muss. Die Aufgaben einer Religionsgesellschaft werden im Islamgesetz erweitert durch die "Vorlage der Aufzeichnungen über die Rechnungslegung, insbesondere der Rechnungsabschlüsse und diesbezüglichen sonstigen Finanzunterlagen, zum Zweck der Überprüfung".

Sollten die Aufzeichnungen über die Rechnungslegung auf Nachfrage nicht innerhalb von sechs Wochen vorgelegt werden, drohen empfindliche Geldbußen. Für eine solche Verwaltungsübertretung drohen Religionsgesellschaft bis zu 72.000 Euro Strafe. Zur Durchsetzung von behördlichen Entscheidungen, etwa gegen "gesetz-, verfassungs- oder statutenwidrigen Beschlüssen", waren bisher nur Geldbußen "in angemessener Höhe" vorgesehen.

Auch mehr Meldepflichten sollen die Islam-Vertreter gegenüber der Kanzleramt bekommen. Bisher musste das Kultusamt nur informiert werden, wenn Funktionäre der jeweiligen Gemeinde in Haft genommen oder wenn gegen sie Gerichtsverfahren eingeleitet wurden. Außerdem gab es eine Informationspflicht bei rechtlichen Konflikten über Wahlen in der Religionsgesellschaft. Laut Gesetzesentwurf wird dies nun auch beim Wechsel von Einrichtungen einer Kultusgemeinde zur anderen und der Bekanntgabe von Funktionsträgern "auf Verlangen des Bundeskanzlers" verpflichtend. (apa/pech)