Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wird während ihrer Karenz von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Das gab Zadic am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt. "Die Vertretung geht ab der Geburt los", sagte Zadic. Der Geburtstermin ist für Anfang Jänner angesetzt. Es könne "jederzeit losgehen", so Zadic. Nach der Geburt wolle sie sechs bis acht Wochen in Babypause gehen.

Zadic zog auf der Pressekonferenz auch eine Zwischenbilanz über ihre knapp einjährige Amtszeit. Sie verwies dabei auf das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz", das im Dezember im Nationalrat verabschiedet wurde. Damit werde Menschen, die von Hass im Netz betroffen sind, ermöglicht, "schnell, unbürokratisch und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen".

Als weiteren Erfolg sieht Zadic ihre Budgetpolitik. Als sie ins Amt gelangt sei, sei vom "stillen Tod der Justiz" gesprochen worden. Durch die Bugetverhandlungen sei eine Trendwende erzielt worden. Es sei nun sowohl genügend Budget für den aufrechten Betrieb als auch für neue Projekte vorhanden: "Nach zehn Jahren Dürreperiode kann man wieder Reformprojekte vorantreiben." Zuletzt verwies Zadic auch darauf, dass in ihrem Ressort die Digitalisierung stark vorangetrieben worden sei.

Transparenz und Anti-Korruptionsstrafrecht als Schwerpunkt

Für 2021 hat Zadic eine Reform des Exekutions- und Insolvenzrechts und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die schon bis Ende des heurigen Jahres versprochen worden ist, geplant. Auch das Korruptionsstrafrecht soll reformiert werden.

Die beiden letzten Punkte sind auch Vizekanzler Kogler ein besonderes Anliegen. Er räumte ein, dass es beim Tranparenzpaket und bei den Anti-Korruptionsbestimmungen eine Verzögerung eingetreten sei. Er kündigte an, der Weg zu "gläsernen Parteikassen" werde konsequenzt weitergegangen. (dab/red.)