Österreich steht angesichts der nach wie vor hohen Corona-Zahlen wieder ein harter Lockdown bevor: Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr, soll das Land nach den Weihnachtsfeiertagen bis 18. Jänner komplett heruntergefahren werden. Es zeichnet sich ab, dass der Handel wieder schließen muss, die Gastro bleibt zu. Am Wochenende 16. und 17. Jänner finden Massentests statt - wer sich nicht testen lässt, muss eine weitere Woche zuhause in Quarantäne bleiben.

Am heutigen Freitagnachmittag findet eine Bund-Länder-Konferenz per Video statt, danach soll die Öffentlichkeit informiert werden. Nach Informationen der APA zeichnet sich ab, dass der Handel - ausgenommen Lebensmittelgeschäfte und Apotheken - nach Weihnachten wieder zusperren muss. Die Gastronomie darf nicht wie zwischenzeitlich angedacht ab 7. Jänner wieder aufsperren. Alles bleibt demnach bis inklusive 17. Jänner zu.

Die Ausgangsbeschränkungen, die derzeit nur in der Nacht gelten, werden wieder rund um die Uhr in Kraft sein (mit gewissen Ausnahmen). Auch die Schulen sollen entgegen den letzten Plänen nicht mit 11. Jänner starten, sondern bereits wie üblich am 7. Jänner, allerdings im Distance Learning. Ab 18. Jänner soll wieder Unterricht vor Ort stattfinden.

"Freitesten" nach Massentests Mitte Jänner

Am Wochenende 16. und 17. Jänner sollen Massentests für die Bevölkerung stattfinden - und zwar nach der mauen Beteiligung in der ersten Runde diesmal mit etwas Druck: Wer sich nicht testen lässt, soll eine weitere Woche im Lockdown, also zuhause in Quarantäne, verharren müssen, sehen die Pläne vor. Wer ein negatives Testergebnis hat, kann hingegen ab 18. Jänner Handel und Gastronomie nutzen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte am Freitagvormittag noch offen gelassen, ob unmittelbar nach den Feiertagen ein neuer Lockdown kommt. Er verwies auf die ab 15:00 Uhr geplanten Gespräche mit den Landeshauptleute und meinte, der Begriff "Lockdown" sei "interpretationsbedürftig".

Beim Termin mit den Landeshauptleuten gehe es um die Deutung der aktuellen Zahlen und welche Maßnahmen sich daraus ergeben. Auf der Agenda stehe die Zeit ab 7. Jänner ins neue Jahr hineingehend. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe gestern Prognosen bekommen und daher werde auch abgewogen, welche Konsequenzen sich für den Zeitraum "von jetzt bis 7. Jänner" ergeben, so der Vizekanzler. "Das sind zwei Phasen, die wir betrachten."

Noch keine Bestätigung von Anschober

Zu Kritik an den Lockerungen an den Weihnachtsfeiertagen meinte Kogler, es handle sich immer um eine Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz und dem, was das Leben ausmache. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regelungen für Weihnachten beibehalten werden, das Infektionsgeschehen danach aber wieder ansteigen wird. Daher stelle sich die Frage, "wie gehen wir mit weiteren Maßnahmen ins neue Jahr".

Anschober selbst wollte die durchgesickerten Pläne bei einer Pressekonferenz am Vormittag noch nicht bestätigen. Man sei noch mitten im Arbeitsprozess und es wäre daher nicht fair, jetzt schon etwas dazu zu sagen, betonte er auf Anfrage. Er verwies auf die auf 2.085 gesunkene Neuinfektionszahl. Die Zahl der Todesfälle und die Belegung der Intensivstationen sei aber nach wie vor viel zu hoch.

FPÖ und NEOS sehen Chaos bei Türkis-Grün

FPÖ und NEOS orten Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung. ÖVP und Grüne würden einen Lockdown mit "Zwangstestungen" kombinieren, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung. Die NEOS warfen ÖVP und Grüne "völlige Planlosigkeit" vor.

Kickl erklärte, die Regierung verhänge offenbar einen "faktenbefreiten" neuerlichen Lockdown. Auch werde eine "Zwangstestung" durch die Hintertür eingeführt, der Weg zu einer "Zwangsimpfung" sei dann ein kurzer. "Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Kinder", so der Klubobmann. Bundesparteiobmann Norbert Hofer stellte fest: "Schwarz-Grün bringt unser Land um", ein dritter Lockdown bedeute den Todesstoß für die Wirtschaft.

Auch die NEOS kritisierten die jüngsten kolportierten Pläne: "Die Bundesregierung versucht beim Krisen-Management in drei Richtungen gleichzeitig zu gehen. Das Ergebnis ist völliges Chaos", stellte Vize-Klubchef Gerald Loacker fest. Besonders hart sei das Chaos für Unternehmer. Er forderte ÖVP und Grüne auf, zu ihrem Wort zu stehen: "Die Menschen müssen der Regierung vertrauen können, sonst werden wir diese Krise nicht gemeinsam meistern."