Für die Zeit nach den Weihnachtsfeiertagen wird es einen weiteren Lockdown im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben. Doch was ist ab dem 19. Jänner? Hier brauche es Klarheit für die Unternehmen, um sich auch entsprechend vorzubereiten, erklärt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einem Hintergrundgespräch.

Geht es nach ihm, ist der Weg der nächsten Monate klar ausgeschildert. Derzeit erlebe Österreich wie auch der größte Teil Europas einen "Freiheitsentzug der Extraklasse" durch die Ausgangsbeschränkungen und behördlich angeordneten Schließungen. Nach der Freigabe des ersten Impfstoffs sei entscheidend, die Monate zu überbrücken, bis jeder, der dies wolle, eine Impfung erhalte, was wohl erst im Laufe des zweiten Quartals 2021 der Fall sein werde.

Im Kern einer solchen Strategie steht für Mahrer Tracing und Tracking Infizierter über eine App sowie "testen, testen, testen" unter Nutzung der jetzt bestehenden Testinfrastruktur in allen Bundesländern. Hier liege, so der WKO-Präsident, "der Weg in die Freiheit". Dass sich die Menschen auch wirklich testen lassen, will er im Austausch von mehr persönlicher Freiheit erreichen. Wer ein aktuelles negatives Covid-19-Testergebnis vorweisen könne, solle die Möglichkeit erhalten, wieder ins Gasthaus, Kino oder Theater zu gehen – vorausgesetzt, die epidemiologische Lage erlaube ein schrittweises Öffnen.

Freiheit und Zwang passen nicht zusammen

Rechtlich sieht Mahrer für ein solches Anreizsystem keine unüberwindlichen Hürden, das könne auf Verordnungsweg gelöst werden. Geldwerte Gutscheine hält er ebenso wie eine Testpflicht für nicht zielführend. Geradezu kontraproduktiv sei eine Impfflicht. "Wir wollen Freiheit und reden über Zwang, das passt nicht zusammen."

Die Wissenschaft sei jetzt gefordert, die Sicherheit der eingesetzten Impfstoffe einer skeptischen Öffentlichkeit zu kommunizieren. Hier setzt Mahrer auf die Glaubwürdigkeit von Experten, es sei nicht Sache einer Regierung, die Wirkung und Sicherheit von Impfstoffen und Medikamenten zu erläutern: "Das darf von der Politik ja nicht kaputt gemacht werden." Schon jetzt habe Europa, und damit auch Österreich, aufgrund der Pandemie einen massiven Wohlstandsverlust im Vergleich zu Asien erlitten, der langfristige Folgen haben werde. Umso dringender sei es, einen sicheren Rahmen zu schaffen, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen komme. "Die Unternehmen wollen aufsperren. Digitale Kontaktverfolgung und ständiges Testen sind die Lösung bis zur Impfung."

Vollauf zufrieden ist Mahrer im Übrigen mit den Wirtschaftshilfen und Fiskalmaßnahmen, die als Reaktion auf die Covid-19 Krise umgesetzt wurden. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds liegt Österreich hier mit 9,5 Prozent des BIP auf Platz 1 in der EU. Stand Mitte Dezember wurden knapp 29 Milliarden Euro an Hilfen gewährt oder ausbezahlt.