Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fürchtet keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen Freitesten aus dem vom 26. Dezember bis 28. Jänner geltenden dritten Lockdown. Sie habe "größtes Vertrauen" in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird - sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität, sagte sie am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Ein Versagen der Regierung, wie von der Opposition kritisiert, sieht sie nicht. "Wir sind alle in einer einmaligen Krise", sagte sie. "Wir alle - die Bundesregierung und wir als Gesellschaft - sind jeden Tag aufs Neue gefordert." Die Infektionszahlen seien leider nach wie vor "sehr, sehr hoch". "Wir müssen uns als Gesellschaft weiter gedulden", damit die Situation etwa in den Pflegeheimen oder Spitälern nicht weiter eskaliert.

Klarer Impfplan, keine Impfpflicht

Gefragt, ob sie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sieht, nachdem Österreich im Frühjahr gut aus der Pandemie gekommen ist, im Herbst aber bei den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern vorne dabei war, sagte die Ministerin, es gehe darum, das Gleichgewicht zu wahren. Man müsse alles tun, um Leben und die Gesundheit zu schützen, aber auch die Arbeit und Wirtschaft dürften nicht außer Acht gelassen werden. Und es gehe darum, auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht zu sehr einzuschränken.

Zu einer allfälligen Impfpflicht sagte Zadic, dies stehe nicht zur Debatte. Jetzt müsse einmal die Impfung zugelassen werden, "wir werden dann schauen, wie sich die Dinge entwickeln". Gefragt, ob eine Impfpflicht nicht der "logische nächste Schritt" wäre, sagte sie, sie würde sich hüten, "vor logischen Schritten zu sprechen". Es bestehe ein "ganz klarer Impfplan" im Gesundheitsministerium. Daran werde sich nichts ändern.

Scharfe Kritik von der Opposition

SPÖ und FPÖ haben am Samstag scharfe Kritik am Umgang der türkis-grünen Regierung mit der Coronakrise und den Maßnahmen im Rahmen des dritten Lockdowns geübt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung von einem "desaströsen Corona-Management der türkis-grünen Regierung". Die Für die FPÖ hat die Regierung Österreich in eine "Diktokratie" geführt. Beide kritisierten die Teststrategie der Regierung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seien "heillos überfordert", so Deutsch, beide würden "planlos durch die Krise" taumeln. Die Regierung habe sich "seit dem Sommer um nichts gekümmert, ist hilflos in den Herbst gestolpert und hat jetzt im Winter vollkommen die Orientierung verloren". "Der dritte Lockdown ist die dramatische Konsequenz des türkis-grünen Scheiterns, das wieder Eltern und SchülerInnen am härtesten trifft. Dafür tragen Kurz und Kogler die volle Verantwortung", sagte er.

Dass die Regierung nun "zumindest Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Zunahme der Neuinfektionen über Weihnachten und Neujahr" gesetzt hat, sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu verdanken, "die schon vor einer Woche eine 'Weihnachtsruhe' gefordert hatte", sagte der SPÖ-Geschäftsführer. "Ansonsten regiert aber das blanke Chaos." Auch kritisierte er den "indirekten Testzwang" ab Mitte Jänner als "fatalen Irrweg in die Krise anstatt aus der Krise heraus". Die Regierung untergrabe durch solche Maßnahmen "immer weiter das Vertrauen der Bevölkerung".

Verwundert zeigte sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter: Einige Maßnahmen der Bundesregierung seien bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, erinnerte er. "Woher Ministerin Zadic ihr Vertrauen nimmt, dass es diesmal anders wäre, ist nicht klar. Leider hat die Bundesregierung bis jetzt versäumt auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen."

FPÖ-Chef Hofer spricht von "Diktokratie"

FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach am Samstag in einer Aussendung von einer "Diktokratie" von "Schwarz-Grün", der Lockdown sei "außerhalb des Verfassungsrahmens". Mit der Möglichkeit, sich ab 18. Jänner dann aus dem Lockdown freizutesten, sei eine Grenze "endgültig überschritten" worden, sagte er in einer Aussendung. Kurz führe Österreich in eine "Diktokratie" – "jene Mischung aus Demokratie und Diktatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt", sagte der FPÖ-Chef. Hofer verwies auf einen Gastkommentar Antonella Mei-Pochtlers für den "Standard" aus dem Jahr 2003 zum Thema Markenführung. Dabei habe sie einen "Einblick in ihre Seele" geliefert und auf die selbst gestellte Frage "Diktatur oder Demokratie?" die "salomonische Antwort: 'Beides!' Also: 'Diktokratie'" gegeben.

Zu den Massentests erklärte Hofer, alle Beteuerung aus der Vergangenheit, wonach die Tests freiwillig seien, würden nicht stimmen. "Wer sich den Massentests im neuen Jahr verweigert, der wird eine Woche lang vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt." Kurz habe das Vertrauen bei den Menschen in seine Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten verspielt. "Jetzt wird eben der indirekte Testzwang eingeführt." Hofer befürchtet nun eine ähnliche Vorgangsweise bei der Corona-Impfung: "Ich traue es dem Kanzler zu, dass das 'Freitesten' nur eine Vorstufe zum 'Freiimpfen' ist", sagte er. "Sollte es dazu kommen, wird es in unserem Land Demonstrationen geben, wie es sie Österreich noch nicht gesehen hat." (apa)