Es trifft sich gut, dass der Nationalrat nur vier Tage vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammentritt. Bei dieser werden ÖVP und Grüne eine weitere Panne nach zwei gesetzlichen Blamagen bei den Budgets 2020 und 2021 ausbügeln, damit die Obergrenzefür die Pensionserhöhung 2021 auch für hohe Sonderpensionen per Verfassungsgesetz geregelt wird. Gleichzeitig wird die türkis-grüne Koalition das Epidemiegesetz ein weiteres Mal wegen der Corona-Massentests im Jänner ändern, wo eine De-facto-Testpflicht zum Tragen kommt, wenn man ab 18. Jänner Lokale besuchen oder in Handelsgeschäften einkaufen will.

Während die Massentests jetzt im Dezember von der Mehrheit der Bevölkerung nicht genützt worden sind, geht die türkis-grüne Bundesregierung mit dem dritten Lockdown ab 26. Dezember einen Schritt weiter. Dieser gilt, wie am Freitag angekündigt, bis zum 18. Jänner, dann soll auch der Präsenzunterricht in den Schulen wieder beginnen. Zugleich knüpft die Bundesregierung jedoch die Nutzung weiterer Lockerungen an einen vorherigen Corona-Test, die Regierung spricht von einem "Freitesten".

Neue Auflagen für Corona-Massentests

Dafür werden jetzt im Rahmen der Sondersitzung im Parlament ab Montagmittag Korrekturen im Epidemiegesetz vorgenommen. Im Gesundheitsministerium wurde der "Wiener Zeitung" eine Nachjustierung bestätigt: "Die Rechtsgrundlagen werden hinsichtlich der geplanten neuen Auflagen im Zusammenhang mit den Testungen ergänzt", wurde am Sonntag im Büro von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) erklärt.

Gleichzeitig war die "Wiener Zeitung" zuletzt mit Fragen von Pensionisten konfrontiert, die verwundert darüber waren, dass sie die von von der Bundesregierung in Aussicht gestellten FFP2-Schutzmasken für Menschen über 65 Jahren noch nicht erhalten haben. Bereits am 1. Dezember ist das von ÖVP und Grünen zum besseren Schutz für Über-65-Jährige zugesagt und die Zusendung von jeweils zehn FFP2-Masken beginnend noch vor Weihnachten angekündigt worden.

Alle Betroffenen dürften die Lieferung wegen der ohnehin überbelasteten Post allerdings nicht mehr vor Weihnachten erhalten. Im Gesundheitsministerium wurde am Sonntag aber bekräftigt: "Die ersten Lieferungen werden noch vor Weihnachten stattfinden. Die Details werden in Kürze präsentiert."

Auslieferung in mehreren Wellen österreichweit

Von der Ankündigung der Schutz-Masken-Aktion für Menschen über 65 Jahren am 1. Dezember dauerte es 17 Tage bis zum Sanktus für das entsprechende Gesetz im Bundesrat. Erst nachdem der notwendige Beschluss am Donnerstag erfolgt sei, "kann der Versand nun starten", wurde erläutert. "Die Auslieferung der FFP2-Masken wird quer über Österreich verteilt in mehreren Wellen erfolgen", hieß es zur weiteren Vorgangsweise. Am 1. Dezember ist der Beschluss im parlamentarischen Gesundheitsausschuss für die Masken-Großaktion erfolgt, am 11. Dezember dann im Plenum des Nationalrats.