Vier Tage vor Weihnachten steht das Hohe Haus noch einmal ganz im Banne der Corona-Epidemie. Dafür sorgte am Montag nicht nur die FPÖ mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Bundesregierung und deren Corona-Krisenmanagement. Schon zuvor bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Erklärung, er bleibe bei der Einschätzung, dass man bis zum Sommer "vollständig" zur Normalität zurückkehren werde. Vizekanzler Werner Kogler warnte aber wie Kurz: "Wir sind eben noch nicht am Ende dieser Krise."

Die türkis-grüne Bundesregierung gab ihre Antwort auf die erst am Nachmittag behandelte Dringliche Anfrage der FPÖ schon zu Beginn der Sondersitzung in kurzfristig angesetzten Erklärungen der Regierungsspitze zur aktuellen Corona-Situation. Bundeskanzler Kurz betonte, dass mit den Corona-Impfungen ab 27. Dezember die Rückkehr zur Normalität eingeleitet werde. Mit der Impfung erfolge der "Durchbruch" zur gewohnten Normalität ab dem kommenden Sommer.

Die Klubobleute der türkis-grünen Koalition, Sigrid Maurer von den Grünen und August Wöginger von der ÖVP, stehen wegen der Anträge zum Epidemiegesetz und zur Nulllohnrunde für Politiker im Blickpunkt. Im Bild rechts: Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. - © APAweb / Herbert Neubauer
Die Klubobleute der türkis-grünen Koalition, Sigrid Maurer von den Grünen und August Wöginger von der ÖVP, stehen wegen der Anträge zum Epidemiegesetz und zur Nulllohnrunde für Politiker im Blickpunkt. Im Bild rechts: Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. - © APAweb / Herbert Neubauer

Der Regierungschef verteidigte zugleich den dritten Lockdown von 26. Dezember bis 18. Jänner. Dennoch gebe es die Möglichkeit, sich "freizutesten", um etwa Lokale besuchen zu können. "Das heißt nicht, dass jemand einen Test machen muss", sagte er unter Protestrufen offenkundig in Richtung FPÖ, die von Zwangstests gesprochen hat. Ähnlich wie danach Vizekanzler Kogler appellierte Kurz auch zu Weihnachten zur Einhaltung der Corona-Regeln: "Die Krise ist alles andere als vorbei."

Ausdrücklicher Regierungsdank an die SPÖ

Aufhorchen ließ der Bundeskanzler mit ausdrücklichem Dank nicht nur an die Landeshauptleute, sondern vor allem auch an an die SPÖ, die "wichtige Beschlüsse mitgetragen" habe. Was das Jahr 2021 betreffe, so gehe er mit großem Optimismus in das neue Jahr.

Vizekanzler Grünen-Chef Kogler meinte etwas vorsichtiger, es bestehe mit der Impfung ein "Lichtblick" und begründete Hoffnung für die Zukunft. "Nicht für die FPÖ", warf er kurzfristig nach Murren in den FPÖ-Reihen ein. Der Vizekanzler strich besonders die Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und Arbeitslose hervor. "Klimaschutz schafft Jobs", bekräftigte er im Hinblick auf die Beschäftigung. Kogler lobte sogar namentlich die Zusammenarbeit mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Wir sind eh auf den letzten Kilometern, also Durchhalten und Zusammenhalten", appellierte er abschließend.

FPÖ legt sich nach Ordnungsruf mit Bures an

Im Gegensatz dazu ging FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schon in der Debatte über die Regierungserklärungen ganz auf Konfrontation zur Regierungsspitze. Diese habe der Bevölkerung mit dem dritten Lockdown und den neuen Massentests eine "Bombe" unter den Christbaum gelegt. Der FPÖ-Politiker vermisste ein Einlenken der Regierung: "Sie arbeiten weiter mit ihrer Lockdown-Bombe" und mit einer "Apartheid" bei den Massentests. Denn die Vorgabe der Regierung ab 18. Jänner bedeute Massentests oder "Hausarrest".

Kickl redete sich richtiggehend in Fahrt und sprach von "Unsinn", der weitergemacht werde. Daraufhin wurde es der vorsitzführenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zu bunt, sie forderte den FPÖ-Klubchef zur Rücknahme des Wortes Unsinn auf. "Ich nehme den Begriff nicht zurück", bekräftigte Kickl - und kassierte prompt einen Ordnungsruf von Bures. Die FPÖ protestestierte unmittelbar danach gegen diesen Ordnungsruf.

Maurer und Wöginger weisen Kickl zurecht

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer attackierte die FPÖ scharf: "Das Einzige, das sie betragen zu dieser Debatte ist Verunsicherung und Schreierei." Die Freiheitlichen würden ihre Positionen "wie die Unterhosen wechseln". Maurer hielt den Freiheitlichen vor, es sei "absolut ignorant", die Corona-Maßnahmen als "Bombe" darzustellen angesichts der vielen Corona-Todesfälle. Der FPÖ-Beitrag der "Politik der Aufwiegelung, der Verunsicherung" führe dazu, dass sie die Menschen gefährden, es gebe keinen konstruktiven Beitrag der FPÖ.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher warf der türkis-grünen Koalition vor, diese übe "indirekt Zwang" zur Teilnahme an den Massentests im Jänner aus. Die Frage sei, wann Bundeskanzler Kurz das Vertrauen der Bevölkerung während der Corona-Krise verloren haben: "Da ist doch irgendetwas in der Krise passiert.

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak war von den Erklärungen der Regierungsspitze "etwas irritiert". Denn statt dessen habe es eine Weihnachtsansprache und Selbstlob gegeben. Die Neos hätten schon im April vorgeschlagen, Tests in Pflegeheimen durchzuführen. Nicht einmal nach neun Monate seien die Ressourcen dafür da. Zu den "Zwangstests" ab 18. Jänner sagte Scherak, er könne sich nicht vorstellen, wie die Regierung es schaffen wolle, alle zu den Massentests zu bringen. Es gebe noch nicht einmal die gesetzliche Grundlage. Kurz würde die "Grund- und Freiheitsrechte andauernd mit Füßen treten", es gehe um Inszenierung. Die Gründe für den neuerlichen Lockdown habe er nicht genannt.

Für die ÖVP rückte dann Klubobmann August Wöginger aus, um Kickl, der während der türkis-blauen Regierung Innenminister war, scharf in die Schranken zu weisen: "Ist der Kickl da, ist der Teufel los." Mit FPÖ-Obmann Norbert Hofer könne man hingegen reden: "Es gibt auch vernünftige Kräfte in der FPÖ." Der FPÖ-Klubchef verbreite  jedoch "Hasstiraden": "Hier wird Gift versprüht". Daraufhin wurde auch Wöginger von Bures zu einer gemäßigteren Wortwahl ermahnt.

Koalition bringt neues Epidemiegesetz für Tests in Begutachtung

Die türkis-grüne Koalition hat am Montag einen Antrag eingebracht, mit dem das Epidemie- und das Corona-Maßnahmengesetz ein weiteres Mal geändert wird. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bestätigte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass ein entsprechender Gesetzesantrag vorerst als sogenannte "Trägerrakete" in der Sondersitzung eingebracht werde. In den kommenden Tagen soll dann der genaue Gesetzestext folgen. Zugleich betonte er, dass es zumindest zu einer kurzen, allgemeinen Begutachtung kommen werde, was den Grünen besonders wichtig war. Für den Beschluss im Jänner wird dann eine weitere Sondersitzung des Nationalratsrats notwendig, damit das geänderte Epidemie- und Corona-Maßnahmengesetz rechtzeitig bis zum Lockdown-Ende in Kraft treten kann.

ÖVP und Grüne schaffen damit die Basis, dass nach dem Lockdown von 26. Dezember bis 18. Jänner jene Menschen, die sich einem Corona-Schnelltest unterziehen und ein negatives Testergebnis vorweisen können wieder Lokale und Handelsgeschäfte betreten dürfen. Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, bleibt bis 25. Jänner davon ausgeschlossen. "Das ist keine Bestrafung", stellte der grüne Gesundheitssprecher fest. Die genaue Formulierung soll nun in einen kurzen Gesetzestext gegossen werden. Er rechne damit, dass dies noch vor Weihnachten passieren werde.

ÖVP-Klubobmann Wöginger bestätigte der APA den Antrag als "Trägerrakete". Allerdings könnte der Text bis Jänner auf sich warten lassen. Der ÖVP-Klubchef will wegen des weiteren Vorgehens im Nationalrat mit den anderen Parteien eine gemeinsame Lösung finden.

Dazu wird es zwar nicht die sonst übliche sechswöchige Begutachtungsfrist für Gesetze geben, aber zumindest eine kurze Begutachtung durch Interessenvertretungen und Experten und nicht nur formal in Form einer Aussschuss-Begutachtung. Die Grünen wollen damit auch sicherstellen, "dass wir wieder einen Diskurs haben", erklärte Schallmeiner, "natürlich wäre eine sechswöchige Begutachtung die schönere Lösung."

Erneute Reparatur einer Gesetzespanne

Anlass für die Sondersitzung des Nationalrats ist jedoch eine notwendige Reparatur eines Gesetzes.  Denn bei der Begrezung der Pensionserhöhung für "Luxuspensionen", also besonders hohen Pensionen in halbstaatlichen Bereich, ist eine Panne passiert. Die notwendige Verfassungsregelung wird nun nachgeholt. Die Erhöhung wird mit 35 Euro begrenzt. Heuer mussten bereits die Budgets 2020 sowie 2021 nach Gesetzespannen repariert werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Nach Vorstößen von SPÖ und FPÖ für eine Nulllohnrunde haben ÖVP und Grüne die Initiative aufgegriffen. Die an sich vorgesehene Erhöhung der Politikergehälter um die Teuerungsrate von 1,5 Prozent soll nach dem Willen der Koalition für einen Teil der Politiker bis zur Ebene der Klubobleute ausgesetzt werden. Ob es dabei bleibt, war zunächst offen, weil für die Verfassungsregelung die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ notwendig ist. Beide Parteien haben sich im Vorfeld für eine umfassendere Lösung auch für weitere Politiker ausgesprochen.