Nachdem die Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime in der vergangenen Woche verschärft worden sind, soll es für die Weihnachtsfeiertage nun doch Lockerungen geben. Wie der Leiter des Kärntner Landespressedienstes, Gerd Kurath, am Montag bei einer Videokonferenz mit Journalisten erklärte, habe man vom Bund einen Verordnungsentwurf erhalten. Demnach soll es von 24. bis 26. Dezember nach Kritik aus den Bundesländern Erleichterungen bei den Besuchsregeln geben.

Am 24. und 25. Dezember dürfen Bewohner von Pflege- und Altenheimen - neben dem immer erlaubten einen Besuch pro Woche - zwei Mal von zwei Personen aus einem gemeinsamen Haushalt besucht werden, wird in einer Abänderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums mit den Weihnachts-Regeln fixiert. Klargestellt wird darin auch, dass Tierparks und botanische Gärten am 24. Dezember nicht wie geplant aufsperren, sondern (zumindest) bis zum Lockdown-Ende geschlossen bleiben.

Noch Beschluss im Hauptausschuss

Das von Minister Rudi Anschober geführte Gesundheits- und Sozialressort hat den Entwurf für den dritten Corona-Lockdown fertiggestellt. Noch nicht enthalten ist die Phase nach dem Lockdown ab 18. Jänner, in der es die Möglichkeit geben soll, dass man mit einem negativen Testergebnis etwa Lokale und Handelsgeschäfte betreten darf. Die Verordnung soll am Dienstag vom Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden und gilt dann vorerst bis 4. Jänner.

Enthalten sind in der auf jener zum zweiten Lockdown im November basierenden Verordnung einige Klarstellungen: Menschen, die an Corona erkrankt waren, gelten für drei Monate als immun und sind damit von Testpflichten ausgenommen. Vorgeschriebene FFP2-Masken dürfen kein Atemventil haben. Heimbewohner müssen nach mehr als zweistündigen Ausgängen ein Aufklärungsgespräch führen. Bei erlaubten Veranstaltungen (Begräbnisse, Demos) gilt der Ein-Meter-Abstand und die Maskenpflicht - ausgenommen Spitzensport und Treffen im privaten Wohnbereich.

Welche strengen Regeln ab dem Stefanitag in ganz Österreich wieder einzuhalten sind, hat die Bundesregierung bereits am Freitag verkündet. Ab 26. Dezember gilt wieder ganztägig die Ausgangsbeschränkung, mit den bekannten Ausnahmen Abwendung von Gefahr, Hilfe für Unterstützungsbedürftige, Ausübung familiärer Rechte und Pflichten, Arzt/Therapiebesuche, Berufsausübung, Ausbildung, Erholung im Freien, Behördenwege, Wahlen, Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen sowie Deckung der Grundbedürfnisse (also Kontakt mit dem Lebenspartnern bzw. einem engsten Angehörigen oder einer engen Bezugsperson, Einkauf der Grundgüter des täglichen Lebens, Deckung von Wohn- und religiöser Grundbedürfnisse, Versorgung von Tieren).

Keine Ausnahme für Silvester

Für Silvester gibt es keine Ausnahme, auch da gilt rund um die Uhr: Gestattet ist (ab 26. Dezember) nur mehr das Zusammenkommen zweier Haushalte, dabei darf aber nur ein Einzelner eines Haushaltes mehrere andere Haushaltszugehörigen treffen.

Die Geschäfte sind wieder geschlossen, ausgenommen die Versorgung mit wichtigen Gütern des täglichen Lebens (Lebensmittel, Medikamente, Drogeriewaren, Tabak und Zeitungen, Postdienste etc.) zwischen 6 und 19 Uhr - aber diesmal mit einer neuen Ausnahme für alle Handelsbetriebe: "Click & Collect" ist für alle Waren möglich. Sie dürfen nach Vorbestellung (auch telefonischer) von 6 bis 19 Uhr im Freien abgeholt werden.

Skilifte dürfen am 24. Dezember aufsperren

Kultureinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archive werden wieder geschlossen, Zoos und botanische Gärten bleiben zu. Weiterhin nicht erlaubt ist Indoor-Sport, Outdoor (z.B. Loipen, Eislaufplätze) ist erlaubt, mit Mindestabstand und 10m2 pro Person (was auch für die Geschäfte gilt). Mit Abstandspficht, Maske (FFP2 in der Gondel bzw. im Zugangsbereich) und maximal 50 Prozent Auslastung pro Gondel/Sitzreihe (außer Personen eines gemeinsamen Haushalts) dürfen ab 24. Dezember auch Seilbahnen und Lifte wieder aufsperren.

Unverändert gelten weiterhin die Regelungen für Heime, Spitäler, öffentliche Orte (Abstand und Maske), öffentliche Verkehrsmittel, Gastronomie (Lokale geschlossen, Takeaway erlaubt) oder den Arbeitsplatz (Maskenpflicht in geschlossenen Räumen).

Pflegeheim in Niederösterreich gesperrt

Inzwischen musste das Pflege- und Betreuungszentrum Berndorf (Bezirk Baden) behördlich gesperrt werden, nachdem dort zahlreiche positive Fälle entdeckt worden waren. Diese Maßnahme gelte auch für Weihnachten, teilte Bernhard Jany, der Sprecher der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur, am Montag auf Anfrage mit.

Alle Bewohner würden regelmäßig ärztlich visitiert. Jene, die bisher nicht positiv gewesen seien, und die Beschäftigten würden täglich einem Antigentest unterzogen. Für die Mitarbeiter sei außerdem eine verpflichtende PCR-Untersuchung etabliert worden, die dreimal wöchentlich durchgeführt werden soll. Den Bewohnern werde diese Form der Testung auf freiwilliger Basis angeboten, betonte Jany. Bei einem Screening in der Vorwoche waren insgesamt 91 Personen - 62 der 108 Bewohner und 29 Mitarbeiter - postiv auf das Coronavirus getestet worden. (apa/red)