Es sind sechs Brunnenanlagen mit sieben Brunnenpumpen und einer Gesamtleistung von 150 kW. Im Brunnenfeld St. Johann im südlichen Niederösterreich sorgt eine Photovoltaikanlage dafür, dass der Gemeindewasserleitungsverband von Ternitz und Umgebung Stromkosten spart und Strom aus dem Netz reduziert werden kann. Die 2016 errichtete Photovoltaikanlage ist eines jener Vorzeigemodelle, auf das im "Ökosozialen Kompass Kommunale Energiewende" hingewiesen wird.

Stephan Pernkopf, Vizelandeshauptmann in Niederösterreich und Präsident des Ökosozialen Forums, wirbt um Bürgerbeteiligung für Projekte mit erneuerbarer Energie. - © APAweb / Hans Klaus Techt
Stephan Pernkopf, Vizelandeshauptmann in Niederösterreich und Präsident des Ökosozialen Forums, wirbt um Bürgerbeteiligung für Projekte mit erneuerbarer Energie. - © APAweb / Hans Klaus Techt

Die Modellregion Energiezukunft Thayatal im nördlichen Waldviertel mit 15 Gemeinden und rund 25.000 Einwohnern ist ein weiteres Beispiel mit Mustersanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energieträger für Gemeinden, Betriebe und Privatpersonen. Mit dem 48 Seiten umfassenden Leitfaden für ländlichen und städtischen Raum, der jetzt an alle österreichischen Gemeinden verschickt wird, möchte Stephan Pernkopf die Wende von fossiler hin zu sauberer Energie vorantreiben.

Der ÖVP-Politiker war vor einem Jahr in die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebunden, ist Vizelandeshauptmann in Niederösterreich und zugleich Präsident des seit 1992 bestehenden Ökosozialen Forums. Diese Denkwerkstätte hat sich der Weiterentwicklung eines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells verschrieben, das Ökologie und soziale Marktwirtschaft verknüpft. Knapp vor Weihnachten hat das Ökosoziale Forum jetzt die Broschüre herausgegeben, mit dem besonders auf die Gemeinden bei der Umsetzung der angestrebten Energiewende gesetzt wird. Immerhin hat sich die Bundesregierung im Kampf gegen die Klimakrise das Ziel gesetzt, dass Österreich bis zum Jahr 2030 Strom zur Gänze aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt.

In Niederösterreich sollen die Landeskliniken im Rahmen des Projektes Sonnenkraftwerk mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass Bürger bei kommunalen Projekten mit erneuerbaren Energieträgern auf Gemeindeebene mitmachen – durch ein Bürgerbeteiligungsmodell, das eine Rendite von 1,75 Prozent abwirft. 21 Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung werden vorerst angeboten. So kann man sich auf Gemeindeebene am Projekt eines mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Kindergartens beteiligen. In einer ersten Tranche werden dafür 8,3 Millionen Euro locker gemacht. "Das wird gewaltig angenommen", betont Pernkopf.

"Wer früher umsteigt, soll besser dran sein"

Die generelle Linie des Ökosozialen Forums auch im Hinblick auf die von der türkis-grünen Bundesregierung angepeilte ökosoziale Steuerreform lautet, lieber auf Anreize beim Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie zu setzen als nur auf Restriktionen. "Wir sind gegen Verbote. Wer früher umsteigt, soll besser dran sein", lautet das generelle Credo des Präsidenten und niederösterreichischen Vizelandeshauptmannes. Das bedeutet, man tritt für sogenannte Lenkungsabgaben ein, die jene besser stellen, die auf erneuerbare Energie umsteigen und damit zur Ökowende beitragen. Das könne aber nur dann praktiziert werden, wenn es eine ökologische Alternative gebe. "Ich kann nicht nur bestrafen", warnt Pernkopf.

Die Modelle, auf die das Ökosoziale Forum in dem Leitfaden für eine Energiewende verweist, sind keineswegs auf Niederösterreich beschränkt. So findet sich auch das Beispiel der oberösterreichischen Gemeinde Munderfing im Innviertel für erneuerbaren Strom aus der Region in der Broschüre. Dort wurde 2004 unter Einbeziehung der Bevölkerung ein Konzept für einen Umstieg auf erneuerbare Energie entwickelt, mit dem Ziel, dass 2035 der gesamte Energiebedarf der Gemeinde aus erneuerbarer Energie gedeckt wird. Windräder im Windpark Munderfing sollen dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Die fünf Windkraftanlagen im Kobernaußerwald gehören zum Windpark, der wiederum im Besitz der Gemeinde ist. 2021 soll eine sechste Windkraftanlage dazukommen. Alle öffentlichen Gebäude sind inzwischen von fossiler auf erneuerbare Energie umgestellt.

Für Pernkopf und das Ökosoziale Form steht bei dem angestrebten Energiewende auf Ebene der Gemeinden neben dem umweltpolitischen Aspekt noch ein zweiter Punkt im Vordergrund: die Schaffung und das Halten von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, dem angesichts des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Krise eine zusätzliche Bedeutung zukommt. "Aktionen und Maßnahmen, die in den Gemeinden bereits heute umgesetzt werden, tragen maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele bei und machen unsere Gesellschaft krisenfester, indem regionale Kreisläufe gestärkt werden. Das schafft lokale Arbeitsplätze und hält die Wertschöpfung in der Region", argumentiert Pernkopf.

Der "Ökosoziale Kompass" soll vor allem "Mutmachen für Bürgerbeteiligung". E wird gefördert vom Klimaministerium mit Ressortchefin Leonore Gewessler, der Österreichische Gemeindebund mit dem Niederösterreicher Alfred Riedl an der Spitze und der Klima- und Energiefonds sind Kooperationspartner.