Das Anti-Terror-Paket ist am Dienstagnachmittag in Begutachtung geschickt worden. Es bringt unter anderem die elektronische Überwachung für Extremisten auch nach deren bedingter Entlassung. Zudem wird ein eigener Straftatbestand zu religiösem Extremismus geschaffen. Die Staatsanwaltschaften werden künftig schon vom Anfangsverdacht einer terroristischen Straftat informiert.

Angesichts dessen, dass der Attentäter von Wien schon einschlägig vorbestraft war, versucht man nun, solche Fälle in Zukunft möglichst zu verhindern. Vor einer Entlassung von wegen einschlägiger Terrordelikte oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz Bestrafter ist nun, um die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung zu beurteilen und jene Maßnahmen festzulegen, die dazu dienen, den Verurteilten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten, eine Fallkonferenz einzubeziehen. Dabei sollen sowohl der Staatsschutz als auch die für Deradikalisierung zuständige Stelle einbezogen werden.

Mittels Weisungen kann zudem auf eine Distanzierung des Täters von seinem Umfeld, das zur Radikalisierung beigetragen hat, hingewirkt werden. Dabei kommen insbesondere auch Gebote in Betracht, bestimmte Orte oder einen bestimmten Umgang zu meiden (z.B. radikal-salafistische Bewegungen und Bethäuser) sowie Verbote, bestimmte Tätigkeiten auszuüben, die den Umständen nach zu weiteren strafbaren Handlungen missbraucht werden könnten (z. B. Tätigkeit in Jugendvereinen, die zur Verbreitung radikalisierender Ideologie genützt werden könnte).

Neuer Straftatbestand soll kommen

Wenn gelindere Mittel nach Einschätzung des zuständigen Gerichts nicht ausreichend erscheinen, ist die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung gegeben. Dies könnte beispielsweise über eine Fußfessel oder ein elektronisches Armband erfolgen. Ebenfalls festgelegt wird, dass die Probezeit verlängert werden kann.

Etabliert wird auch ein neuer Straftatbestand. Wer eine religiös motivierte extremistische Verbindung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, ist, wenn er oder ein anderer Teilnehmer eine ernstzunehmende gesetzwidrige Handlung ausgeführt oder zu ihr beigetragen hat, in der sich die religiös motivierte extremistische Ausrichtung eindeutig manifestiert, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Religiös motivierte extremistische Verbindung

Wer an einer solchen Verbindung mit dem Vorsatz teilnimmt, dadurch die Begehung von religiös motivierten extremistischen Handlungen zu fördern, oder sie mit erheblichen Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt, ist von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen bedroht.

Als religiös motivierte extremistische Verbindung gilt eine Gruppierung, "die fortgesetzt auf gesetzwidrige Art und Weise die wesentlichen Elemente der demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung der Republik durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung zu ersetzen versucht, indem sie die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen zu verhindern oder sich religiös begründete Hoheitsrechte anzumaßen oder solche Rechte durchzusetzen versucht". (apa)