Während der dritte Lockdown erst einige Stunden in Kraft war, sorgen einmal mehr Sanktionen für frühere Corona-Einschränkungen für Diskussionsstoff. Anlass ist dieses Mal eine 300-Euro-Strafe für eine Lebensgemeinschaft in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) trat daraufhin am Samstag auf den Plan. Er rief die Bundesregierung auf, für "die Lebensrealität entsprechende, nachvollziehbare Regelungen zu sorgen".

Nach einem Bericht des ORF Kärnten wurde ein junges Paar mit einer Strafe belegt. Das in einer Lebensgemeinschaft lebende Paar, bei dem sich ein Partner mit dem Coronavirus infiziert hatte, erhielt eine Geldstrafe, nachdem der gesunde Partner weiter im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Vor dem Hintergrund der seit Samstag null Uhr geltenden strengen Corona-Bestimmungen, die unter anderem ganztägige Ausgangsbeschränkungen in Österreich außer in bestimmten Ausnahmefällen vorschreibt, wurde der Kärntner Landeschef aktiv. Er "erwarte", dass die türkis-grüne Bundesregierung die "realitätsferne!" Regelung rasch beseitige, betonte Kaiser via Landespressdienst.

Für Aussetzen bisheriger Strafbescheide

Bis dahin sollten derartige Strafbescheide, die von den Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als Gesundheitsbehörden erlassen werden, ausgesetzt werden. Der Kärntner Landeshauptmann wird diese Forderung auch schriftlich und dann im Zuge der für 4. Jänner geplanten nächsten Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung vorbringen, kündigte er an.

Denn das Land Kärnten habe, so betonte Kaiser, keinerlei Handhabe, die entsprechende Bestimmung zu ändern. Die Verantwortung dafür liege allein beim Bund. Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher bereits verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden, meinte der Kärntner Landeschef.

Für Kaiser hat der Anlassfall über die Sanktionen für die Lebenspartner hinaus Bedeutung. Denn mit solchen "jenseitigen Strafbestimmungen" werde generell das Vertrauen der Bevölkerung für an sich notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie gefährdet, befürchtet er. Das sei bedauerlich. "Es reicht nicht, Regelungen und Bestimmung auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein zu entwerfen. Eine verantwortungsvolle, bevölkerungsnahe Politik setzt diese Regelungen auch in Einklang mit der Lebensrealität der Menschen", meinte der Landeshauptmann.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Zuge der Corona-Maßnahmen scharfe Kritik aus einem der drei SPÖ-regierten Bundesländer kommt – neben Kärnten sind das Wien und das Burgenland. Die SPÖ-Landespolitiker beklagen, dass von der türkis-grünen Bundesregierung teilweise mit Maßnahmen vor vollendete Tatsachen gestellt werden und teils auch erst nach Pressekonferenzen oder erst knapp davor über neue Regeln zur Bekämpfung der Corona-Epidemie informiert wurden.

Gesundheitsministerium: Nur Empfehlungen

Das Gesundheitsministerium bezeichnete die Kritik Kaisers am Samstag in einer Reaktion gegenüber der "Wiener Zeitung" als "nicht nachvollziehbar". Die Vorgaben des Bundes bezüglich Kontaktpersonennachverfolgung seien "eindeutig", teilte ein Ressortsprecher mit. "Es handelt sich dabei allerdings nur um Empfehlungen. Hier liegt die Kompetenz ganz klar bei den Ländern und den Bezirksverwaltungsbehörden. Diese würden im Einzelfall entscheiden und könnten - falls notwendig - auch zusätzliche Vorgaben tätigen, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme des Gesundheitsressorts erklärt.