An Corona-Maßnahmen scheiden sich auch in der Regierungspartei ÖVP die Geister. Ab 18. Jänner wird es die Chance geben, sich mittels Corona-Tests die Teilnahme an Veranstaltungen oder den Besuch von Geschäften und Restaurants zu ermöglichen. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln wird jedoch im Normalfall nicht seitens der Polizei erfolgen. Das stellt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Gespräch mit der APA klar. Er erkennt hier vornehmlich die Zuständigkeit der Betreiber selbst sowie etwa der Wirtschaftskammer oder des Arbeitsinspektorats.

Seine türkise Regierungskollegin Elisabeth Köstinger sieht das freilich anders. Die ÖVP-Tourismusministerin will die Wirte für die Kontrolle nicht in die Pflicht nehmen. Das hat sie vor schon Weihnachten klargestellt.

Widerstand gegen Nehammer kam am Montag auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Dessen Generalsekretär Kurt Egger stellte fest, dass die Lokalbetreiber nicht "Polizei spielen" könnten. Aussagen wie jene des Innenministers würden Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister vor dem "Hochfahren" nach dem jeztigen Lockdown verunsichern.

"Wie eine Bombe eingeschlagen"

Die Nachricht, dass der Innenminister entgegen der Ankündigung Köstingers die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen für einen dortigen Besuch kontrollieren lassen will, hat in der Branche "wie eine Bombe eingeschlagen". Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, am Montag im Gespräch mit der APA. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, meinte Pulker. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. "Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich", erklärte Pulker.

Für Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) ist die Zuständigkeit für die Kontrolle noch offen. Derzeit gibt es in einem entsprechenden Antrag im Nationalrat der türkis-grünen Koalition noch keinen Inhalt. Kommende Woche soll es Gespräche darüber geben. Dann wäre ein Beschluss in einer Sondersitzung des Nationalrats in der ersten Jännerhälfte notwendig.

Für Anschober ist Kontrolle offen

Allerdings ist derzeit noch fraglich, ob es nach dem Ende des dritten Lockdowns am 18. Jänner die Möglichkeit des Freitestens tatsächlich geben wird. Denn es besteht die Möglichkeit, dass die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos die notwendige neue gesetzliche Grundlage über den von der türkis-grünen Bundesregierung geplanten Zeitraum von 18. bis 24. Jänner im Bundesrat hinaus verzögern und diese damit hinfällig wird (siehe eigenen Bericht der "Wiener Zeitung").

Ganz ausschließen will es der Ressortchef nicht, dass man seitens der Exekutive auch hier das ein oder andere Mal ausrücken wird müssen. Es könne sein, dass die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern. An sich sei es aber ein Einsatz nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme - also etwa wenn sich eine Person weigert, einen Ort zu verlassen, obwohl sie keinen Corona-Test absolviert hat.

Auch beim Contact-Tracing meint Nehammer, dass die Polizei nur bei besonderen Herausforderungen in einem Bundesland aushelfen werde. Die Bundesländer hätten ja eigenen Angaben zu Folge ihre Teams entsprechend verstärkt und würden so eigenständig vorgehen. Stark im Einsatz ist die Exekutive bei der Quarantäne-Überwachung. Hier habe es schon über 300.000 Kontrollen gegeben, berichtet der Innenminister.

Was die Silvesterfeiern anlang, kündigte Nehammer an, dass es in den Landespolizeidirektionen Schwerpunktaktionen in jenen Bereichen geben werde, "wo man genauer hinschauen muss". Auch an den Grenzen werde es wegen der Einreisebestimmungen einen erhöhten Kontrolldruck geben. An die Bevölkerung appelliert der Minister, auf Pyrotechnik zu verzichten, umso mehr auf solche, die nicht zertifiziert und illegal ins Land gekommen ist: "Die Infektionszahlen geben eine Silvesterparty eben nicht her."

Gastronomie will Freitestungen keinesfalls kontrollieren

Die Nachricht, dass Nehammer entgegen der Ankündigung von Köstinger  die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen für einen dortigen Besuch kontrollieren lassen will, hat in der Branche "wie eine Bombe eingeschlagen", sagte unterdessen der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, am Montag im Gespräch mit der APA. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, so Pulker. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. "Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich", sagte Pulker.

Auch wie es mit dem Contacttracing in Gasthäusern genau weitergeht, wenn sie wieder öffnen, ist derzeit noch offen. "Wir warten auf die neue Verordnung. Dann werden wir auch hierzu mehr wissen", so der Gastro-Spartenobmann, der die "Zettelwirtschaft" nicht gutheißt. Diese kommt vom Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne).

Pulker appellierte an die Bevölkerung sich impfen zu lassen und zu Coronatests zu gehen, um so rasch wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren. "Denn diesen Auf-Zu-Zustand werden wir nicht mehr lange überleben", so Pulker über die Gastronomie.

Gewerkschaft: Mitarbeiter werden nicht kontrollieren

Auch die für den Handel zuständige Gewerkschaft GPA hat es am Montag ausgeschlossen, dass Handelsmitarbeiter Coronatests kontrollieren. Der in diese Richtung gehender Vorschlag von Nehammer sei "unverschämt und absurd", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Widerstand kam zudem auch noch aus der Wirtschaftskammer-Handelssparte.

"Schon jetzt klagen Handelsangestellte aufgrund der angespannten Situation über Zunahme von Aggressionen von Seiten der KundInnen. Eine zusätzliche Belastung wäre unzumutbar. Wenn der Gesetzgeber meint, die Strategie der Freitestungen wäre sinnvoll, so hat er auch für die nötigen organisatorischen Rahmenbedingungen zu sorgen", so Teiber.

Auch die Handelssparte der Wirtschaftskammer (WKÖ) hat sich am Montag noch massiv dagegen verwehrt, dem Handel die Kontrolle der Coronatests umzuhängen. "Wir haben weder die Kapazitäten noch die rechtlichen Befugnisse, solche Kontrollen durchzuführen", so Obmann Rainer Trefelik in einer Aussendung.

Die Möglichkeit, sich "freitesten" zu lassen, wird aber grundsätzlich begrüßt. Die Kammer werde die Unternehmen mit Informationsmaterial wie etwa vorgefertigten Aushängen und ähnlichem unterstützen. "Es kann aber nicht die Aufgabe einer Interessenvertretung sein, Kontrollen vorzunehmen", so Trefelik. (apa)