Nur weil die unangemeldete Demonstration von Corona-Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am vergangenen Samstag in Graz nicht aufgelöst worden sei, "heißt das nicht, dass es keine Konsequenzen gibt". Darauf legt der Sprecher der steirischen Landespolizeidirektion im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" wert. In der steirischen Landeshauptstadt haben sich ausgerechnet am ersten Tag des dritten Lockdows nach Polizeiangaben letztlich rund 1200 Personen zu einem Protestmarsch zum Hauptplatz organisiert, ohne vorherige Anmeldung der Demonstration. Aus Gründen der Deeskalation, so die Polizei, wurde die Ansammlung nicht aufgelöst. Das hat für Kritik an der Exekutive gesorgt - auch durch den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).

Der Grazer Stadtchef hat via "Kleiner Zeitung" das "laxe" Vorgehen der Polizei bei der Anti-Corona-Aktion mit Hunderten Teilnehmern bemängelt. Das fällt allerdings auf die Stadt Graz zurück. Denn die Gesundheitsbehörden der Stadt Graz waren über das Magistrat in die Vorgangsweise der Polizei eingebunden, wie der "Wiener Zeitung" aus verlässlicher Quelle bestätigt wurde. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollte sich übrigens auf Anfrage ausdrücklich nicht zu der Demonstration und zum Verhalten der Polizei äußern.

 

Identitätsfeststellungen bereits bei Demonstration

Folgenlos wird der knapp zweistündige Protestmarsch am Samstagnachmittag vom Bahnhof zum Hauptplatz in Graz, der mittels sozialer Medien als "Spaziergang" organisiert worden ist, jedenfalls nicht bleiben. Eine Serie von Anzeigen ist bereits erfolgt, wie vom Sprecher der steirischen Landespolizeidirektion erklärt wurde. Darüber hinaus sind inzwischen weitere Ermittlungen im Laufen. Dafür wird unter anderem auch Videomaterial geprüft. "Natürlich hat es Identitätsfeststellungen am Tag selbst gegeben", wurde außerdem betont.

Grundsätzlich erlaubt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung trotz des Lockdowns Demonstrationen. Von Seiten der Polizei wird darauf verwiesen, dass auch zahlreiche Kinder mitmarschiert seien. Es habe auch Durchsagen gegeben, den Mindestabstand zum Schutz vor Corona-Ansteckungen einzuhalten. Die letzte Möglichkeit wäre die Auflösung der Demonstration gewesen, von der man im Sinne einer Deeskalation und auch wegen der Kinder Abstand genommen habe, wird seitens der Landespolizeidirektion argumentiert.

Im Innenministerium ist bereits am Samstagabend auf Anfrage der "Wiener Zeitung" betont worden, dass man in die Entscheidungen um das Vorgehen der Polizei in Graz nicht eingebunden gewesen sei. Die Exekutive in Graz war allerdings auch deswegen in einer schwierigen Situation beim Umgang mit dem Protestmarsch, weil Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei zahlreichen Pressekonferenz-Auftritten mit der Spitze der Bundesregierung stets ein strenges Vorgehen gegen Verstöße von Corona-Vorschriften bei der Bevölkerung angekündigt hat. In Graz habe die Exekutive dennoch im Austausch mit den verantwortlichen Gesundheitsbehörden der Stadt von einer Auflösung der Demonstration abgesehen, weil dann unter anderem bei einem Zusammendrängen Hunderter Teilnehmer ein noch größeres und stärkeres Gedränge von Menschen zu erwarten gewesen wäre, heißt es.