FPÖ-Chef Hofer platzte in der "ZiB2" wegen Fragen zu den Identitären der Kragen. Auch die Corona-Krise wird zur blauen Gratwanderung.
Am Dienstag war die politische Welt für FPÖ-Obmann Norbert Hofer wieder in Ordnung. Bei einer Pressekonferenz konnte er die Werbetrommel für die Kampagne "Nein zum Impfzwang" rühren und damit den Kurs fortsetzen, mit dem die Ex-Regierungspartei nun in der Opposition davongelaufene Sympathisanten mit heftiger Kritik am Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung zur FPÖ zurückzuholen versucht. Obwohl die Regierung betont hat, dass es keine Pflicht geben wird. 140.000 sind bisher laut Hofer gegen "Impfzwang".
Das Buhlen um Kritiker der Einschränkungen bis hin zu Corona-Leugnern und Impfgegnern ist heikel. Vor wenigen Wochen musste der FPÖ-Chef, der zuletzt vom blauen Scharfmacher, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, in den Schatten gestellt worden ist, erleben, wie schmal der Grat dabei ist. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch gab im Stile eines Wahlaufrufs die Parole aus, die Corona-Massentests vor Weihnachten de facto zu boykottieren. Hofer pfiff sie zurück.
Am Montagabend war Hofer in der "ZiB2" bei der Positionierung seiner Partei zu den Identitären der Kragen geplatzt. Es sei eine "nicht sehr intelligente Frage", konterte er auf die Frage, ob der aus dem Jahr 2018 stammende Beschluss des FPÖ-Vorstandes noch gelte, der ein Funktionsverbot für aktive Identitäre vorsieht. Aktueller Anlass war, dass die Regierung in ihrem Anti-Terrorpaket auch ein Verbot der Symbole der Identitären vorbereitet.
Abgrenzung oder nicht?
Hofer wollte nichts mehr zu den Identitären beantworten. Dabei hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im November erklärt, mit der "Distanziererei" sei es jetzt vorbei. Hofer betonte, das habe sich nur auf einen jungen Salzburger Funktionär bezogen, und ging zum Frontalangriff auf den ORF über. Dem warf er Werbung für die "Miniminiminigruppe" vor. Offen blieb, ob Hofer für ein Verbot der Symbole ist.
Andere FPÖ-Spitzenpolitiker, allen voran Hofers Stellvertreter, Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner, haben mit Dauerdebatten um die Abgrenzung der FPÖ nach rechts gar keine Freude. Haimbuchner ist um gutes Einvernehmen zu liberalen Wirtschaftskreisen bemüht und will mit dem rechten "Narrensaum" (Haimbuchner) nichts zu tun haben. Das gilt speziell vor der Landtagswahl im Herbst 2021, wo die FPÖ Platz zwei verteidigen muss.
Der FPÖ-Beschluss ist aufrecht. Hofer wischte eine neuerliche eindeutige Abgrenzung in der "ZiB2" zu den Identitären weg. Er wolle sich nicht ständig damit auseinandersetzen, grantelte er. Das passierte an jenem Tag, an dem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach Waffenfunden vor Rechtsextremen gewarnt und signalisiert hatte, die ÖVP nehme nicht nur islamistische Terroristen ernst. Hofer hat bei der Bundespräsidentenwahl 2016 bewiesen, dass er viele gemäßigten Wähler ansprechen kann, mit seinem Verhalten zu den Identitären hat er auf sich auf eine heikle Gratwanderung begeben.(ett)