Die türkis-grüne Koalition strebte erste Eckpfeiler für eine Reform bis Ende Jänner an. Der Personalmangel ist die größte Herausforderung.
UPflegeheime und pflegebedürftige Menschen sind gerade jetzt im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie in aller Munde. Zuletzt waren es die Besuchsregeln für Heimbewohner zu Weihnachten, bei denen diese zwar vor Ansteckungen geschützt werden, aber nicht ausgerechnet zu den Feiertagen vereinsamen sollten. Die ersten seit Sonntag erfolgten Corona-Impfungen wurden Heimbewohnern verabreicht, und es werden die Pflegeheime sein, in denen ab dem 12. Jänner die Impfungen dann flächendeckend in Österreich beginnen werden.
All das hat seit Monaten, seit dem ersten Lockdown im März, in den Hintergrund gedrängt, dass schon seit Jahren von der Politik eine Pflegereform und mehr Geld für die Betreuung versprochen wird. Nicht erst die türkis-grüne Bundesregierung. Corona-bedingt soll es jetzt mit gut einjähriger Verspätung soweit sein. ÖVP und Grüne wollen eine Pflegereform auf die Beine stellen und gemeinsam mit den Bundesländern eine längerfristige Lösung für die Finanzierung und die steigenden Kosten finden. Nicht nur Experten sagen allerdings, dass vor allem ein Problem immer drängender wird: die Suche nach mehr Personal.
Es ist nicht so, dass es nicht schon Bemühungen um mehr Pflegekräfte gäbe. In Oberösterreich wird seit dem Spätsommer gezielt versucht, jene 650 Mitarbeiter, die der Flugzeugzulieferbetrieb FACC im Innviertel abbaut, für eine Umschulung und einen Umstieg in den Pflegesektor zu gewinnen. Manche sind bereits in der neuen Ausbildung. Auch bundesweit steht eine entsprechende Initiative von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und vor allem des Arbeitsmarktservice (AMS) im Mittelpunkt der am 1. Oktober gestarteten Corona-Joboffensive.
Mit dieser sollen sich für Menschen, die wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ihre Arbeit verloren haben, Beschäftigungschancen mit Ausbildung verbessern. Insgesamt 16.788 Personen haben laut Auskunft des AMS mit Stand vom 15. Dezember im Rahmen der seit drei Monaten laufenden Offensive bereits mit einer Qualifzierungsmaßnahme begonnen. Eine Detailauswertung, wie viele das im Bereich der Pflege waren, liegt noch nicht vor.
Nach den Plänen der türkis-grünen Koalition sollen die Arbeiten an einer Pflegereform zu konkreten Projekten führen. In Österreich gibt es immerhin rund 460.000 Menschen, die Pflegegeld in sieben unterschiedlichen Stufen je nach Ausmaß des Pflegeaufwandes erhalten. Vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie im März hat die Pflegeproblematik als zentrales Vorhaben von ÖVP und Grünen für 2020 gegolten. ÖVP-Hauptverhandler, Klubobmann August Wöginger, hat den Zeithorizont Ende Jänner/Anfang Februar genannt. Für die ÖVP steht besonders die Unterstützung und Entlastung jener Personen im Vordergrund, die Familienangehörige selbst pflegen oder betreuen. Das reicht bis zur Einführung eines Bonus für die "Pflege daheim".
Auch 75.000 neue Pflegekräfte "noch zu wenig"
"Da sind wir in den Vorbereitungen", sagte Sozialminister Rudi Anschober am Dienstag. Der Grün-Politiker legte bei seiner Vorschau auf 2021 allerdings eindeutig den Fokus auf die Bemühungen um mehr Nachwuchs und Personal im Pflegesektor. Basis ist eine gut ein Jahr alte Studie, wonach bis zum Jahr 2030 mit einem zusätzlichen Bedarf von 75.000 Vollzeit-Pflegekräften zu rechnen ist. In der Realität werden es rund 100.000 sein, weil gerade in diesem Sektor viele Frauen als Teilzeitkräfte tätig sind. Für die Studie wurde sowohl der demografische Faktor mit einer steigenden Zahl an älteren Menschen und der Umstand, dass viele bisherige Bedienstete in Pension gehen werden, berücksichtigt.
"Ich behaupte einmal, dass auch das noch zu wenig ist", erklärt Markus Mattersberger, der Chef der Dachorganisation der Pflegeheimträger, in der 650 von rund 900 Pflegeinstitutionen in ganz Österreich vereinigt sind, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Das bedeutet, dass bis 2030 mehr als 75.000 Pflegekräfte zusätzlich gefunden werden müssen. Mattersberger begründet seine Einschätzung mit den jüngsten Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie. "Wir haben momentan viel zu wenig Leute", beklagt der Leiter der Pflegeinstitutionen. Schließlich werde von Experten erklärt, dass ähnliche Herausforderungen künftig wie nun bei der Corona-Krise für Pflegeeinrichtungen wieder möglich seien.
Mattersberger untermauert seine Aussage auch damit, dass selbst 75.000 zusätzliche Vollzeitkräfte oder 100.000 Pflegekräfte insgesamt "noch kein einziger Schritt einer Verbesserung" sei, weil damit lediglich die jetzt in den Bundesländern gegebenen Strukturen fortgesetzt würden.
Der Vertreter der Pflegeheime-Dachorganisation warnt außerdem davor, dass die Bundesregierung Ende Jänner eine Pflegereform im Eilzugtempo durchzieht, nur damit ÖVP und Grünen eine "Symbolreform" vorweisen können. "Da bin ich einfach skeptisch", gibt er zu bedenken. Das müsse mit den betroffenen Organisationen eingehend besprochen werden. Das betreffe unter anderem auch den gesamten Bereich der mobilen Pflege und Betreuung. In einem gibt Mattersberger jedoch dem Sozial- und Gesundheitsminister vollkommen recht: Die Personalfrage sei bei der Pflege "das absolut Vorrangige".