Erst rund um den 9. Jänner will SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner entscheiden, ob ihre Partei dem Plan von ÖVP und Grünen ab 18. Jänner zustimmen wird.
Nach dem Zeitplan der türkis-grünen Bundesregierung wird der dritte Corona-Lockdown in Österreich bis 18. Jänner dauern. Danach soll es die Möglichkeit geben, dass nur jene Personen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können, bis 25. Jänner Lokale, Geschäfte und Kulturveranstaltungen besuchen dürfen. Der Koalitionsplan hat aber einen entscheidenden Haken: SPÖ, FPÖ und Neos können, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, gemeinsam im Bundesrat das Vorhaben so verzögern, dass es für den geplanten Zeitraum hinfällig wird.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will erst um den 9. Jänner herum, wenn klar ist, wie die gesundheitliche Lage durch das Coronavirus ist, erklären, wie sic ihre Partei verhält. Ohne SPÖ ist damit ein "Freitesten", wie es die Regierung nennt, ab 18. Jänner nicht möglich. In der SPÖ herrscht massive Skepsis gegenüber dem "Freitesten".
FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat erst am Dienstag bekräftigt, dass die Freiheitlichen einem "Freitesten" nicht zustimmen werden, weil die FPÖ darin einen indirekten Zwang sieht, dass sich die Bevölkerung testen lässt. Die Neos, die mit ihrem einzigen Bundesrat bei einem 30:30-Gleichstand in der Länderkammer zwischen Türkis-Grün und Rot-Blau das Zünglein an der Waage wären, haben massive Bedenken, weil sie das "Freitesten" als Einschränkung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten sehen.
Gesetzliche Grundlage der Koalition ist offen
Die SPÖ-Vorsitzende hat am Dienstagabend in der "ZiB2" deutlich gemacht, dass sie die türkis-grüne Koalition vorerst zappeln lassen wird. Sie begründete dies auch damit, dass es noch nicht einmal einen Text für den Koalitionsantrag im Nationalrat gibt. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat diesen für die kommende Woche angekündigt. Allerdings gibt es von Verfassungsexperten Zweifel, ob eine gesetzliche Bindung von Lokal- oder Geschäftsbesuchen an ein "Freitesten" verfassungskonform ist, wenn es gelindere Möglichkeiten zur Eindämmung der Corona-Epidemie gibt.
Für Rendi-Wagner steht und fällt allerdings ohnehin alles damit, wie sich die virologische Situation bis zum 9. Jänner darstellt. Bis dahin sind auch erste Auswirkungen des seit 26. Dezember geltenden Lockdowns zu merken. Nach wie vor sind mehr als 400 Corona-Patienten in den Intensivstationen heimischer Krankenhäuser in Behandlung, 6059 Menschen sind an den Folgen einer Corona-Erkrankung bisher gestorben.
Die Bundesregierung plant von 15. bis 17. Jänner bundesweit eine zweite Runde von Corona-Massentests, in Wien sind diese von 8. bis 17. Jänner vorgesehen. Außerdem sind ab dem 12. Jänner die Corona-Impfungen in allen Pflegeheimen vorgesehen. (ett)