Der Start ins neue Jahr wird wie der Großteil des alten Jahres von der Corona-Krise geprägt sein. Auch abseits der Impfung, die die Pandemie entscheidend abbremsen soll, wird 2021 mit spürbaren Neuerungen quer durch verschiedenste Politikbereiche aufwarten - von Arbeit bis zu Gesundheit und Bildung.

So werden die Einkommen im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ziemlich gleichmäßig steigen - die Verhandler haben sich in fast allen Branchen um schnelle Abschlüsse bemüht. Die meisten Steigerungen liegen um die 1,5 Prozent, was der Inflationsrate von 2020 entspricht. 1,5 Prozent mehr Lohn gibt es etwa für die 433.000 Handlesangestellten und -Lehrlinge sowie für Lagerarbeiter oder Möbelmonteure. 1,45 Prozent beträgt die Steigerung für die 130.000 Metallarbeiter genauso wie für alle Beamtinnen und Beamten.

Günstigere Tampons und gesenkte Mehrwertsteuer

Bezieher von kleinen Pensionen erhalten mehr als die doppelte Inflationsabgeltung. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung auf zuletzt 1,5 Prozent linear ab. Ab 2.333 Euro wird die Erhöhung mit dem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt.

Auch die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe steigt um 3,5 Prozent - von 917,35 auf 949,46 Euro. Zudem werden deren Beziehern 100 Euro als Einmalzahlung für jedes im Haushalt lebende Kind und bis zu 100 Euro Einmalzahlung pro Haushalt als Energiekostenzuschuss ausgezahlt.

Im Steuersystem gibt es nur kleinere Änderungen. Allen voran wird die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte wie Tampons und Binden halbiert. Auch für bestimmte Reparaturdienstleistungen gilt künftig nur noch die ermäßigte Mehrwertsteuer von 10 Prozent.

Die von der Regierung auf 5 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Hotels, Restaurants und Kulturbetriebe wird außerdem auf 2021 ausgedehnt. Der niedrige Steuersatz gilt etwa für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, verkaufte Kunstwerke, Bücher, Zeitungen, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen.

Für Bankkunden ändert sich, dass Schließfächer in das Kontenregister aufgenommen werden. Der Kreis der Stellen, die es abfragen dürfen, wird erweitert, die Amtshilfe in Steuersachen zwischen Bankenaufsicht und Finanz erleichtert. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser verfolgbar werden.

Führerschein und Impfpass sollen digital werden

Im Gesundheitsbereich gibt es auch abseits der Covid-Impfung eine wichtige Neuerung: Der e-Impfpass soll den derzeitigen Impfpass auf Papier ersetzen. Alle Vakzine werden darin digital erfasst und auf der e-card gespeichert. Bürgerinnen und Bürger können ihre Impfungen dann im ELGA-Portal einsehen. Digital wird im Jahr 2021 übrigens auch der Führerschein.

Im Bildungsbereich wird es mehrere Neuerungen geben: Ab Herbst erhalten Schüler der fünften und sechsten Schulstufe günstige Notebooks bzw. Tablets. Ab der neunten Schulstufe kommt verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen. An den Unis ist die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger geplant: Wer ab dem im Herbst beginnenden Wintersemester ein Bachelor- oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Studienjahren mindestens 24 ECTS-Punkte schaffen.

Fahrer schneller Autos könnten von zwei neuen Maßnahmen weniger erfreut sein: Für Raser werden die Strafen empfindlich erhöht, der Zeitraum, für den der Führerschein entzogen werden kann, wird verdoppelt. Die Normverbrauchsabgabe NoVA wird für Autos mit herkömmlichem Antrieb zudem zum zweiten Mal in Folge nach 2020 erhöht.

An den Urnen wird 2021 übrigens - von unvorhersehbaren Ereignissen einmal abgesehen - ein ruhiges Jahr werden: Der einzige größere Wahlgang ist die Landtagswahl in Oberösterreich, die für Herbst angesetzt ist.