Die Regierung schickt am letzten Tag des Jahres 2020 das Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown auf den Weg. Die Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz schafft Ausnahmeregelungen für Personen, von denen lediglich eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht - durch negative Testergebnisse oder eine in den vergangenen drei Monaten durchgemachte Erkrankung.

Die Novelle ermöglicht es, dass Personen mit einem negativen Test und all jene, die in den vergangenen drei Monaten eine Corona Erkrankung durchgemacht haben von Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Ein negatives Testergebnis kann auch als Auflage für das Betreten (und Befahren) von Betriebsstätten und für das Betreten (und Befahren) von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit bestimmt werden. Analog dazu werden die gleichen Bestimmungen für Veranstaltungen eingeführt.

Massentests in Betriebsstätten und vor Veranstaltungen

Zudem können künftig Massentests auch "zur Ermöglichung des Betretens von Betriebsstätten und des Besuchs von Veranstaltungen" durchgeführt werden. Die Kosten dafür werden vom Bund übernommen. Über das Ergebnis der Testung werden Bestätigungen ausgestellt werden, die zum Nachweis der durchgeführten Testung dient. Die Teilnahme an den Testungen im Rahmen von Screeningprogrammen bleibt freiwillig. Von jenen Menschen, die teilnehmen, dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeitet werden.

Das Gesetz geht bis 3. Jänner in Begutachtung und soll vor Beginn der geplanten Öffnung ab 18. Jänner in Kraft treten. Der genaue parlamentarische Fahrplan steht noch nicht fest. Es werden jedenfalls noch entsprechende Verordnungen geschrieben werden, in denen die Details wie etwa die Kontrollen geregelt werden.

Innenminister Karl Nehammer appellierte an die Bevölkerung, bei den Tests und bei den Impfungen mitzumachen: "Mit regelmäßigen Tests oder der Impfung werden wir das gesellschaftliche Leben nach dem harten Lockdown wieder hochfahren. Jedem muss klar sein, dass ohne regelmäßige Tests oder einer Impfung kein normales Leben möglich ist."

Teilnahme bleibt freiwillig

"Wir schaffen mit dieser Änderung von Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz eine Rechtsgrundlage, die uns ein schrittweises und epidemiologisch besser kontrollierbares Öffnen und Lockern ermöglicht. Unser Ziel ist, dadurch ein rasches Ansteigen der Infektionszahlen nach einem Lockdown zu verhindern. Wichtig ist mir zu betonen, dass die Teilnahme an Testungen jedenfalls freiwillig bleibt", sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober.

Viele Details bleiben allerdings noch unklar, da das genaue Regulativ vom Gesundheitsminister per Verordnung festgelegt werden muss.

Klar ist, dass in das so genannte Screening-Programm nun auch der Zweck "Betreten von Betriebsstätten und Besuch von Veranstaltungen" eingeführt wird. Ist der Corona-Test einmal negativ absolviert, muss eine Bestätigung ausgestellt werden. Die wegen der Praktikabilität heikle Frage, wie diese aussehen wird, verschiebt man vorerst nach hinten. Die entsprechenden Bestimmungen werden erst per Verordnung nachgeliefert.

Die Teilnahme ist explizit als freiwillig beschrieben. Freilich geht damit einher, dass man wohl zumindest in einer Übergangsphase an bestimmten Aktivitäten nicht teilnehmen kann. Denn im Covid-19-Maßnahmengesetz wird eine neue Bedingung angefügt, um etwa Betriebsstätten betreten zu können - neben Abstandsregelungen, Mund-Nasen-Schutz und ähnlichem, nämlich: eine in den vergangenen drei Monaten überstandene Corona-Erkrankung oder ein negatives Testergebnis. Auch hier bleibt Zentrales offen, nämlich welcher Art dieser Test gewesen sein muss. Das soll ebenfalls per Verordnung definiert werden.

Zusätzliche "Freiheiten" werden geschaffen

Das gleiche Prinzip wird bei den Ausgangsregeln angegeben. Auch hier wird nun klar gestellt, dass Ausnahmen von den Restriktionen nun nicht mehr nur berufliche Zwecke, Erholung, Abwendung von Gefahr, Deckung der Grundbedürfnisse und Betreuung sein können. Ausgenommen werden können laut Gesetz auch jene Personen, die sich eben in den vergangenen drei Monaten von einer Infektion erholt haben oder ein aktuelles Testergebnis vorweisen können. Wieder sollen die Details in einer Verordnung festgelegt werden.

In den Erläuterungen zum Gesetzestext heißt es wörtlich: "Es wird dadurch in ersten Lockerungsschritten die Möglichkeit geschaffen, beispielsweise durch das Vorliegen eines negativen Testergebnisses auf SARS-CoV-2, zusätzliche 'Freiheiten' zu schaffen, die ein langsames und epidemiologisch besser kontrollierbares Öffnen und Lockern sicherstellen." Zudem könne damit zum einen ein rasches Ansteigen der Infektionszahlen nach einem Lock-Down verhindert werden, ferner könnten diese Maßnahme einen wichtigen Zwischenschritt im Falle einer weiteren Schließung darstellen. (apa)