Bis 3. Jänner ist der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums in einer kurzen Begutachtung, mit dem ÖVP und Grüne nach dem für 18. Jänner vorgesehenen Ende des Corona-Lockdowns der Bevölkerung Lokal-, Geschäfts- und Kulturbesuche unter einer Voraussetzung ermöglichen wollen: Sie müssen zuvor das Ergebnis eines negativen Corona-Tests vorweisen können. Die entsprechende gesetzliche Grundlage liegt in Form eines Entwurfs seit dem Silvestertag auch der "Wiener Zeitung" vor. Dieses Freitesten erlaubt ein früheres Ende des seit 26. Dezember geltenden Lockdowns. Allerdings gibt es zwei große Unsicherheiten: die noch offene Entwicklung der Corona-Situation selbst und das davon abhängige Vorgehen der SPÖ, die im Bundesrat ein türkis-grünes Gesetz eine Zeit lang blockieren könnte. Damit wäre das Freitesten ab 18. Jänner hinfällig.

Mit dem Gesetzesentwurf ist eine Änderung des Corona-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes vorgesehen. Demnach ist die Teilnahme an den Corona-Massentests, die in den Bundesländern von 15. bis 17. Jänner 2021, in Wien schon ab 8. Jänner 2021 geplant sind, freiwillig. Über das Ergebnis der Tests wird den Teilnehmern eine Bestätigung ausgestellt. Diese Bestätigung gilt dann für die Betroffenen laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf als Nachweis, um Betriebsstätten wie Handelsgeschäfte und Gastronomielokale, aber auch Kulturveranstaltungen von 18. Jänner bis 25. Jänner besuchen zu dürfen.

Begutachtung nur bis 3. Jänner

Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) ist äußerst kurz, sie dauert nur bis Sonntag, 3. Jänner 2021. Der Grund dafür ist, dass die neue gesetzliche Grundlage nach dem Zeitplan des Gesundheitsministers und der türkis-grünen Koalition noch in der ersten Jännerhälfte in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden soll. Das ist für ein rechtzeitiges Inkrafttreten für ein Freitesten ab 18. Jänner notwendig. Allerdings wartet danach als Hürde auch noch der notwendige Beschluss im Bundesrat. Dort verfügen ÖVP und Grüne im Gegensatz zum Nationalrat aber über keine Mehrheit, sie stellen 30 der 61 Mandatare in der Länderkammer, die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben zusammen 31 Sitze im Bundesrat.

Die Entwicklung der Corona-Zahlen war nach einem Rückgang zuletzt wieder steigend. Mit 2000 bis 3000 Neuinfektionen pro Tag war die Lage allerdings weiter alarmierend hoch. Am Neujahrstag waren es innerhalb von 24 Stunden exakt 2096 Neuinfektionen, am Silvestertag sogar knapp 3000. Das wird unter anderem auf die Lockerungen der Corona-Einschränkungen am 24. und 25. Dezember zu Weihnachten zurückgeführt, während der dritte Lockdown seit dem 26. Dezember erst längerfristig stärker wirken wird. Deswegen lautet auch der Neujahrswunsch des Gesundheitsministers: "Mein persönlicher Traum wäre es, auf unter 1000 Fälle pro Tag zu kommen."

Gelingt es nicht, die Corona-Zahlen deutlicher zu drücken, wird die Bundesregierung eine Lockerung und ein Freitesten samt Öffnung von Gastronomie und Handelsgeschäften ab dem 18. Jänner nur schwer argumentieren können. Damit wäre auch eine gesetzliche Grundlage für das Freitesten ab diesem Zeitpunkt überflüssig.

SPÖ-Chefin nennt Bedingung für Lockerung

Genau davon macht auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner das weitere Verhalten ihrer Partei abhängig. Noch am Silvestertag hat die frühere Gesundheitsministerin in den sozialen Medien klargestellt: "Wenn die Infektionen in den nächsten zehn Tagen nicht unter 1000 sinken, braucht man über Lockerungen ab dem 18.1. erst gar nicht diskutieren." Die FPÖ hat bereits angekündigt, sie werde dem Gesetz nicht zustimmen, weil sie darin eine versteckte Testpflicht sieht. Es sei der "bisher massivste Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher", schäumte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Neujahrstag. Er forderte eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner. "Zudem ist die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien." Die Neos sind ebenfalls äußerst skeptisch, weil sie die Gesetzesänderung als Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte betrachten.

Mit dem Gesetz bleibt allerdings offen, wie genau der Nachweis der negativen Corona-Testergebnisse ab 18. Jänner geregelt wird. Das soll mit einer eigenen Verordnung nachgeliefert werden. Festlegt wird hingegen, dass jemand, der in den vergangenen drei Monaten vor diesem Zeitpunkt bereits Corona-infiziert war, kein Testergebnis vorweisen muss.

Unterschiedliche Fristen und Kontrollen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat schon am Mittwochabend in der "ZiB 2" erklärt, wer in einem Hotel einchecken möchte oder eine Veranstaltung besuchen möchte, muss ab 18. Jänner einen Testnachweis mitbringen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das solle der "Betreiber" kontrollieren. Weniger streng sind die geplanten Vorschriften laut Kurz in der Gastronomie, wo der Vorweis eines bis zu einer Woche alten negativen Testergebnisses ausreicht. Dort soll dies durch die Gesundheitsbehörden und die Polizei stichprobenartig kontrolliert werden. Die Stadt Wien lehnt das allerdings ab. Auch die Polizeigewerkschaft hat durch ihren Vorsitzenden Reinhard Zimmermann in der "Wiener Zeitung" bereits Ablehnung signalisiert, man könne nicht alles auf die Polizei abladen.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat außerdem Pläne der Bundesregierung publik gemacht, wonach Massentests in jenen Gemeinden verpflichtend stattfinden sollen, in denen es besonders viele Corona-Infektionen gibt. Mitglieder der Bundesregierung und die Landeshauptleute werden das Vorgehen bei einer weiteren Videokonferenz am 4. Jänner das nächste Mal besprechen. Im Mittelpunkt wird dabei die geplante zweite Runde der Massentests der Bevölkerung Mitte Jänner stehen.