Der Sturm auf das Kapitol rückt auch hierzulande den Rechtsextremismus in den Fokus. Denn über die Proteste von Covid-Leugnern gewinnt die Szene weiter an Einfluss.
"Wenn radikale Bewegungen die demokratischen Systeme schwächen wollen, müssen wir als Gesellschaft ganz besonders wachsam sein", ließ Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Sturm auf das Kapitol wissen. Die Ereignisse in Washington haben zwar viel mit der spezifischen Situation in den USA zu tun. Mit einem in der Amtszeit von Präsident Donald Trump immer tiefer zerrissenen Land. Mit einer erstarkten extremen Rechten um Gruppen wie die "Proud Boys" im Dunstkreis Trumps. Und mit dem noch amtierenden Präsidenten selbst, der seit seiner Wahlniederlage vor gut acht Wochen nicht aufhört, unbelegbare Verschwörungstheorien über angebliche Wahlmanipulationen zu verbreiten, und seine Anhänger damit gegen seinen Nachfolger aufhusst.
Doch dass europäische Gesellschaften von den Dynamiken, die zum Dammbruch von Washington führten, nicht unberührt bleiben, wissen auch die Verantwortungsträger diesseits des Atlantiks. Welche extremistischen Gruppen es sind, von denen hierzulande neben islamistischen Gefährdern die größte Gefahr ausgeht, sprach der Innenminister denn auch schon kurz vor dem "Putschversuch" von Washington explizit an: "Rechtsextreme Gruppierungen" seien die treibenden Kräfte hinter den Corona-Leugnern, sagte Nehammer.
Behörden unter "Zugzwang"
Ziel dieser Kräfte sei es, die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Gegen die rechtsextremen Gruppen werde man "mit aller Konsequenz vorgehen", so der Innenminister. Aussagen, wie man sie von der österreichischen Regierungsspitze in den vergangenen Jahren nicht immer so klar gehört hat. Woher kommt die neue Deutlichkeit?
"Das hat sicher auch unmittelbar mit dem Terroranschlag von Wien zu tun", sagt Reinhold Gärtner, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck, der seit langen Jahren zu Rechtsextremismus forscht, zur "Wiener Zeitung". Durch das dschihadistische Attentat im November sei wieder schlagartig ins Bewusstsein gerückt, dass Terroranschläge auch hierzulande eine reale Gefahr darstellen. "Und was von islamistischer Seite möglich ist, ist es auch von rechtsextremer", so Gärtner. Das würde Behörden unter gewissen Zugzwang bringen. Auch ausgeführte rechtsextreme Anschläge wie in Halle dürften laut dem Politologen dazu beigetragen haben.
Das BVT warnte jüngst ganz konkret, dass extrem rechte Gruppen, vor allem über den Messengerdienst Telegram, Bürgerkriege heraufbeschworen, zu Brandstiftungen am Kanzleramt und anderen Regierungsgebäuden aufriefen, oder dazu, ins Parlament einzudringen. Natürlich sei die Hemmschwelle relativ gering, solche Aufrufe in sozialen Medien oder internen Chatgruppen zu schreiben, sagt Gärtner. Die österreichischen Einrichtungen hält er daher nicht für akut bedroht. Genaues Beobachten der Szene sei aber entscheidend, denn wie schnell aus Worten Taten werden könnten, habe nicht nur Washington gezeigt. Dass rechtsextreme Ideologie "über die Hintertüre" der Corona-Leugner-Szene in breitere Gesellschafts-Segmente eintröpfle, sei daher "jedenfalls ernst zu nehmen".
Fanatisierung der Szene
Das sieht auch Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) so. Im Zuge der Pandemie sei eine zunehmende Fanatisierung der Szene zu beobachten. Die Bereitschaft zu verschiedensten Formen der Gewalt, "bis hin zu terroristischer" sei im harten Kern der extremen Rechten ohnehin gegeben. Das hatten auch die Razzien im rechtsextremen Milieu und ein Waffenfund Ende des Jahres gezeigt, bei dem Sprengstoff, zahlreiche automatische Waffen und über 100.000 Stück Munition sichergestellt wurden. Um diese Bereitschaft tatsächlich in Taten umzusetzen, brauche es aber "zum Glück noch einige Schritte dazwischen", so Peham. In Österreich sei diese akute Bedrohungslage aktuell nicht gegeben, von einem "Damoklesschwert" könne man aber durchaus sprechen.
Auf aktuelle Themen und Bewegungen aufzuspringen und so in breitere Bevölkerungsschichten einzudringen, ist laut Peham eine altbekannte Strategie der extremen Rechten. Neu am Einfluss über das Corona-Thema ist vor allem, dass im großen Stil über ein Thema mobilisiert wird, das per se nichts mit der eigenen Ideologie zu tun hat. "Bei der letzten großen Mobilisierung rund um die Flüchtlingskrise war das ja anders", sagt Peham. "Da war man ganz nahe an seinen eigenen Kernthemen." Vereinnahmungs-Tendenzen wie bei der Corona-Pandemie gab es am ehesten noch rund um die Umweltbewegung in den 1980ern – wenn auch in deutlich kleineren Dimensionen. "Da hat die Gruppe um (den mehrfach verurteilten Neonazi, Anm.) Gottfried Küssel plötzlich in Hainburg Bäume geschützt", sagt Peham.
Die Grundlage der Strategie ist jedenfalls immer die gleiche: Ist eine Gesellschaft durch externe Ereignisse verunsichert und ängstlich, bietet sich der ideale Nährboden für Agitation. Die eigentlichen Ziele werden beim Aufspringen auf aktuelle Themen und Bewegungen gerne verschleiert. "Es geht immer darum, zu destabilisieren, die staatlichen Institutionen zu schwächen, Sand ins Getriebe der Demokratie zu streuen", sagt Politologe Gärtner.
"Das Ende einer Ära"
Was die eigentlichen Ziele sind, darüber ließen die Telegram-Aktivitäten einschlägiger Accounts nach dem Kapitol-Sturm wenig Zweifel. "Lasst einfach diese Bilder auf euch wirken. Sie markieren das Ende einer Ära", schrieb etwa der heimische Identitären-Chef Martin Sellner. Mit fast 60.000 Abonnenten ist sein Kanal einer der reichweitenstärksten der extremen Rechten im gesamten deutschen Sprachraum. Auf Twitter und Youtube wurden seine Accounts längst dauerhaft gesperrt. Das "Counter Extremism Project", ein von einstigen US-Regierungsbeamten gegründeter Think Tank, listet den österreichischen "Poster Boy" der extremen Rechten übrigens unter die 18 gefährlichsten Menschen der Welt – neben Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, Rechtsterroristin Beate Zschäpe oder IS-Führer al-Mawli.
Tatsächlich kommt der von Sellner angesprochenen Wirkung der Bilder eine wichtige Rolle zu. So dauerte es etwa nur wenige Minuten, bis die körperlichen Angriffe auf Journalisten im Zuge des Kapitol-Sturms in den einschlägigen Telegram-Gruppen verbreitet wurden. Für das Rechtsaußen-Milieu sind es bahnbrechende, ikonische Szenen, die die Motivation zur Nachahmung befeuern. Aber wie wahrscheinlich ist das Umsetzen dieser Fantasien in die Tat? "Je stärker die politische Spitze in einem Land dagegen auftritt, desto kleiner die Chance auf Breitenwirkung", sagt Politikwissenschafter Gärtner. Je mehr Unterstützung es von politischen Akteuren gebe, desto gefährlicher werde es dagegen – siehe das von Trump ins Feuer gegossene Öl. Auch der Politik rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, des französischen Rassemblement National oder der FPÖ komme dabei eine entscheidende Rolle zu, so Gärtner.
"Es gab über die vergangenen Jahre einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, der durchaus globale Dimensionen hat", sagt Peham. Auch die Häufung von Krisen – von der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007, über die Klimakrise bis zur aktuellen Pandemie – können extreme Kräfte als Rückenwind nutzen. "Krisenzeiten sind immer Angstzeiten", sagt Peham. Der Abbau wohlfahrtsstaatlicher Politik und steigende ökonomische Unsicherheit schaffen ideale Voraussetzungen für Extremismus. "Jemand der Angst hat, ruft normalerweise nicht nach mehr Demokratie", sagt Peham. "Sondern eher nach schnellen Entscheidungen und einer starker Hand."