Nachdem Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) im Zuge einer Plagiatsaffäre zurückgetreten war, wurde schon heute, Sonntag, Mittag der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, als Nachfolger bei einem Presseauftritt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgestellt. Mit Kocher komme ein "zusätzlicher Topexperte" ins Regierungsteam, sagte Kurz. Er wird sich ganz auf den Arbeitsmarkt konzentrieren. Die Familienagenden werden in das Kanzleramt verlagert werden zu Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

Der Verhaltensökonom und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Wien gilt als anerkannter Fachmann. Er meinte in einer ersten Stellungnahme, es seien keine normalen Zeiten, daher habe er das Angebot, Arbeitsminister zu werden, angenommen. Er bedankte sich beim "lieben Sebastian" und beim ÖVP-Parteivorstand für das Vertrauen, denn das sei nicht selbstverständlich. Kocher war zuletzt viereinhalb Jahre IHS-Chef.  Er löst Christine Aschbacher ab, die am Samstagabend nach Vorwürfen einer Plagiatsaffäre aus privaten Gründen zurückgetreten war.

Christine Aschbacher beklagt "Unterstellungen" und Vorverurteilung. - © APAweb / Helmut Fohringer
Christine Aschbacher beklagt "Unterstellungen" und Vorverurteilung. - © APAweb / Helmut Fohringer

In einer Presseerklärung hatte die 37-jährige Politikerin ihre Unschuld beteuert und die Vorverurteilung durch "politische Mitstreiter" und Medien verurteilt. Ihren Nachfolger als Arbeitsminister wollte Kanzler Sebastian Kurz ursprünglich erst am Montag vorstellen.

Angelobung am Montag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will noch am Sonntag ein erstes Gespräch mit dem Nachfolger führen, hieß es aus der Hofburg. Die Angelobung ist dann für morgen, Montag, geplant.

Kocher ist kein ÖVP-Mitglied. Angesichts der durch die Corona-Krise ausgelösten Rekordarbeitslosigkeit mit mehr als 500.000 Arbeitslosen Ende Dezember und zusätzlichen Zigtausend Menschen in Kurzarbeit steht der 47-jährige gebürtige Salzburger im Arbeitsministerium jedenfalls vor großen Herausforderungen.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) hatte schon am Vormittag angekündigt, dem neuen Minister angesichts der hohen Arbeitslosigkeit keine "Schonfrist" gewähren zu können. Dies sah am Sonntag auch Kocher selbst so. Die Nominierung sei auch für ihn "überraschend" gekommen, aber: "Es gibt keine Einarbeitungszeit. Wir werden voll mit heute Nachmittag losstarten und die Herausforderungen angehen." Inhaltlich nannte er drei Schwerpunkte: die Bewältigung der akuten Krise bis zum Sommer sowie das Schaffen von Beschäftigung und die "Zukunft der Arbeit".

Die anderen Parteien bereiteten dem neuen Minister einen überwiegend freundlichen Empfang. Für den Grünen Vizekanzler Werner Kogler ist der neue Regierungskollege ein "kluger Ökonom und vorausschauender Experte". Aber auch SPÖ, FPÖ und NEOS lobten seine Qualifikation. Wenngleich SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte, Kocher an seinem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu messen und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sich eine größere Regierungsumbildung inklusive Trennung von Gesundheits- und Sozialministerium gewünscht hätte. Einzig FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisierte Kocher als "beinharten wirtschaftsliberalen Theoretiker", nachdem Parteichef Norbert dem neuen Minister alles Gute gewünscht hatte.

Kocher übernimmt vorerst noch alle Funktionen seiner abgetretenen Vorgängerin Aschbacher. Nach einer entsprechenden Änderung des Bundesministeriengesetzes wandert die Zuständigkeit für Familie und Jugend dann zu Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ins Kanzleramt, was formal eine weitere Angelobung erfordert.

Bei SPÖ und NEOS sorgt dieser Plan für Kritik: SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte die Vermischung von Frauen- und Familienpolitik und warf Raab vor, schon als Frauenministerin untätig zu sein. Auch NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter hält die Vermischung der beiden Themen für problematisch: "Frauenpolitik ist kein Beiwagerl der Familienpolitik."

Die Dissertation Aschbachers enthält angeblich Plagiate. - © APAweb
Die Dissertation Aschbachers enthält angeblich Plagiate. - © APAweb

Aschbacher vermisst faires Verfahren

Der als "Plagiatsjäger" bekannte Sachverständige Stefan Weber hatte Aschbacher vorgeworfen, zumindest ein Fünftel des Textes ihrer erst 2020 in Bratislava eingereichten Dissertation ohne ordentliche Kennzeichnung aus anderen Quellen abgeschrieben zu haben. Aus SPÖ und FPÖ wurden daraufhin Forderungen nach ihrem Rücktritt laut. Und auch innerparteilich sorgte das Vorgehen Aschbachers dem Vernehmen nach für Kopfschütteln und Unverständnis.

In einer Presseerklärung am Samstagabend beteuerte die Ministerin dann zwar neuerlich, ihre Unschuld: sie habe sowohl ihre Dissertation als auch ihre ebenfalls unter Plagiatsverdacht stehende Diplomarbeit an der FH Wiener Neustadt "nach bestem Wissen und Gewissen" verfasst. Leider habe man ihr ein faires Verfahren der Überprüfung aber nicht zugestanden.

Die FH Wiener Neustadt und die Uni in Bratislava leiten unterdessen ein Verfahren wegen Aschbachers Arbeiten ein, wie "Der Standard" berichtet. "Das tut mir weh, aber Einzelfälle passieren", sagte der Geschäftsführer der FH Wiener Neustadt, Armin Mahr, zu der Zeitung. Er habe für Montag sein Kollegium zusammengerufen, um ein "geordnetes Überprüfungsverfahren" in die Wege zu leiten.

(ett/red/apa)