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Entscheidung über Öffnungsschritte am Wochenende

Von Walter Hämmerle

Politik

Kanzler Kurz mahnt, sehr, sehr vorsichtig vorzugehen. Nur kleinere Lockerung ab 25. Jänner zu erwarten.


Wien. Die neue, sehr viel ansteckendere britische Virusvariante ist in Österreich angekommen - und wohl längst nicht nur in isolierten Fällen, wie es die sich häufenden Einzelmeldungen vermuten lassen würden. Damit stehen auch sämtliche geplanten Öffnungsschritte aus dem Lockdown neu zur Disposition - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Für Österreich wird die Bundesregierung am kommenden Wochenende erklären, wie es ab dem 25. Jänner weitergehen soll, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch. Am Freitag stehen zuvor noch Konsultationen mit den Landeshauptleuten und Sozialpartnern auf dem Plan. Großen Erwartungen schob der Kanzler jedoch vorab gleich einen Riegel vor: Aufgrund der schnellen Ausbreitung der britischen Virusvariante müsse man sehr behutsam vorgehen, um die durch den wochenlangen Lockdown erzielte Absenkung der Infektionszahlen nun nicht erneut und vorschnell zu gefährden. Darüber, in welchen Bereichen es ab dem 25. Jänner konkrete Lockerungen geben wird, hielt sich Kurz am Donnerstag noch bedeckt.

Dafür steigt der Druck seitens der Wirtschaft, zumindest schrittweise den Handel, Dienstleistungen und Tourismus wieder hochzufahren. Rein volkswirtschaftlich betrachtet kommt dem Handel die mit Abstand größte Bedeutung zu. Dafür will man auch neue Auflagen mittragen, wie etwa eine Verpflichtung zu FFP2-Masken statt eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes sowie einen größeren Abstand. Der Nationalrat beschloss am Donnerstag zudem eine neue Teststrategie, die unter anderem den Vorweis eines negativen Antigentests als Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten vorsieht.

Zuletzt hatte sich der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, für das Tragen einer FFP2-Maske und mehr Abstand mit deutlichen Worten starkgemacht. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hätte nichts gegen eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Handel.

Den Eindruck, dass der Lockdown in Österreich an Wirkung verliere, teilt Kurz nicht. Derzeit komme Österreich auf rund 2.000 Neuansteckungen pro Tag, die Sieben-Tage-Inzidenz liege bei rund 150, damit liege man bei den Neuinfizierten im besten Drittel innerhalb der EU.