Mit einer Anhebung der Mindeststudienleistung möchte Bildungsminister Heinz Faßmann "Bummelstudenten" an Österreichs Universitäten einen Riegel vorschieben. Das löst aber nicht nur bei Hochschülerschaftsvertretern, sondern etwa auch beim Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Unis Ablehnung aus. Zustimmung kommt hingegen von der Universitätskonferenz der Rektoren. Das zeigen die Stellungnahmen zu Faßmanns Gesetzesentwurf, die am heutigen Freitag endet.

Mit der Neuregelung im Universitätsgesetz werden die Anforderungen für das Studium erhöht. Eine Mindestpunktanzahl in den ersten zwei Studienjahr wird vorgeschrieben. Das ist jener Punkt, der über die Hochschulen hinaus das meiste Aufsehen erregt hat. Damit soll ein Mindesterfordernis an Prüfungen für den Verbleib im jeweiligen Fach vorgeschrieben werden.

Von der Unversitätskonferenz, in der die Rektoren an den heimischen Hochschulen organisiert sind, kommt Unterstützung in diesem Punkt für den Bildungs- und Wissenschaftsminister. Die Erhöhung der Mindeststudienleistung und die Verbindlichkeit eines Studiums sei eine langjährige Forderung der Universitätskonferenz, schreibt diese in ihrer umfassenden Stellungnahme. Zugleich wird hingewiesen, dass die Neuregelung Auswirkungen auf die Universitätsfinanzierung im Wege der Studienabschlüsse habe. Die nachhaltige Studienfinanzierung müsse sichergestellt werden, fordert die Rektorenorganisation, "Verzerrungen" müssten ausgeschlossen werden.

Grundsätzlich wird zur Anhebung der Mindeststudienleistung festgestellt: "Ein Studium wird grundsätzlich mit dem Ziel betrieben, einen Studienabschluss im Bereich der Regelstudienzeit zu erreichen", heißt es in der Stellungnahme. "Ein Studium bedeutet für die Studierenden ein Gleichgewicht an Rechten und Pflichten gegenüber der Universität. Es wird eigenverantwortlich und selbstständig betrieben und unterscheidet sich darin grundlegend von der vorgegebenen Studienstruktur an Fachhochschulen", wird zur grundsätzlichen Haltung betont.

Bedenken wegen Benachteiligung bildungsferner Schichten

Genau gegenteiliger Ansicht ist die Vertretung des wissenschaftlichen Personals. "Der Paragraf ist zu streichen", wird in der Stellungnahme zur höheren Mindeststudienleistung ohne Umschweife verlangt. Es seien gesetzeskonforme und diskriminierungsfreie Lösungsansätze für den Studienfortschritt zu finden, wird verlangt. Denn der gesamte Paragraf richte sich auf den "Output"-Gedanken. Studierende aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten würden damit "massiv benachteiligt" und aus den Studien gedrängt. "Schnelligkeit für sich ist kein haltbares Qualitätskriterium. Im Gegenteil, die Universitäten verlieren möglicherweise erfahrene Studierende, die nicht nur Praxisbezug, sondern auch weitere Fähigkeiten und Fertigkeiten in die Universitäten einbringen", wird als Begründung für die glatte Ablehnung angeführt.

Eine klare Ablehnung des wissenschaftlichen Universitätspersonals gibt es auch bei der Beschäftigung an den Hochschulen. Der Verband drängt statt dessen auf eine frühzeitig unbefristete Anstellung des Personals an den Universitäten. Damit soll vor allem die Praxis von  kurzfristigen Anstellungen mit sogenannten Kettenverträgen beendet werden. " Tatsächlich werden Kettenverträge fast ausnahmslos ohne sachliche Rechtfertigung abgeschlossen, womit prekäre Arbeitsverhältnisse über die gesamte Spanne der Erwerbstätigkeit mit weitreichenden negativen Folgen für Arbeitnehmer/innen prolongiert werden", wird vom Verband des wissenschaftlichen Personals argumentiert.

"Neues Match" mit EU-Recht

Es wird auf Widersprüche schon bisher zum EU-Recht hingewiesen. Mit der Neuregelung erfolge lediglich der "Anpfiff" zu einem neuen "Match" um EU-Standards im Hinblick auf das Arbeitsrecht, wird als Warnung an das Bildungsministerium betont.

In die gleiche Kerbe schlägt die Bundesvertretung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der Kettenverträge ebenfalls ein Dorn im Auge sind. "Die Universitätsgewerkschaft Allgemeines Personal fordert daher eine Abänderung, die sicherstellt, dass die Zeit der wiederholt befristeten Beschäftigung, ohne Unterschied, ob unmittelbar aneinander folgend oder mit zeitlichem Abstand, als Ersatz- und Projektkraft die Summe von insgesamt 8 Jahren nicht überschreiten darf und im Bereich der Projektkräfte die Anzahl der Verlängerungen auf eine begrenzt wird", wird betont.

Verfassungsdienst und Volksanwälte: Sperrfrist zu lang

Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt meldet ebenfalls massive Bedenken im Zusammenhang mit der Neuregelung der Mindeststudiendauer an. Diese richten sich dagegen, dass bei Nichterbringen der vorgesehenen Mindeststudienleistung in den ersten beiden Jahren des Studiums eine Sperre von zehn Jahren wirksam werden soll, innerhalb deren keine neuerliche Zulassung zum Studium an derselben Universität oder bei gemeinsam eingerichteten Studien an denselben beteiligten Bildungseinrichtungen in Betracht kommt. Dabei erhebe sich bezüglich des Sachlichkeitsgebots die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer "dermaßen langen Sperrfrist", macht der Verfassungsdienst im Kanzleramt geltend.

Genau in diese Kerbe schlägt auch die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme. "Die vorgesehene Ausschlussfrist von zehn Studienjahren im Falle der Nichterbringung der Mindeststudienleistung erscheint in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig lang und sollte erheblich verkürzt werden", fordert daher auch die Volksanwaltschaft vom Bildungsministerium.

Ablehnung äußert in diesem Punkt auch die Konferenz der Uni-Senatsvorsitzenden. Diese bezweifelt, dass die geplante Mindeststudienleistung mehr Effizienz bringt. "Eine reine Fokussierung auf standardisierte Ausbildungswege, die von Vollzeitstudierenden in einem einzigen Studium mit "maximaler Effizienz" betrieben werden, wirkt diesem Ziel entgegen (ist also nicht effektiv) und kann sich in Zukunft nachteilig für den Standort Österreich auswirken. Darüber hinaus erschwert die Einführung einer einheitlichen Mindeststudienleistung die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Betreuungspflichten, solange keine Ausdifferenzierung in Vollzeit- und Teilzeitstudien gegeben ist", wird im Zuge der Begutachtung gewarnt.