Gegen Ende des Lockdowns tauchen in Österreich immer mehr Fälle der neuen britischen Coronavirus-Variante auf. Die Politik dämpfte deshalb zuletzt Erwartungen allzu großer Öffnungsschritte ab 25. Jänner. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnete am Freitag gar mit Verschärfungen. Die Bundesregierung will am Wochenende eine Entscheidung treffen und der Öffentlichkeit mitteilen. Gegner der Corona-Maßnahmen riefen indes für Samstag zu Protesten in der Wiener Innenstadt.

In Österreich sind bisher rund 100 Verdachtsfälle der neuen britischen, ansteckenderen Coronavirus-Variante B 1.1.7. registriert worden. "Diese sind mehr oder weniger auf ganz Österreich verteilt", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Endergebnisse der Untersuchungen werden bis Mitte kommender Woche erwartet. Die Mutation könnte auch bereits im Wiener Abwasser ihre Spuren hinterlassen haben, eine in der Wiener Hauptkläranlage entnommene Probe wurde in einer Vortestung positiv auf die neue Variante getestet.

Dass nun ab 25. Jänner wie erhofft alle Geschäfte, Lokale und Hotels wieder aufsperren, dürfte es deshalb nicht spielen. Man sei nicht zuletzt wegen der Entwicklung der neuen Variante auf die Bremse gestiegen, was die Maßnahmen nach dem geplanten Ende des Lockdowns betrifft, meinte Anschober. Die Situation werde überall in Europa analysiert, man stehe in engem Kontakt miteinander.

Ludwig erwartet Verschärfungen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag betont, dass die Situation eine "höchst volatile" sei und man weiterhin "extrem behutsam vorgehen" müsse. Freitagabend berät die Bundesregierung in Wien mit den Landeshauptleuten über die weitere Vorgehensweise - übrigens ausnahmsweise wieder einmal persönlich und nicht nur per Video.

Wiens roter Bürgermeister Ludwig rechnete im Vorfeld damit, "dass es Verschärfungen gibt", wobei er freilich hinzufügte, dass dies bloß eine Vermutung aufgrund der "Dramaturgie der letzten Tage" sei. Ludwig mahnte jedenfalls: "Die Politik sollte wissensbasiert agieren und nicht aufgrund von Verdachtsfällen." Außerdem vermisst der Wiener Bürgermeister klare Zielvorgaben des Bundes, wohin man bei der Pandemiebekämpfung eigentlich will. Bei klaren Zielen wäre die Bereitschaft der Bevölkerung höher, diese auch zu erreichen, glaubt der Stadtchef. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen in einer Aussendung, dass der Lockdown nicht verlängert werden dürfe.

Am Samstagvormittag sind jedenfalls auch noch Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern geplant. Danach soll im Laufe des Wochenendes eine Entscheidung fallen, wie es ab 25. Jänner weitergeht. Nach Informationen der APA wird einerseits ein Verbleib im harten Lockdown diskutiert, möglich sind andererseits aber auch sanfte Öffnungsschritte. Denkbar wäre hier wohl maximal, dass der Handel aufsperren könnte - freilich unter strengeren Voraussetzungen wie einer Pflicht zu höherwertigen FFP2-Masken und schärferen Abstandsregeln. Auch die Pläne, wonach die Schüler mit 25. Jänner aus dem aktuellen Fernunterricht in den Schichtbetrieb wechseln, wackeln freilich wieder.

Bis zu 30.000 für Demos angekündigt

Während die Regierung also berät, wollen andere ihrem Unmut trotz Lockdown auf der Straße Luft machen. Für Samstag sind einige Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen in der Wiener Innenstadt angemeldet. Die Organisatoren rechnen insgesamt mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes oder mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden.

Überhaupt stellte der Innenminister für die Proteste eine hohe Polizeipräsenz in Aussicht, denn auch mehrere "radikale Gruppen" hätten zu Versammlungen aufgerufen. Laut Verfassungsschutz befinden sich darunter sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen, deren Aufeinandertreffen berge ein "nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial", warnte Nehammer. "Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten. (apa)