Die SPÖ wirft Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor, für das von ihr kritisierte "Test-Chaos" verantwortlich zu sein, weil er für keine einheitliche Vorgangsweise in Österreich gesorgt habe. Anlass für die neuerliche Kritik ist eine Anfragebeantwortung Anschobers, in der der Minister erklärt, keine diesbezüglichen Weisungen erteilt zu haben. Anschober wies die Vorwürfe zurück.

Anschober schreibt in der der APA vorliegenden Anfragebeantwortung, dass für die Bundesländer in der Österreichischen Teststrategie ab 12. Oktober 2020 die Möglichkeit für den Einsatz von Antigen-Tests bei Screenings in Einrichtungen mit besonders exponiertem Personal (v.a. in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen) geschaffen worden sei. "Eine eigene Weisung an die Landeshauptleute/Landesgesundheitsbehörden dazu gab es nicht."

Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross sieht sich daher in seiner Kritik bestätigt: "Das ganze Testchaos im Herbst ist drauf zurückzuführen, dass er als zuständiger Minister keine Weisung an die Länder oder die Gesundheitsbehörden in den Ländern getätigt hat, wer wann in welchem Umfang und mit welchen Tests (Antigen oder PCR) zu testen ist", erklärte Kollross gegenüber der APA .

Anschober: "SPÖ sagt Unwahrheit"

Und der SPÖ-Mandatar wirft dem Minister weiters vor, gar nicht zu wissen, wann er welche Weisung an wen erteilt hat. Anschober schreibt in der Anfragebeantwortung: "Im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie sind von mir immer wieder schriftliche und mündliche Weisungen ergangen, sowie Fachinformationen oder Handlungsempfehlungen ausgegeben worden. Anfragespezifische Aufzeichnungen (im Sinne einer Liste) werden jedoch nicht geführt."

Kollross wirft Anschober deshalb vor, es in der größten Gesundheitskrise nie für notwendig erachtet zu haben, für Einheitlichkeit durch Weisungen zu sorgen. Der SPÖ-Abgeordnete sieht "eine einzige Bankrotterklärung" des Ministers, weil er "offenbar immer nur Empfehlungen" gegeben habe. "Deshalb ist das Testen so ein Chaos und deshalb ist auch das Impfen so ein Chaos. Auch hier gibt es ja nur Empfehlungen", sagte Kollross.

Anschober ließ diese Vorwürfe nicht auch sich sitzen und ritt eine Gegenattacke: "Die SPÖ sagt hier die Unwahrheit. In der Teststrategie gab es immer genaue Vorgaben an die Bundesländer, wer zu testen ist. Seit 3. November schreiben die Maßnahmen-Verordnungen zum betroffenen Punkt präzise vor, wie oft die MitarbeiterInnen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen getestet werden müssen", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung, die der Gesundheitsminister der APA zukommen ließ.

Anlass für Kritik an Anschober fanden - anlässlich seiner Pressekonferenz - am Freitag auch die Neos: Die Maßnahmen gegen die Virusmutation sollten nicht erst angekündigt werden, sondern bereits laufen, meinte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Österreich hinke auch da hinterher. "Dringend ein paar Gänge raufschalten" müsse der Minister auch bei den Impfungen. Geht es im bisherigen Tempo weiter - bisher gab es rund 90.000 - sei die Durchimpfung von über 50 Prozent bis zum Sommer "galaxienweit entfernt". Mit rund 4.300 Impfungen pro Tag könnten in einem Jahr (da pro Person zwei nötig sind) nur 750.000 Personen geschützt werden, rechnete Loacker vor. (apa)