Personaleinsparungen trotz Ausweitung der Kompetenzen, im Digitalzeitalter geradezu steinzeitlich anmutende Schwachstellen im IT-Sektor: Das stach den Kontrolloren des Rechnungshofes bei ihrer Prüfung des Bundesfinanzgerichts ins Auge. Das könnte finanziell erhebliche Folgen nach sich ziehen: Die Summe der ausgesetzten Beträge während laufender Rechtsmittelverfahren liegt bei zwei Milliarden Euro. "Eine lange Verfahrensdauer könnte die Einbringlichkeit dieser ausgesetzten Beiträge gefährden", warnt der Rechnungshof in seinem jüngsten Prüfbericht. Er liegt der "Wiener Zeitung" vor.

Im Mittelpunkt der Mängel, welche die Prüfer anprangern, steht, wie auch in anderen staatlichen Bereichen, die lange Dauer laufender Verfahren. Das ist auch der Grund, warum dem Staat ein Milliardenbetrag durch die Lappen gehen könnte. Immerhin nicht weniger als rund 30.000 Fälle mussten in das Jahr 2019 wegen des Rückstandes bei den Verfahren verschoben werden, wird in dem Kontrollbericht aufgelistet. Die Lage ist einigermaßen dramatisch.

Denn allein um diese aufzuarbeiten, müsste das Bundesfinanzgericht zwei Jahre lang durchgehend arbeiten, haben die Prüfer ausgerechnet. Was die Aussichten noch schlimmer macht, ist der Umstand, dass aufgrund der Entwicklung in den Vorjahren eine positive Tendenz beim Abbau der aufgestauten Fälle "nicht erkennbar" war, wird in dem an das Parlament übermittelten Prüfbericht festgestellt.

Verfahrensdauer verlängert

Die Erledigung der anfallenden Verfahren zieht sich offenkundig wie der sprichwörtliche Strudelteig. Der Anteil jener Rechtsmittelverfahren, deren Erledigung bereits mehr als drei Jahre dauerte, lag im Zeitraum von 2014 bis 2018 bei rund 28 Prozent. Das war demnach gut jedes vierte Verfahren beim Bundesfinanzgericht. Immerhin rund 17 Prozent der Rechtsmittelverfahren zogen sich bereits mehr als vier Jahre hin, stellten die Rechnungshofprüfer bei ihrer Einschau fest.

Ihnen fiel besonders negativ auf, dass sich die Verfahrensdauer beim Bundesfinanzgericht verglichen mit der Vorgängerorganisation, dem Unabhängigen Finanzsenat, verlängert hat. "Dieses Ergebnis stand im Widerspruch zum Ziel, mit dem Bundesfinanzgericht die Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen", kritisierten die Rechnungshofprüfer.

In der Zeit der Unabhängigen Finanzsenate dauerten die Verfahren in rund 21 Prozent der Fälle, also etwa bei einem Fünftel, länger als drei Jahre, in elf Prozent der Fälle zog sich die Erledigung länger als vier Jahre hin, heißt es in dem gut 60 Seiten umfassenden Prüfbericht des Rechnungshofes.

Personalentwicklung verschärfte den Rückstau

Einen Hauptgrund für die schleppende Aufarbeitung der Fälle beim Bundesfinanzgericht sahen die Kontrollore im Personalmangel begründet. Seit 2014 hat sich die Situation sogar noch verschärft. Der Staat hat demnach offenbar an der falschen Stelle gespart.

"Obwohl das Bundesfinanzgericht ab 2014 im Vergleich zur Vorgängerorganisation Unabhängiger Finanzsenat Zusatzaufgaben – Rechtsmittel gegen Bescheide betreffend Wiener Landes– und Gemeindeabgaben und die abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben – zu übernehmen hatte, verminderte sich das Personal für die Rechtsprechung zum 31. Dezember 2018 gegenüber 2013 von 219,30 auf 207,95 Vollzeitäquivalente", wird im Prüfbericht festgestellt.

Zwischen dem Bundesfinanzgericht und dem Verwaltungsgericht des Bundes bestand – mit einem Faktor von mehr als sechs – ein signifikanter Unterschied im Verhältnis zwischen den Richterinnen bzw. Richtern und dem Verwaltungspersonal zugunsten des Verwaltungsgerichts des Bundes, wird zu den Relationen angemerkt.

 

Veraltete IT

Die Personalentwicklung wurde sehenden Auges in Kauf genommen. 2016 erfolgten Personaleinsparungen beim Bundesfinanzgericht, ohne dass es zuvor zu einer Erhebung des tatsächlichen Personalbedarf gekommen ist. Die Rechnungshofprüfer fassten die Mängel so zusammen: "Kritische Faktoren waren in diesem Zusammenhang die erfolgten Personaleinsparungen trotz Zuständigkeitsausweitung, die festgestellte Rückstandsentwicklung sowie die zum Teil lange Verfahrensdauer."

Ein Hauptproblem wird in dem längst nicht mehr zeitgemäßen Einsatz von Mitteln im IT-Sektor gesehen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird deswegen vom Kontrollorgan dringend ans Herz gelegt, im Rahmen der bestehenden IT-Anwendung im Bereich der Schnittstellen eine "zweckmäßige Lösung" für die Entgegenahme der Unterlagen für die Rechtsmittelverfahren und für die Struktur dieser Unterlagen zu schaffen. "Für eine zuverlässige IT–Unterstützung wäre zu sorgen, mit der dem Bundesfinanzgericht die Akten und Unterlagen für die Rechtsmittelverfahren direkt, elektronisch, übersichtlich und mit geringem Zeitaufwand aus den Abgabenverfahren zur Verfügung gestellt werden können.", lautet die abschließende Empfehlung des Rechnungshofes.