Innenminister Nehammer listet in Anfragebeantwortung 267 Schwerpunktkontrollen der Polizei auf.
Die Spitzen der Polizeigewerkschaft haben sich Anfang Jänner erfolgreich dagegen gewehrt, zusätzlich noch Kontrollen bei dem ursprünglich von der türkis-grünen Bundesregierung geplanten "Freitesten" vom Lockdown in der Gastronomie aufgebürdet zu bekommen. Schon im Herbst des Vorjahre ist die Exekutive durch die Überprüfungen der Corona-Maßnahmen gefordert gewesen. Allein im Zeitraum vom 24. September bis 9. November des vergangenen Jahres hat es 267 Schwerpunktkontrollen in Gaststätten und im Bereich von Veranstaltungen gegeben. Das teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jetzt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Bundesräte mit. Bundesweit gab es dabei 1.440 Anzeigen, der Großteil der Anzeigen erfolgte davon mit 572 in Wien.
Die Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen hielten die Exekutive ordentlich zusätzlich auf Trab. Allein im besagten Zeitraum waren bei Schwerpunktkontrollen in Lokal und Veranstaltungsstätten nach Auskunft des Innenministers 37.014 Polizisten im Einsatz. Das war Großteils noch vor dem von der Bundesregierung verhängten zweiten Lockdown, der mit den Schließungen des Freizeitbranche, inklusive der Gastronomie, am 3. November begann. Am 17. folgte der scharfe Lockdown, der nach temporären Öffnungen wieder nunmehr seit dem 26. Dezember wieder in Kraft ist und vorerst bis 7. Februar verlängert wurde
Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte am Montagabend im "Plus 4-"Interview eine Ende des Lockdowns ab 8. Februar nicht garantieren. Die Dimensionen der Überprüfungen sind groß. Laut Innenminister wurden von 24. September bis 9. November 2020 immerhin rund 121.000 Gastlokale und Veranstaltungsräume von der Exekutive kontrolliert, dazu kamen noch 2588 Lokale, die Polizisten gemeinsam mit Vertreter der für die Gesundheit zuständigen Bezirksbehörden überprüft haben. Aufzeichnungen darüber gibt es erst seit dem 24. September.
Wien war Spitzenreiter bei Anzeigen
Die Bilanz der 1.440 Anzeigen zeigt, dass es vor allem in der Bundeshauptstadt Wien Verstöße gegen Corona-Regeln gegeben hat. Wien war mit 572 Anzeigen Spitzenreiter, dahinter folgte Oberösterreich mit deutlichem Abstand und 289 Anzeigen. In der Steiermark gab es mit 201 Anzeigen fast doppelt so viele wie in Niederösterreich mit 113. Schlusslicht ist das Burgenland mit lediglich fünf Anzeigen, in Vorarlberg waren es 43, in Salzburg 37. Innenminister Nehammer hat bei Pressekonferenzen der Regierungsspitze zu den Corona-Maßnahmen stets rigorose Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften angekündigt.
Der Innenminister wurde von den freiheitlichen Bundesräten auch gefragt, ob der ausschließen könne, dass wegen der Corona-Schwerpunktkontrollen andere polizeiliche Aufgaben auf der Strecke blieben. Nehammers knappe Antwort: "Ja". Neben den Schwerpunktkontrollen sind Polizisten auch zur Verstärkung des Schutz an Österreichs Grenzen abkommandiert. Im November waren laut Nehammers Antwort demnach 760 Exekutivbeamte des rund 30.000 Beamte zählenden Polizeiapparats im Einsatz bei den Kontrollen von Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Zusätzlich sind auch Hunderte Soldaten des Bundesheeres, großteils Präsenzdiener, beim Grenzschutz und für die Corona-Kontrollen an den Grenzübertritten im Einsatz. (ett)