Die türkis-grüne Bundesregierung verlängert grundsätzlich die diversen Hilfspakete für Österreichs Wirtschaft wegen der anhaltenden Corona-Epidemie bis Ende Juni 2021. Entsprechende Zusagen machten Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der Sitzung des Ministerrates Mittwochfrüh. Bisher wurden dafür 31 Milliarden Euro lockergemacht und bereits ausgezahlt oder zur Auszahlung freigegeben, wurde nach dem Ministerrat erklärt.

Einen Teil der ausgeweiteten Maßnahmen für die Wirtschaft hat die Bundesregierung bereits angekündigt. Das betrifft vor allem den sogenannten Ausfallbonus nach der Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. Februar. Mit diesem Bonus sollen Unternehmen, die mit Umsatzeinbrüchen seit November konfrontiert sind, unter die Arme gegriffen werden. Entsprechende Anträge können ab 16. Februar eingereicht werden. Bei Umsatzausfällen von 60 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum sind Sofortzahlungen bis 60.000 Euro möglich. Profitieren sollen davon auch Betriebe, die indirekt von der Corona-Krise betroffen sind. Beispielsweise Bäcker, die bisher Brot und Gebäck an Hotels, die seit Wochen gesperrt sind, geliefert haben.

Verlängert wird auch der Härtefallfonds für Kleinunternehmen, der über die Wirtschaftskammer abgewickelt wird., nämlich bis 15. Juni. Finanzminister Blümel rechnete vor, dass bisher 940 Millionen Euro für 211.000 Kleinunternehmer zur Verfügung gestellt worden seien. "Das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte der Finanzminister.

1,5 Milliarden Euro mehr für Gemeinden

Die Verlängerung und Aufstockung der Hilfen der Bundesregierung für die Gemeinden wurden bereits in der Vorwoche im Ministerrat freigegeben. Das Hilfspaket für die Gemeinden wird demnach um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Der entsprechende Beschluss im Nationalrat stand bereits an Mittwoch auf der Tagesordnung. Die SPÖ hat angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Die Sozialdemokraten haben zwar nicht im Nationalrat, aber mit FPÖ und Neos im Bundesrat die Möglichkeit, den die Umsetzung zumindest um einige Wochen zu verzögern.