Der Nationalrat hat Mittwochabend weitere Corona-Maßnahmen beschlossen. Einerseits erhalten die Gemeinden Hilfen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, andererseits wurden FFP2-Masken bis Jahresmitte von der Mehrwertsteuer befreit. In einem von der SPÖ initiierten Entschließungsantrag bekennt sich auch die Koalition dazu, Corona-Tests für daheim kostenlos zur Verfügung zu stellen. Letzteres ist freilich vorerst nur eine Willensbekundung.

Zunächst musste am Mittwoch gesetzlich abgesichert werden, dass die einschlägigen Tests überhaupt von Laien angewendet werden dürfen, wenn es dafür eine Sicherheitsgarantie des Herstellers gibt. Die FPÖ empörte sich darüber wortreich und warf der Regierung in Person von Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak vor, die Gesundheit der Österreicher mit mangelhaften Tests zu gefährden.

Kostenlose Tests für Bevölkerung

Koalition, Spö und Neos setzen sich wiederum dafür ein, dass diese Tests den Österreichern sogar kostenlos zur Verfügung stehen sollen. Abgegeben werden sollen sie etwa über Apotheken. Da Entschließungsanträge aber unverbindlich sind, ist diese Maßnahme noch nicht beschlossene Sache.

Die Neos wiederum ärgerten sich über den FFP2-Zwang, der ab Montag u.a. im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Laut Gesundheitssprecher Gerald Loacker sind diese Masken nämlich nicht für Laien gedacht. Stattdessen hätte man auf so genannte CPA-Masken setzen sollen, für die es in Österreich auch deutlich mehr Erzeuger gebe. Stattdessen werde jetzt "Schrott" aus China verfügt.

Ziemlich umstritten war auch das von SPÖ und FPÖ abgelehnte Gemeindepaket. In der dazu gehörigen Debatte hagelte es scharfe Kritik. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche schickten Bürgermeister an vorderster Front in die Debatte. Andreas Kollross, Gemeindeoberhaupt von Trumau in Niederösterreich, sprach von einem "Rohrkrepierer". Denn: "Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst." Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu, dabei wären die Gemeinden ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, sich aus der Krise heraus zu investieren.

Der Freiheitliche Erwin Angerer, Ortschef von Mühldorf in Kärnten, sah aus den selben Gründen ein "Gemeinden-Belastungspaket". Zudem bemängelte er, dass bei den Hilfen die unterschiedliche Betroffenheit der Kommunen nicht beachtet werde.

Diese erkannte auch Neos-Mandatarin Karin Doppelbauer. Daher forderte sie eine - auch von der Koalition zugesicherte - Evaluierung ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa VP-Mandatar Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen "richtig und wichtig". Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze ortete einen Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden.

Zinsenlose Rückzahlung startet 2023

Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund 1 Milliarde Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Millionen Euro kommen.

Keine Verlängerung der Steuer-Stundungen

Ebenfalls Corona gewidmet war der "Dringliche Antrag" der Nationalratssitzung, eingebracht von den Neos, der von der Koalition abgeschmettert wurde. Die Neos wollten eine Verlängerung der Steuer-Stundungen bis Mitte des Jahres. Zudem soll ein Verlustrücktrag der betrieblichen Verluste auf das Jahr 2017 ausgeweitet werden.

Beschlossen wurde dafür eine Novelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche. Sie sieht die Meldung von Konten im Kreditgeschäft und von Zahlungskonten vor. Auch eine Meldung von Schließfächern von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern ist vorgesehen. Dazu gibt es eine erweiterte Einschau ins Kontenregister für die Behörden. FPÖ und Neos lehnten die Gesetzesänderung vehement ab. (apa)