Österreich trage eine historische Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag bei der Präsentation von Österreichs neuer nationaler Strategie gegen Antisemitismus. Umso dramatischer seien die aktuellen antisemitischen Tendenzen, die sich etwa im Zuge der Verschwörungsmythen rund um die Corona-Proteste zeigten, so Kogler bei einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch und der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission Katharina von Schnurbein. Die Strategie soll über die kommenden Jahre schrittweise implementiert werden, so der Vizekanzler.

Das Paket baut laut Edtstadler auf sechs Säulen auf. Dazu gehören Bildungsangebote, stärkere Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, effektive Verfolgung durch Strafbehörden und verstärkte Vermittlung des Themas im Zuge von Integrationsmaßnahmen. Zudem ist der Aufbau einer neuen Dokumentationsstelle geplant, die Daten und gemeldete Vorfälle verschiedener Institutionen wie der IKG, des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), aber auch des Innenministeriums zentral zusammenziehen soll. Diese Daten sollen künftig europaweit ausgetauscht werden. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bezeichnete Edtstadler als "Schlüssel zum Erfolg".

Manche würde meinen, Antisemitismus komme nur noch in Geschichtsbüchern vor, sagte Edtstadler, "aber weit gefehlt", so die Ministerin. Sie verwies auf den Anschlag eines rechtsextremen Attentäters auf die Synagoge in Halle, die körperliche Attacke auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie den islamistischen Anschlag in Wien im November.

Antisemitische Codes in Verschwörungsmythen

Antisemitische Verschwörungsmythen dringen rund um die Corona-Proteste zudem immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Bizarre Erzählungen wie jene um die aus den USA kommende, aber auch in Österreich wachsende "QAnon"-Szene arbeiten traditionell mit antisemitischen Versatzstücken. Hinter Mythen um Impfungen und Bill Gates tauchen regelmäßig Fantasien über den angeblichen Einfluss von Illuminaten und Bilderbergern oder der "internationalen Hochfinanz" auf – allesamt altbekannte antisemitische Codes.

Und die Mythen aus der digitalen Welt greifen zunehmend auf die reale über. So hat die IKG laut Edtstadler 2019 rund 550 antisemitische Vorfälle registriert – doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor. Die Zahl dürfte allerdings nur die Spitze des Eisbergs sein, weil zahlreiche Vorfälle nicht gemeldet werden. Im Hinblick auf Verschwörungsmythen wie "QAnon" ist laut Edtstadler das Monitoring Sozialer Medien entscheidend. Strafrechtlich relevante Inhalte müssten auch gelöscht werden, so die Ministerin.

"Wenn aus Worten Taten werden, ist es schon zu spät", sagte IKG-Präsident Deutsch. Deshalb sei jeder in der Gesellschaft gefordert, bereits gegen Antisemitismus aufzutreten, wenn er als Vorurteil oder "dummer Witz" auftauche. Antisemitismus sei stets ein Angriff auf die Vielfältigkeit der Gesellschaft. Jüdinnen und Juden seien nur die ersten Menschen, die zur Zielscheibe würden.

Antisemitismusbeauftragte Schnurbein, die per Videoschaltung aus Brüssel zugeschaltet war, sprach von einer "ambitionierten Antisemitismus-Strategie". Österreich setze sich damit an die Spitze jener Länder, die gezielt gegen Antisemitismus vorgehen würden.

Krisper: Funktionierendes BVT dringend nötig

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies unterdessen in einer Aussendung auf Maßnahmen auch in ihrem Ressort hin, "um antisemitisches Gedankengut unter Zugewanderten und Flüchtlingen zu bekämpfen". So soll es etwa eine verpflichtende Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus in Wertekursen für Flüchtlinge geben.

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, sah in der neuen Antisemitismus-Strategie ein "ambitioniertes Projekt", das rasch umgesetzt werden müsse. Für Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres bei den Neos, ist es auch dringend notwendig, "Hausaufgaben im Sicherheitsapparat" zu erledigen. Ein "funktionierendes" Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei dafür Voraussetzung. Die Polizei dürfe nicht "am rechten Auge blind" sein.