Das neue Jahr startete mit einer Serie an Morden und schwerer Gewalt an Frauen. Am Samstag wurde in Wien-Floridsdorf ein 35-Jähriger wegen versuchten Mordes festgenommen. Er hatte seine Lebensgefährtin attackiert - die Frau überlebte schwer verletzt, ist auf der Intensivstation. Am Sonntag erschoss in Anger in der Steiermark ein 64-jähriger Mann seine 61-jährige Frau, danach sich selbst. Es bestand kein Zweifel an Mord und Selbstmord, sagte ein Polizeisprecher. Ebenfalls am Sonntag erschlug in Aschach in Oberösterreich ein 74-Jähriger seine um zwei Jahre jüngere Ehefrau mit einem Hammer und stach auf die Tote mit einem Küchenmesser ein. Die Polizei fand die Frau blutüberströmt in ihrem Bett.

Der Verein Autonome Frauenhäuser nahm das nicht nur zum Anlass zu trauern, sondern "effektiveren Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder" zu fordern. Es genüge nicht, gute Gewaltschutz-Gesetze zu haben, sagt Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Sie müssen auch angewendet werden. Viele der Täter werden nur auf freiem Fuß angezeigt, selbst nach mehreren Wegweisungen oder bei Vorstrafen wird nicht Untersuchungshaft verhängt."

Ein Rundruf der "Wiener Zeitung" bei Polizei und Staatsanwaltschaften ergab zwar, dass die Männer aus Anger und Weiz vor den Morden unauffällig waren. Beim Täter aus Wien konnte die Polizei aus "rechtlichen Gründen" nichts über etwaige Verurteilungen oder vorherige Einsätze der Polizei in dieser Familie sagen. Das Opfer befindet sich immer noch im Krankenhaus.

Rösslhumer aber weiß, dass Gewalttäter und Mörder in vielen Fällen eine lange Historie an Gewalttaten davor aufweisen. "Manche eskalieren, planen weitere Gewalt - eben bis hin zur Ermordung ihrer Frau. Die Zeit muss man ihnen nehmen." Als Motiv hatte der oberösterreichische Mörder der Polizei Hass auf seine Ehefrau sowie jahrelangen Streit angegeben - und gesagt, er habe den Mord bereits wochenlang geplant.

Jede fünfte Frau wurde bereits Opfer von Gewalt in der Familie

"Gewalt an Frauen ist traurige Realität in Österreich", sagte Frauenministerin Susanne Raab anlässlich eines Berichts über die Situation. "Jede fünfte Frau gibt an, schon einmal Opfer von physischer oder sexueller Gewalt geworden zu sein." Bis Ende August gab es österreichweit 36.000 Anzeigen und 16 Frauenmorde. Der Verein AÖF zählte bis zum Jahresende in Medienberichten insgesamt 24. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht die Statistik zu den Morden und Anzeigen bei Gewalt in der Familie allerdings erst im April. 34 Morde an Frauen waren es 2019, 41 2018 - der traurige Höchststand in Österreich.

Bis zum 31. August 2020 wurden in Österreich insgesamt 8.063 Betretungs- und Annäherungsverbote nach Gewalt in der Familie ausgesprochen, bis zum Jahresende wurden es laut Bundeskriminalamt 11.652. Um wie viel mehr das als 2019 sind, könne man aber nicht sagen. Seit 2020 werden nicht mehr die Gefährder, sondern die Opfer gezählt - gegen einen könnten etwa auch zwei Annäherungsverbote ausgesprochen werden, einmal gegenüber seiner Frau, einmal gegenüber seiner Tochter.

Zwar lässt sich mangels statistischer Auswertung noch kein Anstieg der Gewalt gegenüber Frauen durch ihre Partner in der Covid-19-Krise belegen. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sagte nach einer Umfrage im Sommer, "dass es wohl zu mehr innerhäuslicher Gewalt während des Lockdowns gekommen ist". Von einem enormen Anstieg der Gewalt könne aber "keine Rede sein." Das Aufkommen an Anrufen bei der Frauenhelpline gegen Gewalt lag 2020 jedenfalls um 40 Prozent über jenem im Jahr davor, "darunter aber auch mehr Anrufe von besorgten Nachbarn, die nun mehr Gewalt im Umfeld mitbekommen haben", sagt Rösslhumer.

Anfänglich berichteten von Gewalt betroffene Frauen ihren Kolleginnen bei der Helpline auch, dass die Polizei "in manchen Fällen nur zum Streitschlichten kam, weil sich die Frage gestellt hat, wo bringt man den Täter hin, wenn alles geschlossen ist." Die Sprecherin des Bundeskriminalamts versichert allerdings, dass die Polizei auch während der Lockdowns Gefährder wegweise. Diese werden an regionale Notschlafstellen vermittelt, müssen sich selbst um eine Unterkunft kümmern. Anders sei nur, dass akut an Covid-19-Erkrankte sich ans Gesundheitsministerium zu wenden haben.

Türkis-Grün intensiviert den Gewaltschutz

Zwar ärgert sich Rösslhumer über den Fokus der ÖVP auf "ausländische" Gewalttäter: "Täter kommen, wie an den beiden Morden vergangenes Wochenende zu sehen, aus allen Schichten und Bevölkerungsgruppen. Gewalt wird nicht importiert." Sie fordert erneut 210 Millionen Euro für den Gewaltschutz, Prävention und Gleichstellungspolitik. Zugleich erkennt die Geschäftsführerin auch das Bemühen der grün-türkisen Regierung beim Gewaltschutz an. Das Budget der Helpline wurde 2020 um 37.000 Euro aufgestockt. Dazu gab es 20.000 Euro für eine in der Covid-19-Krise notwendige zusätzliche Onlineberatung, den Helpchat.

Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, ist stolz darauf, dass das Frauenbudget um 43 Prozent auf 14,65 Millionen Euro aufgestockt wird - "da haben wir in einem Jahr mehr erreicht als im Jahrzehnt davor." Ministerin Raab nannte schon Ende November weitere 3,25 Millionen Euro für Gewaltschutz-Projekte aus dem Familientopf und zusätzliche zwei Millionen Euro vom Integrationsfonds. Dazu kamen 2020 4,7 Millionen Euro für Gewaltschutzzentren und 1,2 Millionen Euro Projektförderung aus dem Innenministerium. In der Justiz wird die Prozessbegleitung auf Kinder von Gewaltopfern "oft stumme Zeugen", so Disoski, und Betroffene von Hass im Netz ausgeweitet, die "Wiener Zeitung" berichtete, Dafür standen im Justizbudget 2020 9,4 Millionen, heuer 13,6 Millionen Euro zur Verfügung. In Summe ist die Regierung zwar von den 210 Millionen Euro noch weit entfernt, aber immerhin ein Stück näher als die vorhergehenden.

Als inhaltliche "Meilensteine" führt Disoski neben der Prozessbegleitung die dauerhafte Vertretungsregelung durch Opferschutzeinrichtungen an. Diese können nun auch nach den Lockdowns für von Gewalt betroffene Frauen einstweilige Verfügungen beantragen. "Auch mit dem Gesetzespaket zu Hass im Netz konnten wir eine große Lücke schließen."

Ab 1. Juli startet eine verpflichtende Beratung für Gefährder nach Betretungs- und Annäherungsverboten, wie Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer, beide ÖVP, im November nach dem Gewaltschutzgipfel ankündigten. Das solle Wiederholungstaten verhindern und sei ein erster wichtiger Schritt, sagte Nehammer damals. Gehen Täter da nicht hin, drohen ihnen Strafen. Die Frauenministerin ergänzt auf aktuelle Anfrage der "Wiener Zeitung", dass 2021 darüber hinaus Beratungsstellen für Betroffene von sexueller Gewalt weiter aufgestockt werden, das Unterstützungsangebots für Betroffene von Zwangsheirat ausgebaut wird und sie heuer einen verstärkten Fokus auf den Kampf gegen Cybergewalt legen werde.

Auch dass zu Fallkonferenzen bei besonders gefährlichen Tätern nicht nur von Behörden, sondern auch wieder Opferschutz-NGO einberufen werden können, wie das ganz zu Beginn im Pilotversuch noch der Fall war, könnte wieder wirksam werden. Ein Antrag dazu liegt laut Disoski dem Gleichbehandlungsausschuss bereits vor. Denn auch Fallkonferenzen könnten präventiv für mehr Schutz von Frauen sorgen - und manchen Mord später möglicherweise verhindern.