Innenminister Nehammer gerät bei Reform zusehends unter Druck, lässt sich aber dafür das ganze Jahr Spielraum.
Noch steht der Endbericht der eigens eingesetzten Untersuchungskommission zum Terroranschlag am 2. November in der Wiener Innenstadt aus. Aber neue Enthüllungen, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in die Affäre um Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek involviert sein dürften, werfen erneut ein schiefes Licht auf den heimischen Verfassungsschutz. Vor allem bringen sie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unter verstärkten Druck, die schon mit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr in Aussicht gestellt Reform umzusetzen. Während auch die Grünen als Koalitionspartner auf eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes drängen, lässt sich Nehammer zeitlich Spielraum. In der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ teilt der Innenminister lediglich mit, den Prozess "im Jahre 2021 zu finalisieren".
Im Zusammenhang mit der massiven Kritik an den Verfassungsschützern im Vorfeld des Wiener Terroranschlags, bei dem vier Zivilisten getötet und der Attentäter erschossen worden ist, hat der Innenminister versucht, öffentlich dazu möglichst nicht Stellung nehmen zu müssen. In dem unmittelbar vor Weihnachten vorgelegten Zwischenbericht wurde eine Reihe von Pannen festgestellt, wenn auch kein kausaler Zusammenhang besteht, dass der Anschlag dadurch verhindert hätte werden können. Nur in der Vorwoche im Nationalrat konnte sich der Innenminister auf Betreiben der SPÖ dem Thema nicht mehr entziehen. Er versuchte den Spieß umzudrehen und forderte "Geschlossenheit" der Parteien bei der BVT-Reform ein. Allerdings haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos längst kein Vertrauen mehr in den Innenminister. Die neuenVorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter rund um Wirecard bringen Nehammer zusätzlich unter Zugzwang.
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner präzisiert der Innenminister, in welche Richtung die Reform des heimischen Verfassungsschutzes gehen sollen. Dieser hat auch darunter gelitten, dass das Vertrauen ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste vor allem nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ ab Dezember 2017 in der türkis-blauen Koalition stark gelitten hat. Der Innenminister bekräftigt nun in seiner Antwort an Einwallner, dass "eine umfassende Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und von Partnerdiensten" gewährleisten solle.
Zwei Säulen für die Reform
Eckpfeiler dieser Neuaufstellung ist, dass der Verfassungsschutz künftig auf zwei Säulen ruhen wird. Um einen zeitgemäßen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlicher Zuständigkeit im Sinne von europäischen/internationalen Vorbildern garantieren zu können, sei es "notwendig, dem Bundesamt eine klare strukturell-organisatorische Trennung in eine nachrichtendienstliche und eine Komponente, die sich mit staatspolizeilichen Ermittlungen beschäftigt, aufzuerlegen", erläutert Nehammer gegenüber dem SPÖ-Sicherheitssprecher. Zwar werde es mit einer Neustrukturierung eine Trennung der Leitungsebene geben. Allerdings stellt der Innenminister auch klar, dass es einen übergeordneten Chef geben werde: "Der Direktor des Bundesamtes hat die Gesamtleitung inne, wobei der "Säule Nachrichtendienst" bzw. der "Säule Staatsschutz" ein stellvertretender Direktor vorstehen wird."
Dazu kommt eine neue Struktur. Kernstück der organisatorischen Neuaufstellung ist die Einführung eines gemeinsamen Lagezentrums, das rund um die Uhr von einem multidisziplinären Team besetzt ist und in sämtlichen ad hoc Lagen in kürzest möglicher Reaktionszeit Entscheidungsgrundlagen vorbereitet und weiterführende Maßnahmen einleitet", erläutert der Minister. Als Teil der Reform ist auch eine Übersiedlung der Zentrale vorgesehen, die derzeit im dritten Wiener Gemeindebezirk liegt. Kolportiert wurde ein neuer Standort in Wien-Meidlung. Details nennt Nehammer nicht, nur soviel: "Auch werden Kriterien für eine zukünftige Standortsuche zur Neuerrichtung eines Amtsgebäudes für den Verfassungsschutz, das den hohen internationalen Gebäude- und IT-Sicherheitsstandards genügt und für größtmöglichen Mitarbeiter- und Datenschutz auf international vergleichbarem Niveau sorgt, erarbeitet."
Zugeknöpft gibt sich der Innenminister zur Ausstattung des Verfassungsschutzes mit Mitarbeitern. Ausführungen zur Personalsituation würden des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter würden wesentliche Sicherheitsinteressen der Republik Österreich betreffen, daher könne er dazu keine konkreten Angaben machen. Es habe aber in den vergangenen fünf Jahren einen "stetigen Anstieg" an vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern beim Verfassungsschutz gegeben, betont der Innenminister. Außerdem sei mit einer Reform der Landesämter für Verfassungsschutz eine personelle Aufstockung verbunden gewesen.