Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, kritisiert die Beschaffung von Sonnenbrillen für die Exekutive. In der Vorwoche war bekanntgeworden, dass das Innenministerium Ausschreibungsunterlagen für die Anschaffung der Sonnenbrillen ausgesandt hat. Der Wert des Auftrags soll sich auf maximal 3,3 Millionen Euro für rund 26.000 Stück belaufen. "Das ist Schwachsinn", sagte Greylinger am Montag.

"Die berechtigten Anliegen der Kollegenschaft liegen ganz wo anders. So lassen die Nachzahlungen aus dem Titel 'Besoldungsreform' seit fast zwei Jahren noch immer auf sich warten, die wegen der (unnötigen) Urlaubssperre angelaufenen Stornokosten müssen versteuert werden, eine Erhöhung der Gefahrenzulage wurde ebenso abgelehnt wie eine Belohnung anlässlich der Belastungen im Zusammenhang mit der Pandemie", kritisierte Greylinger. "Die soziale Kälte des Innenministers zeigt sich darin, dass bei von Covid-19 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie Risikopatienten die pauschalierten Nebengebühren nach 30 Tagen Abwesenheit eingestellt werden. Diese Liste ließe sich leider weiter fortsetzen."

Das Innenministerium betonte in der Vorwoche, sein Budget werde durch den Ankauf nicht zusätzlich belastet. Denn eine Bestellung gehe zulasten der Bekleidungspauschale, die jedem Uniformträger jährlich zur Verfügung steht - diese werde gleich bleiben. "Auch das ist ein Nonsens", so Greylinger. "Die Höhe dieser Pauschale ist zu niedrig, um daraus auch Sonnenbrillen bedecken zu können".

"Innenminister Nehammer will mit diesem zweifelhaften Projekt scheinbar das Projekt 'Polizeipferde' des Ex-Innenministers Kickl in den Schatten stellen", meinte Greylinger. Er erwarte sich von allen Verantwortlichen mehr "soziale Intelligenz". (apa)