Innenminister Nehammer listet auf, dass 3.000 Menschen aus Syrien und 2.200 aus Afghanistan illegal einreisen wollten.
In welchem Abschnitt der österreichischen Außengrenze die Amtshandlungen erfolgten, konnte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zwar nicht angeben. Insgesamt wurden im Vorjahr bis 8. Dezember jedenfalls nach den Angaben des Ressortchefs 20.065 Menschen aufgegriffen. Diese Zahl nennt Nehammer in der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos.
Der Innenminister zählt auch auf, aus welchen Ländern die Menschen, die illegal nach Österreich reisen wollten, kamen. Die Liste der Aufgriffe wird demnach von Personen aus Syrien angeführt, exakt waren dies nach den Angaben des Innenministers 3.051. Dahinter folgten mit 2.203 Aufgriffen Bürger aus Afghanistan. Auf dem dritten Platz rangierten illegal eingereiste Menschen aus Serbien (1154), dahinter bemerkenswerterweise illegal eingereiste Slowaken, nämlich 997.
Viele Rückweisungen nach Slowenien
Ein Teil der Personen, die illegal nach Österreich kommen wollten, wurden von den heimischen Behörden umgehend an slowenische Behörden übergeben. In der Antwort auf die Anfrage der Neos handelt es sich dabei bis 4. Dezember des vergangenen Jahres um 514, die ins Nachbarland Slowenien zurückgeschoben oder zurückgewiesen wurden. Darunter waren auch Rückweisungen wegen der verschärften Corona-Einreisebestimmungen. Die größte Gruppe der Menschen, die an die slowenischen Behörden übergeben wurde, stammt aus Serbien (62), dahinter waren illegal Einreisende aus Marokko (61). Weiters kamen 46 der nach Slowenien zurückgewiesenen Menschen aus Rumänien, 33 aus Pakistan und 31 aus dem Irak, wie die Aufstellung des Innenministerium zeigt.
2.385 illegal eingereiste Menschen zurückgewiesen
Nehammer listet weiter auf, dass insgesamt von Österreichs Behörden an die Nachbarländer sowie direkt an andere Länder 2.385 Personen zurückgewiesen wurden. In dieser Summe sind auch jene Menschen eingerechnet, die wegen der Corona-Einreiseregelungen nicht nach Österreich kommen durften.
"Push back"-Vorwürfe stehen im Raum
Die Neos-Parlamentarier wollten auch wissen, ob es Absprachen mit slowenischen und kroatischen Behörden über das Zurückdrängen von aufgegriffenen Menschen nach Bosnien gegeben haben. "Nein", lautet Nehammers knappe Antwort. Ob es Gespräche mit den zuständigen Ministern in Slowenien und Kroatien zu Vorwürfen über illegale Zurückweisungen, sogenannte Push backs, gegeben habe?
Bereits im Mai 2020 seien durch den österreichischen Botschafter in Kroatien Gespräche mit dem stellvertretenden Leiter der kroatischen Grenzpolizei und erneut Ende November mit der zuständigen kroatischen Staatssekretärin im Innenministerium geführt worden, teilte Österreichs Innenminister mit. Kroatien habe versichert, dass allen Vorwürfen nachgegangen werde, ergänzte er.
Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
Außerdem verlangten die Neos Auskunft, auf welche rechtliche Grundlage sich die wiedereingeführten Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zurückzuführen seien. Der Innenminister erläuterte, dass der Schengener Grenzkodex solche Grenzkontrollen erlaube. Auf dieser Basis sei eine Verordnung zum österreichischen Grenzkontrollgesetz erlassen worden. Die Begründung des Innenministers liegt dann ganz auf Linie der ÖVP-Flüchtlingspolitik: "Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen erfolgte aufgrund des hohen Migrationsdrucks beziehungsweise der weiterhin volatilen Migrationssituation entlang verschiedener Routen im Umfeld der EU, der zunehmenden Aktivität von Schlepperorganisationen sowie neuerlich steigender Asylantragszahlen in Österreich."