Wegen der Corona-Epidemie und deren Folgen vertagt die türkis-grüne Koalition das Langzeitgutachten der Pensionskommission bis Ende November.
Die Corona-Epidemie führt jetzt auch zu einer weiteren Verzögerung bei der längerfristigen Pensionsvorschau. Das bereits einmal bis Ende März 2021 verschobenen Gutachten der Alterssicherungskommission, das schon davor überfällig war, wird nun noch später vorliegen. ÖVP und Grüne beantragen im parlamentarischen Sozialausschuss eine neuerliche Gesetzesänderung. Damit hat die Alterssicherungskommission für das Langfristgutachten nunmehr bis 30. November dieses Jahres Zeit, wie aus dem Antrag hervorgeht.
Als Begründung wird die Corona-Epidemie angeführt. Eigentlich geht es um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise. Diese hat nicht nur die Arbeitslosenrate über die Grenze einer halben Million offiziell arbeitslos gemeldeter Personen hochgetrieben, sondern trifft vor allem auch ältere Beschäftigte. Deswegen befürchten namhafte Experten, dass ein Teil der älteren Arbeitslosen über 55 Jahren keine Beschäftigung mehr finden wird und von der Langzeitarbeitslosigkeit in den Ruhestand übertreten muss. Die Folgen der Krise und des laufenden dritten Lockdowns sollen nun bei dem Langfristgutachten der Expertenkommission der Bundesregierung, die von Ex-Sozialminister und Ex-Sektionschef Walter Pöltner geleitet wird, Eingang finden.
Zeitplan über Haufen geworfen
Das mittelfristige Gutachten der Alterssicherungskommission liegt seit dem Spätherbst des Vorjahres vor. Demnach wird der staatliche Zuschuss zu den Pensionen deutlich auf bis zu 13 Milliarden Euro nach oben schnellen. Grund dafür sind auch günstigere Frühpensionsregeln, wie die Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge. Diese wurde vor der Nationalratswahl im September 2019 mit Gültigkeit ab 1. Jänner 2020 eingeführt und hat zu einem verstärkten Andrang auf diese Form der Frühpension geführt. ÖVP und Grüne haben daraufhin im November des Vorjahres mit einer Änderung ab Anfang 2022 die Notbremse gezogen – unter scharfem Protest der SPÖ, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft sowie der Freiheitlichen.
Der Zeitplan für das neue Pensionsgutachten wird mit dem Antrag von ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und des grünen Sozialsprechers Markus Koza erneut über den Haufen geworfen. Damit wird auch Druck von Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) genommen, der die Konsequenzen aus dem Pensionsgutachten ziehen muss. Anschober ist als Gesundheitsminister ohnehin schon seit Ende Februar/Anfang März durch die Corona-Krise gefordert – und das auch weiter in den kommenden Monaten. (ett)