Der Landesrechnungshof kritisiert in Kärnten Praxis zu vieler Pflichtschulpädagogen, die es auch in anderen Bundesländern gibt.
Die Bundesländer sind für die Lehrkräfte an den Pflichtschulen zuständig und der Bund zahlt. Diese von Experten bereits oft kritisierte und bei Staatsreformen beanstandete Praxis der Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern an Volks- und Mittelschulen feiert in manchen Bundesländern weiter fröhliche Urständ. Statt dass bereits angestellte Pädagogen häufiger Vertretungsstunden vornehmen, werden über das an sich vereinbarte Schüler-Lehrer-Verteilungsverhältnis hinaus, noch Lehrer eingestellt. In Kärnten waren das 279 im Beamtendeutsch "Überhanglehrer", für die das Land dann extra elf Millionen Euro zahlen musste, wie aus dem jüngsten Kontrollbericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.
Kärnten ist damit allerdings kein Einzelfall. Die kostspielige Praxis, dass über die vom Bund bezahlten Lehrer noch weitere Pädagogen in den Pflichtschulen beschäftigt werden, wurde bereits vor einem Jahrzehnt vom Rechnungshof auf Bundesebene angeprangert. Danach wurde von den politisch Verantwortlichen auf Bundesebene versprochen, dem Treiben ein Ende zu bereiten, indem den Bundesländern finanziell die Daumenschrauben angelegt werden. Wie sich jetzt zeigt, wird noch immer davon ausgegangen, dass zusätzliche Lehrerkosten keine Rolle spielen.
Spitzenreiter Vorarlberg, Vorbild Oberösterreich
In Kärnten überstieg die Zahl der Pflichtschullehrer das Plansoll um 7,7 Prozent, wie die Einschau des Landesrechnungshofs gezeigt hat. Spitzenreiter im negativen Sinn ist das sonst so sparsame Vorarlberg. Dort war die Überzahl an Pflichtschullehrern noch größer als in Kärnten. In anderen Bundesländern hielten sich die überzähligen Lehrerposten in Grenzen. In dem Bericht der Kärntner Rechnungshofprüfer wurde vermerkt, dass die Zahl der Pädagogen um 0,3 bis 0,4 Prozent über der mit dem Bund laut Verteilungsschlüssel vorgegebenen Marke lag. Auch die Stadt Wien hatte sich in früheren Jahren Kritik gefallen lassen müssen, dort waren Lehrer auch für andere Posten zum Einsatz gekommen.
Oberösterreich ist aus der Sicht der Rechnungshofprüfer in dieser Hinsicht vorbildlich. Dort lag die Zahl der angestellten Pflichtschullehrer sogar um 0,3 Prozent unter der mit dem Bund vereinbarten Marke. Damit werden alle Pflichtschullehrer vom Bund finanziert.
Für das Land Kärnten hat der Landesrechnungshof daher die dringende Empfehlung parat, Personalreserven zu bündeln. Lehrer würden an den Schulen meist als Vollzeitkräfte angestellt, obwohl es oft zu wenige Stunden für sie gebe, wird in dem aktuellen Bericht vermerkt. Die frei gebliebenen Stunden wären an sich als Personalreserve zum Beispiel für notwendige Vertretungen vorgesehen. Für das vergangene Schuljahr 2019/20 hätte das für die Pflichtschulen in Kärnten bedeutet, dass 1.192 Lehrerstunden als Reserve vorhanden gewesen wären. Das sind umgerechnet 55 Vollzeit-Planstellen Knapp die Hälfte der Reservestunden, nämlich 46 Prozent, wurden auf 769 Lehrkräfte aufgeteilt, von denen immerhin 591 maximal fünf Wochenstunden Unterricht hatten. Das komme einer "Arbeitszeitverkürzung" gleich, beanstandeten die Rechnungshofprüfer. Für dieses Schuljahr hat die Kärntner Bildungsdirektion einen sparsameren Personaleinsatz zugesagt.
Kein Konzept für kleine Volksschulen
So ganz traut der Kärntner Landesrechnungshof derartigen Zusagen allerdings nicht. Das hat seinen Grund. Denn schon im Jahr 2017 sei beanstandet worden, dass viele Vertretungsstunden nicht genützt worden seien, wird im aktuellen Bericht angemerkt. Denn schon im Schuljahr 2014/15 hätte man mit dem Ausschöpfen dieser Vertretungsmöglichkeiten 78 Vollzeit-Lehrerstellen einsparen und dem Steuerzahler damit Geld sparen können.
Mit einem anderen Problem sind weitere Bundesländer ebenfalls konfrontiert. Es geht um den Fortbestand kleiner Volksschulen im ländlichen Raum mit niedrigen Schülerzahlen. Der Rechnungshof schlägt einmal mehr vor, derartige Schulen in mehreren Gemeinden zu einer Art Bildungszentrum zusammenzulegen. Auch das war keine neue Empfehlung. Das Land Kärnten, das seit 2013 unter der Führung der SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser steht, hat 2015 ein Entwicklungskonzept versprochen, geht aus dem Kontrollbericht des Landesrechnungshofes hervor. Für die Jahre 2018 bis 2023 wurde ein Nachfolgekonzept in Aussicht gestellt. Allerdings konnte das Land bei der Einschau kein Konzept dafür vorlegen. Deswegen wurde dem Land dringend ans Herz gelegt, "rasch" ein solches Konzept vorzulegen.