Wegen des neuen elektronischen Impfpasses geht dem Vorsitzenden der Sozialversicherungsträger langsam das G’impfte auf. Schon vor einer Woche hat Peter Lehner auch via "Wiener Zeitung" Gesundheitsminister Rudolf Anschober gedrängt, mittels Erlass sicherzustellen, dass alle Impfungen verpflichtend in den neuen elektronischen Impfpass eingetragen werden müssen. Der Minister hat Lehner daraufhin telefonisch kontaktiert und die Umsetzung zugesagt. Aber Dienstagmittag wartete Lehner, der auch Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen ist, noch immer auf die Vollzugsmeldung. Er drückt seinen Unmut und seine Ungeduld zurückhaltender aus, als es gehe ihm das G’impfte auf: "Das Thema ist noch offen. Das ist extrem schade."

Impfpass auf allen E-Cards als Zusatz aktiv

Seit Herbst des Vorjahres wurde nach jahrelanger Vorlaufzeit der elektronische Impfpass in Wien und in der Steiermark zunächst probeweise eingeführt. Inzwischen ist dieser als Zusatz der E-Card österreichweit im Einsatz, vor allem bei den nach Weihnachten angelaufenen Corona-Impfungen bei den Bewohnern und Mitarbeitern der Pflege- und Seniorenheime im Österreich. Genau das ist auch der Grund, warum der Sozialversicherungschef es bedauert, dass der Gesundheitsminister den Erlass zur verpflichtenden Eintragung aller durchgeführten Impfungen bis Montag nicht herausgegeben habe. Denn derzeit steht bei jenen, die schon früh die erste Corona-Impfdosis erhalten haben, der Termin für die zweite Tranche an. Daher sei jetzt "die letzte Gelegenheit", um den elektronischen Impfpass sofort sinnvoll einsetzen zu können.

Noch passiert das Eintragen der ersten Corona-Impfdose auf Papier. - © Apa / Georg Hochmuth
Noch passiert das Eintragen der ersten Corona-Impfdose auf Papier. - © Apa / Georg Hochmuth

Lehner kann zwar angeben, dass mit Stand vom Montag dieser Woche knapp mehr als 4.000 Menschen in Österreich bereits die zweite Dosis der Corona-Impfung erhalten haben. Aber ob das tatsächlich alle sind, die bei der zweiten Tranche schon an der Reihe waren, kann er nicht sagen, weil eben die verpflichtende Eintragung aller Impfungen immer noch ausständig ist. Es geht also ausdrücklich nicht um eine Corona-Impfpflicht, die auch von der Bundesregierung nicht angestrebt wird, sondern um einen verpflichtenden Vermerk im Impfpass und damit eine Dokumentation. Er wolle zwar niemandem etwas unterstellen, schickt Lehner voraus, aber "ohne Pflicht gibt es eine offene Tür für Missbrauch", warnt er. Denn mit einer verpflichtenden Eintragung lässt sich nachträglich auch leicht herausfinden, wer die Corona-Impfung schon in Anspruch genommen hat.

In den elektronischen Impfpass werden laut Sozialversicherung grundsätzlich automatisch alle Impfungen, die ab jetzt vorgenommen werden, eingetragen. Abgewickelt wird das über das E-Card-System. Was noch ausständig ist, betrifft die Ausrüstung der Software der Geräte, mit denen die E-Card in den Praxen der niedergelassenen Ärzte eingelesen wird. Das ist notwendig, weil es unterschiedliche Softwaresysteme gibt. Für die Nachrüstung hat der Nationalrat erst jetzt im Jänner pro Praxis für einen niedergelassenen Arzt 1300 Euro bewilligt, die letztlich vom Staat abgegolten werden,

Nachtragung früherer Impfungen ab 2022

Und was passiert mit jenen Impfungen, die die Krankenversicherten und Patienten in der Vergangenheit in – teilweise mehrere – Impfausweise aus Papier eintragen haben lassen? Die nachträgliche Eintragung der bisher erfolgten und auf dem Papier-Impfnachweis vermerkten Impfungen kann für alle ab 1. Jänner 2022 erfolgen. Das wird damit begründet, dass die Herausforderungen durch die in Österreich seit 27. Dezember 2020 laufenden Corona-Impfungen im heurigen Jahr ohnehin bereits groß genug sind. Daher würden im heurigen Jahr nur die neu vorgenommenen Impfungen in den elektronischen Impfpass eingetragen werden, um nicht noch mehr Zeit für die Nachtragungen zu verlieren. Ziel ist jedenfalls, dass ein Arzt mit dem elektronischen Impfpass einen besseren Überblick hat, welche Auffrischungsimpfungen eventuell bald anstehen beziehungsweise bei welchen Patienten überhaupt noch kein Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten vorhanden ist.

Der Zugriff auf die elektronischen Daten ermöglicht es dann auch, in anonymisierter Form Schlussfolgerungen über das Impfverhalten zu ziehen. Im konkreten Fall könnte beispielsweise herausgelesen werden, in welchen Bevölkerungsgruppen oder Regionen die Corona-Impfungen wenig oder stark genützt werden.

Aus Expertenkreisen ist gleichzeitig zu hören, dass es noch keineswegs sicher ist, dass die Nutzung der Daten bei der Sozialversicherung liegen werde, obwohl diese mit dem E-Card-System über die nötige Infrastruktur und das Wissen verfügt und dies die logische Variante wäre. Dem Vernehmen nach überlegt Anschober, diesen Auftrag an einen Drittanbieter zu vergeben. Im Gesundheitsministerium selbst war auf Anfrage keine Auskunft zum elektronischen Impfpass zu erhalten.